Erdogan, die Paradise Papers und sein Korruptionssumpf

Bei den Enthüllungen über internationale Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche tauchen regelmäßig der Erdogan-Clan und sein Umfeld auf

Da wäre zum Beispiel die Familie des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Der Ministerpräsident Binali Yildirim hatte in den 90er Jahren unter dem damaligen Istanbuler Bürgermeister Erdogan Karriere in der Schiffsindustrie gemacht. Das daraus resultierende Familienvermögen beläuft sich auf über 140 Millionen Dollar. Korruptions- und Steuerhinterziehungsvorwürfe wurden immer wieder laut, zuletzt in den Enthüllungen der Malta Files im Frühjahr, wurden aber nie geahndet.

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Während die Türkei die Verbrauchssteuern auf fast 40% erhöht hat, um die wirtschaftliche Talfahrt zu bremsen, umgehen seine Söhne Steuerzahlungen in der Türkei, berichtet Frank Nordhausen in der Frankfurter Rundschau. Die Söhne besitzen mehrere Schiffsfirmen auf der Mittelmeerinsel Malta, die Schiffe kaufen und verkaufen, sowie Waren transportieren.

Alles sei "offen und klar" - ein globales Geschäft. Pech nur, dass die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet ihre ominösen Verflechtungen und Falschaussagen offenlegte. So behauptete der Ministerpräsident, er hätte 2002 seine Schiffsfirmen seinen Söhnen Erkam und Bülent Yildirim übergeben, als er in die Politik wechselte. Und er hätte sie ermahnt, Privatgeschäfte von staatlichen Aufträgen zu trennen.

Erkam Yildirim scheint die Mahnung seines Vaters nicht sonderlich ernst genommen zu haben. Die Zeitung Cumhuriyet veröffentlichte Dokumente, aus denen hervorging, dass Erkam Yildirim über seine maltesische Offshore-Firma Nova Warrior Ltd. erst vor acht Monaten einen staatlichen Sieben-Millionen-Dollar-Auftrag erhalten hatte.

Die Yildirims verklagten die Zeitung wegen dieser Offenlegung und fordern 111.000 Euro Schmerzensgeld u.a. wegen "Verletzung der Persönlichkeitsrechte". Die Brüder Yildirim besitzen noch weitere, auf Malta registrierte Firmen: die im April 2004 gegründete Hawke Bay Marine Co. Ltd. und den 2007 gegründeten direkten Nachfolger Black Eagle Marine Co. Ltd. Direktor und Mehrheitsbesitzer dieser Firmen ist Erkam Yildirim.

Zu diesem Zeitpunkt war Vater Binali Yildirim als Verkehrsminister auch für Seewege und -handel zuständig. Später bekamen auch Geschäftspartner der Yildirim-Söhne Zuschläge bei Ausschreibungen des Verkehrsministeriums, das der heutige Ministerpräsident Binali Yildirim früher leitete.

In den Paradise Papers sollen sich laut Cumhuriyet Hinweise auf acht weitere maltesische Firmen der Yildirims gefunden haben, in die auch Onkels und Neffen involviert sind. Nach Bekanntwerden dieser Verstrickungen über die Paradise Papers forderten die Oppositionsparteien CHP und HDP eine parlamentarische Untersuchung, die jedoch am vergangenen Mittwoch von Erdogans Regierungspartei AKP abgelehnt wurde. Das wundert nicht, schließlich sind insgesamt 75 türkische Politiker und Geschäftsleute in den Skandal verwickelt.

Täglich veröffentlicht die Cumhuriyet neue Verbindungen im Zusammenhang mit den Paradise Papers. Wenn Erdogan immer wieder an die türkischen Bürger und Unternehmer appelliert, Vermögen nicht außer Landes zu schaffen, sondern in der Türkei zu investieren, scheint er seinen eigenen Clan und sein Umfeld davon auszunehmen. Denn auch er und sein Clan zahlen lieber die niedrigen Unternehmenssteuern in Malta mit fünf Prozent statt in der Türkei mit 20 Prozent.

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Der Erdogan-Clan soll nach Informationen der Cumhuriyet ebenfalls mehrere Offshore-Firmen in Maltas Hauptstadt Valetta besitzen. Die Fäden laufen bei der Calik-Holding zusammen. Diese wurde bis 2013 von Erdogans Schwiegersohn und jetzigem Energieminister Berat Albayrak geführt.

Man erinnere sich an den Korruptionsskandal Ende 2013 und die beschlagnahmten Schuhkartons mit 4,5 Millionen Dollar beim Generaldirektor der staatlichen Halkbank und den illegalen Immobiliendeals zwischen der staatlichen Wohnungsbauagentur TOKI und einem bekannten türkischen Baulöwen, wo Erdogans Sohn Bilal seine Finger im Spiel gehabt haben soll.

Drei AKP-Minister mussten damals zurücktreten: der Innenminister Muammer Güler, der Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und der Umweltminister Erdogan Bayraktar. Beim Sohn des Innenministers fand die Polizei Safes, eine Geldzählmaschine und fast 1,5 Millionen Dollar, Euro und Türkische Lira in bar. Erdogans Sohn Bilal geriet 2013 ebenfalls ins Visier der Ermittlungsbehörden.

Aber Vater Erdogan, damals noch Ministerpräsident, untersagte polizeiliche Ermittlungen gegen seinen Sohn. Die Staatsanwaltschaft und der Polizeichef von Istanbul wurden deswegen abgesetzt und angeklagt. Erdogan behauptete bereits damals, diese Ermittlungen stellten einen Justizputsch der Gülen-Leute gegen seine Regierung dar. Die Anklage wurde damals fallengelassen und das beschlagnahmte Geld wurde mit Zinsen zurückgegeben. Gegen die zurückgetretenen Minister wurde nicht einmal Anklage erhoben.

Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ließ die Calik-Holding ihre windigen Steuersparmanöver parlamentarisch legalisieren, schreibt die Frankfurter Rundschau. Erdogans Schwiegersohn Serhat Albayrak, Bruder des Energieministers Berat Albayrak, taucht nun plötzlich in den neuen Enthüllungen als Direktor der Firma Frocks International Trading auf. Deren Gründer stammen allesamt aus dem Umfeld der Calik Holding.

Sie ist eine der größten Firmenkonglomerate in der Türkei, in deren Geschäfte nicht nur die Gebrüder Albayrak, sondern auch mehrere AKP-Größen involviert sind. Zusätzlich ist nicht nur Erdogans Schwiegersohn, sondern auch der eigene Sohn Bilal in dubiose Geschäfte verwickelt. Bilal Erdogan, der in Harvard/USA studierte und bei der Weltbank tätig war, steht in Italien unter Verdacht, Geldwäsche betrieben zu haben.

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