Erdogan erklärt Syrien de facto den Krieg

Idlib. Bild: Syrische Nachrichtenagentur Sana

Russland sperrt für türkische Flugzeuge den Luftraum über Idlib und Aleppo. Zusammenstöße zwischen US-Truppen und syrischer Armee (SAA) im Nordosten Syriens

Die Situation in Nordsyrien wird immer chaotischer. Am Mittwoch erklärte Erdogan vor der Parlamentsfraktion der AKP Syrien de facto den Krieg. Ab sofort müsse die syrische Armee überall im Land mit Angriffen der türkischen Armee rechnen. Er drohte, wenn den türkischen Soldaten auf syrischem Territorium auch nur ein Haar gekrümmt werde, würden sie "am Boden und in der Luft" zuschlagen. Kampfjets könnten sich in Idlib "bei Angriffen auf zivile Ziele" nicht mehr frei bewegen.

Da Russland den syrischen Luftraum kontrolliert und mit der syrischen Luftwaffe gemeinsam Angriffe fliegt, ist dies auch als Drohung an Russland interpretierbar. Russland sperrte nun den Luftraum für die Türkei im Nordwesten Syriens. Kerim Has, ein Experte für die türkisch-russischen Beziehungen, bezeichnete Erdogans Rede als "Kriegserklärung".

Als gehöre Idlib schon zur Türkei, stellte Erdogan das Ultimatum, wonach sich die syrische Armee bis zum Ende des Monats aus Idlib und der Nähe der türkischen Militärposten zurückziehen solle. In seiner Rede machte Erdogan auch deutlich, dass es nicht nur um Idlib gehe, sondern um den Sturz von Baschar al Assad.

Der Chef der mit der AKP verbündeten faschistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, forderte schon den Marsch der türkischen Armee nach Damaskus. Seit Anfang Februar verlegt die Türkei immer mehr Militär und schwere Waffen in die Region Idlib, um die unter türkischem Sold stehenden Islamistengruppen im Kampf gegen die syrische Armee zu unterstützen. Idlib wird von der Dschihadistengruppe Hayat Tahrir asch-Sham (HTS) kontrolliert, die mit al-Qaida in Verbindung steht.

Die syrische Regierung betrachtet HTS als "Terroristen", die Türkei hingegen unterstützt diese Dschihadistengruppe, die auch in den anderen von der Türkei annektierten Gebieten gegen die kurdische, arabische und christliche Bevölkerung der demokratischen Selbstverwaltung vorgeht.

Flüchtlinge als Spielball

Als Argument führt Erdogan gebetsmühlenartig die Flüchtlinge an seiner Grenze an. Dabei ist es überhaupt nicht eindeutig, dass die Leute nur vor Assads Truppen fliehen. Ein Teil der Flüchtlinge dürfte auch vor den Proxytruppen der Türkei fliehen, die, nun ausgerüstet mit Panzern, ihrerseits die Flüchtlinge in Idlib als lebende Schutzschilde gegen die syrischen und russischen Truppen benutzen. Schon kursieren Bilder aus Idlib in den sozialen Netzwerken, die den Panzer M113 mit Dschihadisten-Fahne zeigen.

Von der Türkei mit modernen Boden-Luft-Raketen ausgerüstet, schossen die Dschihadisten am Dienstag einen syrischen Hubschrauber ab. Ein aus Deutschland stammender Dschihadist brüstete sich damit, den Hubschrauber abgeschossen zu haben.

Videos zeigten am Dienstagnachmittag, wie islamistische Rebellen die Leichen der Piloten aus der Absturzmaschine schändeten. In der Nacht zum Dienstag hatte die Türkei über die Provinz Hatay erneut einen Konvoi mit mehr als 60 Lastwagen, Panzern und Raketenwerfern nach Idlib gebracht.

Putins Sprecher Dmitry Peskow erklärte, Ankara halte sich nicht an die Sotschi-Vereinbarungen, wonach die Türkei nur deshalb von Russland auf syrischem Territorium geduldet wird, weil sie zugesagt hatte, die Dschihadisten in Idlib in Schach zu halten. Stattdessen werde weiterhin das syrische und russische Militär in Idlib angegriffen. Versuche einer russischen Delegation in Ankara, am Wochenende zu einer Einigung mit der Türkei zu kommen und eine weitere Eskalation zu vermeiden, scheiterten.

Trotz der andauernden Angriffe von Dschihadisten und türkischer Armee gelang es der SAA, die wichtige Autobahn M5 zurückzuerobern. Die M5 führt von Aleppo im Norden in die Hauptstadt Damaskus und weiter in den Süden von Deraa und ist ein wichtiger Versorgungsweg nach Aleppo. Sie war seit 2012 abschnittweise unter Kontrolle von Dschihadisten. Durch das Vorrücken der syrischen Armee sind nun sieben türkische Militärstützpunkte in der Region quasi umzingelt.

Geopolitische Kämpfe auf Kosten der Bevölkerung

Langsam wird deutlich, dass sich das Spiel Putins mit Erdogan dem Ende zuneigt. Es gab schon immer Differenzen wegen der Ausrichtung der türkischen Außenpolitik. In Libyen wie in der syrischen Provinz Idlib treten diese Differenzen offen zutage: In Syrien unterstützt Putin den syrischen Präsident Baschar al-Assad gegen die mit Erdogan verbundenen Dschihadisten von HTS und weiteren Islamistenmilizen. In Libyen gibt es russische Unterstützung für den General Haftar, der weite Teile Libyens unter seiner Kontrolle hat, während Erdogan den Moslembruder und offiziellen Regierungschef Libyens, Fajes al-Sarraj, unterstützt.

Eine von Russland ausgehende militärische Konfrontation mit der Türkei ist unwahrscheinlich, vielmehr könnten Wirtschaftssanktionen und ein erneuter Tourismus-Boykott die wirksameren Maßnahmen sein. Das dürfte die innenpolitischen Probleme in der Türkei weiter verschärfen, von denen Erdogan durch sein Kriegsgetöse ablenken will. Andererseits könnte es aber auch sein, dass die Türkei mit seinen Provokationen und dem massiven Einmarsch in Nordwestsyrien von Putin weitere Zugeständnisse auf Gebiete in Nordostsyrien erwirken will.

Denn eines der wichtigsten Ziele in Nordsyrien ist für Erdogan die Zerstörung der demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien. So könnte er beispielsweise einem Teilrückzug seiner Truppen bei Idlib zustimmen, wenn er im Gegenzug weitere Gebiete um Afrin und Jarablus, Sere Kaniye und Gire Spi annektieren darf.

Wie es scheint, kann er sich der Unterstützung von den USA und der NATO sicher sein. Schon bläst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Verweis auf die Flüchtlinge aus Idlib an der Grenze zur Türkei ins gleiche Horn wie Erdogan, die syrische Armee solle sich aus ihrem Territorium zurückziehen. "Wir fordern Assad und Russland auf, diese Angriffe zu unterbinden, das Völkerrecht zu achten und die Bemühungen der Vereinigten Nationen um eine friedliche Lösung uneingeschränkt zu unterstützen", sagte Stoltenberg nach Angaben der türkischen Zeitung Sabah.

Ähnlich äußerte sich James Jeffrey, der US-Sonderbeauftragte für Syrien-Engagement und Sonderbeauftragter für die Globale Koalition zur Bekämpfung des IS, auf dem türkischen Nachrichtensender NTV: "Wir unterstützen die Präsenz und die legitimen Interessen der Türkei in Idlib."

Ankara und Washington würden in Syrien und Libyen gemeinsame geostrategische Ziele verfolgen, argumentierte Jeffrey weiter. Türkische Soldaten hätten das Recht, sich in Idlib zu verteidigen, die USA verstünden die Notwendigkeit der Türkei, auf "Oppositionskräfte" zu reagieren. Fragt sich, wer mit "Oppositionskräften" gemeint ist. Sicherlich nicht der IS oder die Dschihadisten, denn die tummeln sich im Schutze der türkischen Armee und zum Teil in türkischen Uniformen in allen türkisch annektierten Gebieten.

Bliebe da nur noch die syrische Armee, die zur Oppositionskraft im eigenen Land erklärt wird. Man muss kein Freund Assads sein und muss auch das rücksichtslose Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung bei der Vertreibung der Dschihadisten kritisieren, und doch ist es nachvollziehbar, dass die syrische Regierung ein erneutes Kalifat auf ihrem Territorium verhindern will.

In den von der Türkei besetzten Gebieten begeht die Türkei täglich Kriegsverbrechen und hat der Region mehr als 300.000 Binnenflüchtlinge beschert. Aber danach kräht kein Hahn. Sie sind sich selbst überlassen und bekommen im Gegensatz zu den Flüchtlingen aus Idlib keinerlei internationale Unterstützung. Zählt man alle Binnenflüchtlinge in Nordsyrien zusammen, sind das mittlerweile über eine Million Menschen, - ca. 700.000 aus Idlib im Nordwesten und über 300.000 aus Afrin, Sere Kaniye und Gire Spi - die unter Kälte und Schnee in Zelten leben müssen. Aber das interessiert weder Putin, Assad, Erdogan oder Trump.

Zusammenstöße zwischen US-Truppen und Zivilisten in Nordostsyrien

In einem Dorf südlich von Qamishlo wurde bei Zusammenstößen zwischen US-Truppen und den Dorfbewohnern ein 14-jähriger Junge erschossen. Die Dorfbewohner hatten an einem syrischen Stützpunkt versucht, die US-Patrouille an der Weiterfahrt zu hindern. Dabei wurden 4 Fahrzeuge beschädigt und die US-Patrouille musste sich zurückziehen.

Das US-Militär berichtete, die Patrouille sei "auf einen Kontrollpunkt gestoßen, der von syrischen Truppen "besetzt" gewesen sei". Dabei sei sie von "unbekannten Individuen" mit Handfeuerwaffen beschossen worden.

Nach einem Bericht von ANF, der sich auf die Nachrichtenagentur ANHA vor Ort beruft, wurde die Patrouille auf der Hauptstraße M4 von Kräften der syrischen Regierung an einem Militärposten gestoppt. Es soll zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den amerikanischen und syrischen Soldaten gekommen sein, in die sich mehrere Dorfbewohner einmischten.

Als die US-Patrouille mit Steinen beworfen wurde, hätten diese in die Luft geschossen. Dabei soll es zu einer Schießerei zwischen den amerikanischen und syrischen Soldaten gekommen sein, bei dem ein Zivilist ums Leben kam. Diese Auseinandersetzungen sind ein gefundenes Fressen für den US-Außenminister Mike Pompeo und Jeffrey, die schon seit längerem versuchen, die US-Außenpolitik weg von der Unterstützung der Syrian Democratic Forces (SDF) der demokratischen Selbstverwaltung zu bewegen.

Im Herbst 2019 fiel die USA den SDF in den Rücken, als sie die SDF aufforderten, ihre Stellungen innerhalb der von der Türkei mit Russland ausgehandelten 5 km "Sicherheitszone" aufzugeben. Nachdem sich SDF darauf eingelassen hatten, in der Hoffnung, damit die Zivilbevölkerung vor einem Einmarsch der Türkei schützen zu können, zogen sich die US-Truppen ebenfalls zurück und überließen der Türkei das weitere schmutzige Spiel.

Seitdem versuchen die USA sich wieder an die Türkei anzunähern. Dabei können sie auch auf die Unterstützung aus Deutschland bauen, das sich ebenfalls schützend vor die Dschihadisten von Idlib, Afrin und den annektierten Gebieten in Nordost-Syrien stellt, wie eine Anfrage der Partei Die Linke kürzlich zum Vorschein brachte.

(Elke Dangeleit)