Erdoğan auf Waffeneinkaufstour in China

Es wäre ein in mehrfacher Hinsicht problematischen Rüstungsdeal, während er die Türkei wieder in den Kurdenkonflikt der 90er Jahre zurückgebombt hat

Die Selbstverständlichkeit, mit der der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die faktische Abwahl seiner Regierung vom 8. Juni 2015 ignoriert, ist schon verblüffend. Nicht nur, dass er innenpolitisch agiert, als habe es diese Wahl nie gegeben, in diesen Tagen weilt er in China, um dort über Rüstungsgeschäfte zu verhandeln. Die, wenn sie denn zustande kommen, eine problematische Hinterlassenschaft für die nachfolgende Regierung bedeuten würde. Es sei denn, Erdoğan gelingt es doch noch, seine Allmachtsphantasien zu verwirklichen, das Land innen- und außenpolitisch so ins Chaos zu stürzen, dass im Herbst Neuwahlen stattfinden können, und er sein Konzept "Sultan Erdoğan" doch noch umsetzen kann. Und somit die Folgen eines möglichen Rüstungsdeals mit China selbst tragen müsste.

Eine Verfassungsänderung sollte ihm nach den Parlamentswahlen die Machtkonzentration als Staatsoberhaupt, als Regierungschef und als militärischer Oberbefehlshaberverschaffen. Dieser Plan scheiterte jedoch daran, dass seine Partei, die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), die absolute Mehrheit verlor. Konkret verhandelt Erdoğan über den Kauf von Abwehrsystemen von Langstrecken-Raketen. Dazu hat er in den vergangenen Jahren verschiedene Angebote, u.a. vom US-Rüstungskonzern Raytheon, der das Abwehrsystem Patriot produziert, vom französisch-italienischen Unternehmen Eurosam und eben auchvom chinesischen Rüstungskonzern Precision Machinery Import-ExportCorporation (CPMIEC) eingeholt.

Käme der Deal mit dem chinesischen Anbieter zustande, würde Erdoğan damit seine NATO-Partner in mehrfacher Hinsicht brüskieren. Zum einen ist es üblich, dass die NATO-Mitgliedsstaaten Waffen bei anderen NATO-Mitgliedsstaaten "kaufen". Zum anderen unterstützt die türkische Regierung damit den Expansionskurs der chinesischen Regierung in Sachen Rüstungsexporte. China hat auf der Weltrangliste der Waffenexporteure der BRD den Rang abgelaufen und steht jetzt laut Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hinter den USA (Platz 1) und Russland (Platz 2) vor der BRD (Platz 4 mit ca. 5% der weltweiten Rüstungsexporte) auf Platz 3. Außerdem lieferte CPMIEC u.a. auch Waffensysteme an die syrische Regierung, weshalb der Konzern 2013 von den USA auf die schwarze Liste gesetzt wurde.

Die Verhandlungen mit dem chinesischen Konzern sind indes nicht neu, sondern laufen bereits seit 2013. Ob und in welchem Umfang Erdoğan tatsächlich Raketenabwehrsysteme in China kauft, steht derzeit nicht fest.

Aufhebung der Immunität gefordert

Derweil versucht Selahattin Demirtaş, einer der beiden Vorsitzenden der Parlamentsfraktion des Wahlbündnisses HDP (Demokratische Volkspartei), den Spieß umzudrehen, und statt seiner Organisation als vermeintliche Terrorhelfer der PKK die AKP ins Zentrum der Kritik zu rücken. Demirtaş stellte am vergangenen Mittwoch im Parlament den Antrag, die Immunität aller 80 Abgeordneten der HDP aufzuheben. Zu der HDP-Fraktion gehören auch die beiden ehemaligen Linken Feleknas Uca aus Celle und Ali Atalan aus Münster sowie die prominente Kurdin Leyla Zana, die viele Jahre ihres Lebens im Gefängnis verbrachte, weil sie als Abgeordnete in den 1990er Jahren ihren Schwur auf kurdisch gesprochen hatte.

Demirtaş forderte die demokratischen Parteien auf, es ihm gleich zu tun und die Aufhebung der Immunität auch für ihre Abgeordneten zu fordern. Damit will er den Weg dafür ebnen, dass umfassende Verfahren gegen Parlamentsabgeordnete eingeleitet werden können. Über diesen Antrag wird indes erst nach der Rückkehr Erdoğans entschieden werden.

Erdoğan verfolgt das Ziel, Verfahren gegen HDP-Abgeordnete wegen Unterstüzung der kurdischen Arbeiterpartei PKK einzuleiten. Die türkische Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen das fortschrittliche Wahlbündnis, das bei den Parlamentswahlen am 8. Juni 2015 überraschend mehr als 13% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte. Das reicht Erdoğan aber nicht, da, wie er sagt, sofort eine neue Partei gegründet werden könne. Er will konkrete Personen belangen.

Ebenso wie das Ergebnis der Parlamentswahlen im Juni scheint ihm entfallen zu sein, dass seine Regierung im Rahmen des Friedensprozess diverse HDP-Politiker beauftragt hatte, sowohl mit dem auf der Gefängnisinsel Imralı inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan als auch mit der Guerilla-Führung der PKK zu verhandeln. Demirtaş hingegen verfolgt das Ziel, den Weg für Verfahren gegen Erdoğan und andere AKP-Abgeordnete zu ebnen, damit diese wegen Korruption belangt werden können. Bis jetzt gibt es allerdings keinerlei Anzeichen dafür, dass die anderen Parteien dem Beispiel der HDP folgen werden.

Was den Kurdistan-Konflikt anbelangt ist die Türkei wieder in den frühen 1990er Jahren angekommen

Unterdessen greift die türkische Armee weiterhin Stellungen der PKK im Norirak, Syrien und mittlerweile auch auf türkischem Territorium, den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes, an. DieZivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten versucht die Angriffe auf die PKK-Stellungen zu verhindern, indem menschliche Schutzschilde, darunter auch Kinder, aufgebaut werden. Die Verzweiflungstaten haben den Hintergrund, dass die Menschen in der Region befürchten, dass die militärische Auseinandersetzung eskaliert und auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird.

Auch die Razzien halten weiter an. Inzwischen sind im Rahmen dessen offiziell bestätigt mehr als 1.300 Personen festgenommen worden. Zumersten Mal seit vielen Jahren ist vom "Verschwindenlassen" in Kurdistan die Rede. In den 1990er Jahren verschwanden hunderte Menschen in den kurdischen Gebieten oder politisch Aktive in der gesamten Türkei auf ungeklärte Weise. Manche wurden ermordet aufgefunden oder den Familien wurden Leichen übergeben, ohne dass die Todesumstände geklärt werden konnten, von anderen gibt es bis heute keine Spur. Die "Samstagsmütter von Istanbul" die von Mitte der 1990er Jahre bis Anfang dieses Jahrtausends Sit-ins mit Bildern ihrer verschwundenen Angehörigen in Hand auf dem Taksim-Platz abhielten, brachten diese Tatsache ins öffentliche Bewusstsein - nicht nur in der Türkei, sondern in der ganzen Welt.

Alternative kurdische Medien berichten von der Hinrichtung des kurdischen Jugendlichen Hasan Nere in der kurdischen Stadt Cizre durch Polizeibeamte. Seine Hände und Füße seien gefesselt gewesen, heißt es. Auf der anderenSeite gibt es mehrere Anschläge auf türkische Soldaten und Polizeibeamte, die - u.a. auch vom Menschenrechtsverein IHD - der PKK zu geschrieben werden. Einige der Rache-Aktionen kommen regelrechten Hinrichtungen gleich. Damit ist die Türkei, was den Kurdistan-Konflikt anbelangt, wieder in den frühen 1990er Jahren angekommen. Erdoğan brauchte wenige Tage zur Eskalation dieses Konflikts, der sich seinerzeit innerhalb von zehn Jahren entwickelt hatte.

Das Auswärtige Amt reagierte auf die angespannte Lage in der Region und veröffentlichte am vergangenen Mittwoch eine detaillierte Reisewarnung für die Türkei, die aktuell angepasst wird. (Birgit Gärtner)