Erdogan schließt Gülen-Schulen

Drohung mit Sperre von YouTube und Facebook

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vermutet, dass hinter der Veröffentlichung von Telefongesprächen , die ein – vorsichtig formuliert – schlechtes Licht auf seine Amtsführung werfen, die Gülen-Sekte stecken könnte, mit der er sich im letzten Jahr überwarf. Ganz von der Hand zu weisen ist dieser Verdacht nicht.

Die Gülen-Bewegung wird von ihren Kritikern oft mit Scientology verglichen. Eine beweisbare Ähnlichkeit gibt es zumindest in einem Punkt: Auch die türkische Sekte ist schnell mit Anwälten bei der Hand, wenn ihr Kritik nicht gefällt. Ein anderes auffälliges Merkmal der Gülen-Bewegung sind ihre Schulen. In Deutschland, betreibt die Sekte etwa 300 Lehranstalten. Zum Teil werden sie mit Mitteln der öffentlichen Hand gefördert.

Etwa 4.000 Gülen-Schulen, die sich auf dem Territorium der Türkei befinden, sollen nun bis zum 1. September 2015 geschlossen werden. Das hat das türkische Parlament auf eine Vorlage des Kabinetts hin mit einer deutlichen Mehrheit von 226 zu 22 Stimmen beschlossen.

Mit der Begründung, gegen die Gülen-Sekte und andere geheime Netzwerke vorzugehen, versetzte Erdoğan in den letzten Monaten auch zahlreiche Angehörige der Sicherheitskräfte und erließ ein Gesetz, dass der Regierung deutlich mehr Einfluss auf Postenbesetzungen in der Justiz gibt. Kritik, dass damit der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt werde, wies er mit der Bemerkung zurück, die Gewaltenteilung berge seiner Ansicht nach "das Risiko, die Demokratie zu untergraben". Derzeit prüft der Staatsgerichtshof in Ankara, ob das neue Justizgesetz mit der türkischen Verfassung vereinbar ist.

Neben der Gülen-Sekte hat Erdoğan auch die sozialen Netzwerke im Visier, auf denen sich in den letzten Wochen die Clips mit heimlich mitgeschnittenen Telefonaten verbreiteten, deren Echtheit er inzwischen teilweise einräumte: Am Donnerstag meinte er in einem Fernsehinterview, er werde "nicht zulassen", dass die Türkei ein Opfer von Facebook und YouTube wird, und schließe deshalb auch Sperren der beiden Dienste nicht aus. Staatspräsident Abdullah Gül schränkte die Drohung am Tag darauf etwas ein und meinte, man werde nicht ganze Dienste, sondern nur gegen einzelne Inhalte blockieren.

Als Rechtsgrundlage dafür könnte ein unlängst von Gül unterzeichnetes Gesetz dienen, dass dem Telekommunikationsminister die Befugnis einräumt, Internet-Content von Providern blockieren zu lassen, ohne vorher eine richterliche Anordnung dafür einzuholen. Allerdings hatte es in der Vergangenheit auch ohne dieses neue Gesetz längere Blockaden von YouTube und Vimeo gegeben. (Peter Mühlbauer)