Erdogan suggeriert, dass Deutschland die Teilnahme der Türken am Referendum behindert

Bild: tccb.gov.tr

Der türkische Präsident ruft die im Ausland lebenden Türken auf, "trotz der Behinderungen" ihre Stimme abzugeben

Wie befürchtet, nutzt der türkische Präsident Erdogan die Auftrittsverbote seiner Minister in Deutschland, um Stimmung für das Referendum am 16. April zu machen, um die Verfassung zu verändern und ein Präsidialsystem einzuführen, das faktisch jetzt schon besteht und das Ende der Gewaltenteilung sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeleitet hat.

Erdogan hatte Deutschland bereits damit gedroht, dass er kommen werde, wenn es ihm gefällt. Und er hatte der deutschen Regierung Nazi-Praktiken vorgeworfen, was seine Minister papageienhaft wiederholt haben. Beim Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin hat sein türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu Deutschland nach dem AKP-Medium, in dem Deutschland "postmoderner Faschismus" vorgeworfen wird, eine "systematische Schmierenkampagne" vorgeworfen. Er habe Gabriel eine harsche Botschaft vermittelt. Deutschland würde Terrororganisationen wie die PKK frei gewähren lassen, aber den türkischen Präsidenten Beleidigungen aussetzen. Wie so oft soll er die deutsche Regierung vor die Alternative gestellt haben, entweder mit der Türkei befreundet zu sein oder nicht.

Çavuşoğlu sagte, er sei besorgt, dass die türkische Gemeinschaft in Deutschland "systematisch unterdrückt" werde. Die Unterbindung der Auftritte von Ministern für die Ja-Kampagne zum Referendum verletze "die Demokratie, Menschenrechte, fundamentale Freiheiten oder die europäischen Prinzipien", sagte der Minister des Landes, in dem eine Hexenjagd auf die Opposition stattfindet und das islamistische Gruppen in Syrien unterstützt. Er forderte Deutschland zur Neutralität gegenüber dem Referendum auf, schließlich habe die Türkei auch nicht in den Wahlkampf in Deutschland eingegriffen.

Gabriel gab sich betont konziliant, ganz nach der bisherigen Haltung der deutschen Regierung, die einem ernsteren Konflikt mit Ankara aus dem Weg gehen will. "Das Treffen war gut, ehrlich, freundlich, durchaus aber auch hart und kontrovers in der Sache", sagte Gabriel. Zwar betonte er, dass sich Vergleiche zur NS-Diktatur verbieten würden und dass die Regierung sich für die Freilassung von Deniz Yücel einsetze, ohne jedoch Druckmittel zu nennen, aber es gebe keine Alternative zu Gesprächen.

Erdogan machte aber gleich wieder deutlich, dass er bei dem Versöhnungsspiel nicht mitmacht, weil es für ihn ums Ganze geht. Er forderte die Türken im Ausland auf, trotz aller Blockaden an dem Volksentscheid teilzunehmen. Damit verbreitet er zwar gezielt Fake News. Auch wenn die Widerstände wachsen, türkische Regierungsmitglieder bei AKP-Veranstaltungen auftreten zu lassen, um für ein Ja im Referendum zu werben, gibt es in keinem Land Bestrebungen, die Türken, die noch Bürger ihres Landes sind, zu behindern, an der Entscheidung teilzunehmen.

Erdogan vermischt geschickt beide Themen, wenn er sagt: "Welche Hindernisse sie euch auch in den Weg lagen, ihr solltet gehen und eure Stimmen an den Terminen abgeben, die euch zur Teilnahme bekanntgegeben wurden." Erdogan suggeriert, dass die im Ausland bzw. in Deutschland lebenden Türken unterdrückt würden: "Eure Stimmen werden die wichtigste Reaktion auf die Länder im Westen und in der Welt sein", fügte er hinzu. "Niemand hat das Recht, eure Entscheidung zu verhindern." Natürlich würde die Verfassungsveränderung, mit der er rechtmäßig zum mächtigen Präsidenten würde, das Land retten und sichern.

Gestern sagte Erdogan auf einer Veranstaltung, auf der er für ein Ja zum Referendum warb: "So lange wir die Unterstützung des Volkes haben, kann uns nichts aufhalten. Gegen diejenigen, die die Türkei nicht in Syrien wollen, werden wir uns mit unseren Brüdern und Schwestern dort vereinigen und Präsenz in einem größeren Gebiet zeigen. Gegen diejenigen, die die Türkei nicht im Irak wollen, werden wir mit unseren Brüdern und Schwestern, egal ob sie Sunniten, Schiiten, Turkmenen, Araber oder Kurden sind, in Richtung der Zukunft in der Solidarität gehen. Gegen diejenigen, die die Türkei nicht in Europa wollen, werden unsere Brüder und Schwestern in Deutschland, Frankreich, den NIederlanden, Österreich, Belgien und in ganz Europa dieses Treffen beobachten." Die Verbindung der Teilnahme am Referendum mit militärischen Interventionen ist nicht sonderlich beruhigend.

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