Erdogan: "Wenn ihr zu weit geht, dann werden die Grenzen geöffnet werden"

Die EU, so der türkische Präsident erbost, halte die Zusagen nicht ein

Nach der Resolution des EU-Parlaments mit der Forderung, die Beitrittsverhandlungen wegen der Repressionswelle in der Türkei einzufrieren, reagierte die türkische Regierung scharf (EU-Parlament stimmt für Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei). Sie verwies aber auch darauf, dass die Resolution nicht bindend sei und daher keine Bedeutung besitze. Tatsächlich wird vor allem die deutsche Regierung alles unterlassen, um die türkische Führung zu reizen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat heute schon einmal klargemacht, was sein Druckmittel ist, um die EU – und insbesondere Deutschland als Hauptakteur beim Zustandekommen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei – zu beeinflussen: die Flüchtlinge. Er warf der EU erneut vor, die Zusagen des Deals nicht eingehalten zu haben und sagte, die Türkei ernähre mehr als 3 Millionen Flüchtlinge. Weder er noch die Türken würden auf die Bluffs der EU hereinfallen.

"Ihr habt nicht Wort gehalten. Als 50.000 Flüchtlinge bei Kapikule (an der türkisch-bulgarischen Grenze) standen, habt ihr aufgeschrien", sagte er auf einem Treffen des Frauen- und Demokratie-Verbands in Istanbul. "Ihr habt gesagt: 'Was werden wir machen, wenn die Türkei die Grenzen öffnet?' Wenn ihr zu weit geht, dann werden die Grenzen geöffnet werden", warnte er.

In der Türkei gebe es "Millionen von Aylan Kurdis" – der syrische Flüchtlingsjunge, der ertrunken an einem türkischen Strand gefunden wurde -, die auf eine Reaktion und auf Mitgefühl warten. Die EU, so Erdogan, mache aber nichts, um noch einen drauf zu setzen: Es gibt Millionen von Babys und Frauen von 7 bis 70 Jahre in Afrika, die auf eine Lösung warten. Und es werden keine Schritte unternommen. Der EU warf er vor, dass sie die Menschheit niemals anständig behandelt habe. Ganz im Gegensatz zur Türkei, wo man bis zu 3,5 Millionen Flüchtlinge ernähre. (Florian Rötzer)