Erdogan nicht willkommen

Neue Ditib-Zentral-Moschee in Köln. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

Vor und zum Staatsbesuch gibt es Demonstrationen; die Mehrheit der Deutschen ist in Umfragen gegen den Besuch

Der türkische Präsident wird am 28. September mit höchsten protokollarischen Ehren empfangen. Dazu wird das Abschreiten einer Ehrenformation des Militärs, ein festliches Staatsbankett mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und gleich zwei Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören.

Die Proteste gegen den bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan häufen sich. Erdogan zeigt sich unbeeindruckt und darf die umstrittene Ditib-Moschee in Köln einweihen. Am Samstag fanden in Berlin, Hamburg, Bremen, Hannover, Düsseldorf, Essen, Frankfurt und Stuttgart die ersten "Erdogan not welcome"- Demonstrationen statt.

Die größeren Demonstrationen werden am Tag des Besuchs, am Freitag, den 28.9. in Berlin, erwartet. Die zuvor für Samstag, den 29.9. geplante Demonstration am Brandenburger Tor wurde wegen angeblicher Umbauarbeiten zu den Festivitäten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober verboten.

Zur Großdemonstration ruft ein breites Bündnis von deutschen, türkischen und kurdischen Organisationen und Parteien auf. Die Demokratische Frauenplattform ruft ebenfalls mit dem Motto: "Frauenmörder Erdoğan, du bist nicht willkommen!" zur Großdemonstration auf. "Wir als Demokratische Frauenplattform in Deutschland verurteilen den Deutschland-Besuch Erdoğans. Wir rufen alle in Deutschland lebenden, insbesondere die Frauen dazu auf, gegen den Besuch des Diktators auf die Straßen zu gehen."

Die Frauenplattform ist ein Zusammenschluss von deutschen, türkischen und kurdischen Frauenorganisationen. Die Polizei wird alle Hände voll zu tun haben, denn es ist davon auszugehen, dass auch die türkischen Nationalisten und Erdogan-Anhänger mobil machen werden, um ihren "Reis" zu begrüßen.

Sie werden sich nicht damit zufrieden geben, dass es eventuell hinter geschlossenen Türen ein gemeinsames Treffen von Erdogan und dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ausgewählten Vertretern der türkischen Community geben könnte, um einen öffentlichen Auftritt zu verhindern.

Der türkische Präsident wird an zwei Orten zur Kenntnis nehmen müssen, dass er nicht willkommen ist. Am Samstag, den 29.9. will er die umstrittene Ditib-Moschee in Köln eröffnen.

Die Kölner Polizei ist ganz und gar nicht begeistert von dem Staatsgast, denn es sind insgesamt sechs Demonstrationen in Köln an diesem Tag angemeldet. Die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. plant laut Polizei eine Kundgebung mit bis zu 8.000 Teilnehmern unter dem Motto "Für Demokratie und Frieden in der Türkei".

Zwar haben nicht alle einen direkten Bezug zu dem Erdogan-Besuch, möglich ist aber, dass vor allem die Demos "Köln gegen Rechts - gegen Rechtsruck - für eine offene Gesellschaft" die Tanz-Demo "für Toleranz, Respekt, Chancengleichheit, Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt", die beiden Verdi Veranstaltungen zum Thema: "Pressefreiheit und Demokratie" und das Bündnis "Köln stellt sich quer" einen Bezug herstellen.

Der Auftritt Erdogans in der Ditib-Moschee hat schon im Vorfeld für Pressewirbel gesorgt, weil die Türkisch-Islamische Union (Ditib) verlautbaren ließ, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gemeinsam mit Erdogan die Moschee eröffnen wolle. Der NRW-Regierungssprecher Christian Wiermer dementierte jedoch gegenüber der Presse: Dafür stehe der Ministerpräsident nicht zur Verfügung.

Allerdings werde jeder Staatsgast des Bundespräsidenten, der auch Nordrhein-Westfalen besuchen wolle, auch vom Ministerpräsidenten protokollarisch empfangen. Wie dieser Empfang aussehen soll, wurde nicht ausgeführt. Da in NRW viele türkischstämmige Menschen leben, möchte sich Laschet mit Erdogan vor allem über Themen wie Religionsfreiheit und das friedliche Zusammenleben der Kulturen austauschen. Die Ditib-Moschee sei dazu nicht der richtige Ort, sagte Wiermer.

Umfragen der Springerzeitung Welt haben ergeben, dass eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen den Staatsbesuch von Erdogan ist. Die Menschen verstehen nicht, warum ein Arbeitstreffen nicht ausreicht, um sich zu den vereinbarten Themen zu verständigen.

Auch der Welt-Journalist Deniz Yücel, der in der Türkei ein Jahr lang in Haft saß, hat wenig Verständnis für den roten Teppich. Bei einer Preisverleihung in Potsdam sagte er, es scheine, "als würde sich die Bundesregierung anschicken, ein weiteres Mal all jene Menschen in der Türkei zu verraten, die sich nach einer freiheitlichen, demokratischen und säkularen Gesellschaft sehnen" … Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde einen Verbrecher zum Staatsbankett empfangen, der sich des Menschenraubs schuldig gemacht habe.

Erdogan scheint die Bevölkerungsmeinung hingegen unwichtig zu sein. Für Deutschland sei es von strategischem Interesse, die Beziehungen zur Türkei konstruktiv zu gestalten, verteidigte Außenminister Maas den Staatsbesuch. Das Bundespräsidialamt ließ lediglich verlautbaren, es gebe ein abgespecktes Programm mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Es gäbe keine Planungen für eine Begegnung Erdogans mit türkischstämmigen Bürgern.

Von türkischer Seite hört sich das so an: der türkische Präsident verzichtet auf eine große Rede. "Eine große Rede in einer Halle ist nicht geplant", sagte der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Sogukoglu. Noch vor zwei Wochen erklärte der Berater von Erdogan, Ibrahim Kalin, man suche nach einem Veranstaltungsort. Dies wird nun offensichtlich die Ditib-Moschee in Köln sein, wo es zu der Begegnung mit ausgewählten türkischen Bürgern kommen wird.

Die neue Moschee in Köln ist die größte der ca. 900 Moscheen von Ditib in Deutschland. Die Moschee umfasst 1.200 Plätze. Sie hat zwei 55 Meter hohe Minarette und eine 37 Meter hohe, halbtransparente Kuppel. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib) untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet (Präsidium für Religionsangelegenheiten).

Dem Verband wird vorgeworfen, nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 im Auftrag der Religionsbehörde Gemeindemitglieder und Islamlehrer an staatlichen Schulen bespitzelt und als angebliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen nach Ankara gemeldet haben. (Telepolis berichtete ausführlich; vgl. auch: Bundesregierung: Visa für Ditib-Imame, um Erdogan nicht zu verärgern?)

Dem Generalsekretär von Ditib, Bekir Alboğa, blieb ob der Beweise letztlich nichts anderes mehr übrig, als einzuräumen, dass die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet zwar nicht direkt an die Ditib gerichtet gewesen sei, aber fälschlicherweise wären einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise den Anweisungen gefolgt.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen kritisierte den genehmigten Propagandaauftritt in Köln. Erdogan vergifte das Klima in Deutschland und streue Hass und Hetze in die Gesellschaft. Er untermauere seinen Machtanspruch auch in Deutschland, so Dağdelen.

In den Ditib-Einrichtungen werde die völkerrechtswidrige Besetzung des syrischen Afrin durch die türkische Armee an der Seite islamistischer Mörderbanden der FSA und al-Qaida glorifiziert, antisemitische Hetze betrieben und Kinder werden islamistisch indoktriniert, sagte sie mit Verweis auf die Theaterdarbietungen, wo Kinder mit Uniformen und Gewehren in Ditib-Moscheen eine Schlacht nachspielten.

In dem aktuellen Bericht des nordrhein-westfälischen Integrationsministeriums heißt es zu diesen Vorfällen:

Aufgrund neuer Erkenntnisse kann davon ausgegangen werden, dass es sich in Herford und den auch aus Mönchengladbach bekannt gewordenen Vorfällen nicht um Einzelfälle handelte … Ähnliche "Darbietungen" habe es dieses Jahr in Duisburg und in früheren Jahren in Waltrop, Essen und ebenfalls Duisburg gegeben. Ebenso außerhalb von NRW: etwa 2017 in Calw und Karlsruhe sowie dieses Jahr in Heilbronn, Güglingen und Eppingen. Es seien auch "Aufführungen" aus dem benachbarten Ausland, in Straßburg und Wien, bekannt geworden.

Bericht an den Integrationsausschuss des NRW-Landtags, Die Welt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft nun die Beobachtung des Islamverbandes, insbesondere die Kölner Zentrale. Auf einem Treffen der Bund-Länder-Sitzung im November soll dies diskutiert werden.

Das Bundesinnenministerium erklärte, "man habe insbesondere im Zusammenhang mit der türkischen Militäroperation im nordsyrischen Afrin festgestellt, "dass einzelnen Ditib-Moscheegemeinden zurechenbare Personen verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten entwickelten und entsprechende Äußerungen tätigten".

Ditib ist auch Mitglied der Islamkonferenz - noch. Einige Bundesländer haben die Zusammenarbeit mit dem Verband eingestellt und Fördergelder gestrichen. Aber immer noch wird in einigen Bundesländern der Religionsunterricht an Schulen durch Ditib ausgerichtet, der Verband sitzt auch in diversen kommunalen Migrationsbeiräten. Auch das dürfte sich dann erledigt haben.

Das Auswärtige Amt indes rät davon ab, Ditib durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, die politischen Risiken seien zu groß. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt sich scheinbar in dieser Angelegenheit nicht hineinreden durch die Politik: "Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass wir auf außenpolitische Belange Rücksicht nehmen", sagt ein Landesverfassungsschützer.

Angesichts dieser Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ist es allerdings mehr als verwunderlich, dass ein ausländisches Staatsoberhaupt eine Einrichtung eröffnen darf, die im Visier des Verfassungsschutzes ist.

Andererseits ist es kaum möglich, Erdogan die Eröffnung der Moschee, die im Dienste der Religionsbehörde von Ankara steht, zu verwehren. Er würde dies sofort propagandistisch ausnutzen und sich als Opfer darstellen. Damit kann er bei seinen Anhängern innenpolitisch punkten, schließlich stehen die Kommunalwahlen vor der Tür. Dies ist ein erneutes Beispiel, wie Erdogan die Bundesregierung in seiner Manege herumführt.

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