Erdogan droht Europäern mit Terror auf der ganzen Welt

Der türkische Präsident Erdogan. Screenshot aus YouTube-Video

Deeskalation ist keine Strategie des türkischen Präsidenten, für den alle inhaftierten Journalisten "Diebe, Kinderschänder und Terroristen" sind

Es war nicht zu erwarten, dass der türkische Präsident Erdogan, der den Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit der Türken zu schüren sucht, um seine Macht zu stärken, seine Attacken einstellen würde. Zwar soll nun kein türkischer Politiker mehr in Deutschland und anderen europäischen Staaten Werbung für das Referendum machen, aber das Zugeständnis kam wahrscheinlich auf Druck zustande, selbst Bundeskanzlerin Merkel hat öffentlich einmal klare Worte Richtung Ankara gesendet. Allerdings wurde der deutsche Botschafter wegen der Äußerungen des BND-Chefs über mangelnde Beweise, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch verantwortlich war, ins Außenministerium einbestellt. Deutschland wiederum stellte vorerst Waffenlieferungen an die Türkei ein.

Erdogan muss nicht twittern, um Aufmerksamkeit zu erregen. Der Präsident ist täglich unterwegs, um seine Anhänger durch Reden aufzupeitschen. So drohte er jetzt vor Journalisten - und überbot sich noch einmal - allen Europäern, dass sie mit Terror rechnen müssen, wenn sie nicht Erdogan und die Türkei, die er vertritt, achten: "Ich rufe den Europäern entgegen, die mit Fingern auf uns zeigen: Die Türkei ist kein Land, das man herumschubsen kann, es ist kein Land, mit dem man spielen kann, dessen Minister hinausgeworfen werden können und dessen Bürger auf den Straßen belästigt werden können." Wenn die Europäer diese von Erdogan unterstellte Haltung behalten, und man werde dies genau beobachten, so droht er, "werden morgen keine europäischen und westlichen Menschen mehr in den Straßen auf der ganzen Welt in Frieden und Sicherheit gehen können". Das klingt schon fast nach Drohungen islamistischer Terroristen und nach Kreuzzugs-Metaphorik.

Auf den Vorwurf, dass die Türkei die Pressefreiheit beschränke, sagte er, er werde keine Beleidigungen von ihm dulden. Man könne ihn kritisieren oder sagen, dass er Fehler begehe, daraus werde er lernen: "Aber wenn es um Beleidigung geht, kann ich das nicht dulden. Ich muss nach rechtlicher Genugtuung suchen." Im Gefängnis säßen keine Journalisten, so Erdogan erneut in dreister Verdrehung der Wirklichkeit, die er möglicherweise von Donald Trump als erfolgreiche Strategie gelernt hat. Von den 149 inhaftierten Journalisten, die auf einer Liste von Journalistenverbänden aufgeführt sind, seien "144 wegen Terrorverdachts angeklagt und 4 wegen normaler Verbrechen".

Es sind alles Diebe, Kinderschänder und Terroristen. Das schließt Verbrechen von Bankraub über Brandstiftung von Büros ein. Man muss fragen, welche Beziehung diese Menschen mit dem Journalismus haben, dass Sie eine Liste erstellen und sie unserem Land zuschicken?

Erdogan

In der Vergangenheit seien in der Türkei Mogule an der Spitze von Medienkonzernen gewesen, die "die Nation und den nationalen Willen" nicht anerkannten. Man beobachten können, dass Medien und Medienvertreter "unseren nationalen Werten den Krieg erklärten und es zu ihrer Mission gemacht haben, unsere Geschichte, Kultur und Zivilisation zu zerstören".

Auch auf den inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel ging Erdogan ein. Er stellt ihn als einen Spion und Terroristen dar. Merkel sei zu ihm gekommen und habe Yücel verlangt. Er habe entgegnet, die Rechtsprechung sei unabhängig. Dann habe er gesagt, der deutschen Regierung seien Dossiers über 4500 PKK-Terroristen zugeschickt worden. Daraufhin habe Merkel gesagt, dass die Gerichte dies prüfen, woraufhin er geantwortet haben will: "Auch in der Türkei treffen die Gerichte die Entscheidung. Weil die Rechtsprechung hier unabhängig ist, können wir nicht eingreifen." (Florian Rötzer)

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