Erdogan will bestimmen, mit welchen Kurden verhandelt wird

Bild: YPG-Press-Office, nach deren Angaben die Öffentlichkeit über die Angriffe der türkischen Armee in Afrin irregeführt wird

Die Türkei fungiert im Moment als Brandbeschleuniger in der Region mit ungewissem Ausgang. Sie provoziert militärisch nicht nur in Afrin

Letzte Woche trafen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Wieder einmal ging es auch darum, ob "die Kurden" an den Verhandlungen zur Syrienfrage in Genf, Astana und Sotschi beteiligt werden.

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Dass es in den Verhandlungen um Minderheitenrechte in Syrien allgemein geht, wird ignoriert und mit dem falschen Argument, "die Kurden wollen einen eigenen Staat" von der Türkei, dem Iran, Syrien, aber auch den westlichen Staaten unter den Teppich gekehrt. Russland hingegen scheint verstanden zu haben, wie sich das in den Handlungen seiner Vertreter zeigt.

Es werden im Moment viele Gespräche über Syrien geführt: Putin spricht mit Erdogan und Assad; der türkische Generalstabschef Hulusi Akar will in der kommenden Woche mit dem Leiter des US-Zentralkommandos, General Joseph Votel, und dem Leiter des europäischen Generalstabs, Curtis Scaparrotti, sprechen. Mit Sicherheit wird es auch da um die amerikanische Unterstützung der Syrian Democratic Forces (SDF) gehen.

Die SDF sind ein Zusammenschluss von kurdischen, arabischen, turkmenischen, sowie christlichen und ezidischen militärischen Einheiten. Die kurdischen Einheiten YPG/YPJ sind die führende Kraft in den SDF. Die führende Partei ist die Partei der Demokratischen Union (PYD), die sich in Nordsyrien für eine demokratische Autonomie einsetzt.

Bei den Anfang Dezember durchgeführten Regionalratswahlen in der nordsyrischen demokratischen Föderation ging die PYD mit der "Liste der Demokratischen Nation" (Lîsteya Hevgirtina Neteweya Demokratîk, kurz: LND), bestehend aus 17 kleineren Parteien, die der PYD nahestehen und in die politischen und sozialen Strukturen der demokratischen Föderation eingebunden sind, erneut als stärkste Kraft hervor.

In der LND sind nicht nur kurdische Parteien organisiert, sondern auch Parteien der anderen Bevölkerungsgruppen. Zu den Regionalratswahlen haben verschiedene Partei-Bündnisse kandidiert. Die "Kurdische Nationale Allianz in Syrien" (Lîsteya Koalîsyona Neteweyî ya Kurd a Sûriyeyê, kurz: LKNKS) besteht aus fünf Parteien, von denen vier zuvor innerhalb der ENKS, dem oppositionellen Kurdischen Nationalrat organisiert waren.

Sie wurden von dem ENKS ausgeschlossen, weil sie mit der PYD zusammen arbeiten. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Ismail Küpeli ist die LKNKS als grundsätzlich systemloyale und stärker kurdisch-nationalistische Opposition zu bewerten. Der Kurdische Nationalrat (ENKS), der der konservativen KDP Barzanis nahesteht, lehnte eine Wahlbeteiligung ab. Allerdings lässt sich nicht verifizieren, wie viele Anhänger dieses Bündnis in der Bevölkerung hat.

Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 69%. Die LND gewann 92% der Sitze in den Regionalräten, die LNKS 3%, die restlichen Sitze fallen auf unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten.

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Die Wahlergebnisse im Einzelnen

Cizre-Region

Gesamtzahl der Sitze in allen Räten, die zur Wahl standen: 2.902
• LND: 2.718 Sitze
• LNKS: 40 Sitze
• Unabhängige: 144 Sitze

Euphrat-Region:

Gesamtzahl der Sitze in allen Räten, die zur Wahl standen: 954
• LND: 847 Sitze
• LNKS: 40 Sitze
• Unabhängige: 67 Sitze

Afrin-Region:

Gesamtzahl der Sitze in allen Räten, die zur Wahl standen: 1.175 Sitze
• LND: 1.056 Sitze
• LNKS: 72 Sitze
• Unabhängige: 40 Sitze
• Liste der syrischen Allianz: 8 Sitze

Das Wahlergebnis zeigt einerseits die große Akzeptanz des demokratischen Projektes in Nordsyrien, auch wenn die demokratische Föderation Nordsyrien- anders als die kurdische Autonomieregion im Nordirak noch nicht national und international anerkannt ist.

Andererseits haben sich rund 30% der Bevölkerung nicht an den Wahlen beteiligt. Ob dies der Kriegssituation geschuldet ist, oder ob dies ein Anzeichen für eine fundamentale Opposition ist, lässt sich momentan schwer beurteilen.

Erdogan lehnt eine Beteiligung der PYD an den Syriengesprächen nach wie vor ab. Damit ignoriert Erdogan in Nordsyrien den Mehrheitswillen der dort ansässigen multikulturellen Bevölkerung, wie er auch beim Referendum für sein Präsidialsystem die Hälfte der Bevölkerung in seinem Lande ignorierte.

Russland besteht aber auf eine Teilnahme der Kurden aus Nordsyrien. Eine Delegation aus Nordsyrien, bestehend aus den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Konfessionen bereitet sich gerade auf die Gespräche vor.

Nun machte die türkische Regierung ihrerseits eine neue Variante auf: der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu schlug vor, andere syrisch-kurdische Gruppen an den Verhandlungstisch zu holen. Der Iran und die Türkei hätten Russland eine Liste von Organisationen, die "die Kurden" vertreten, übergeben. Man darf gespannt sein, welche Gruppen das sein mögen. Die PYD kann es nicht sein, weil Erdogan diese mit der PKK gleichsetzt, der syrische Ableger der konservativen Barzani-Kurden KDP-S wird es nicht sein, da Barzani mit seinem (missglückten) Referendum die Gunst Erdogans verloren hat.

Andere relevante kurdische Organisationen sind schlicht nicht bekannt. Zwischen der irakischen Regierung und den nordsyrischen Kurden scheint es unterdessen trotz gegensätzlicher politischer Ausrichtungen eine Annäherung zu geben. Zur Absicherung der syrisch-irakischen Grenze wurde der Aufbau eines gemeinsamen Kontrollzentrums vereinbart.

Damit gibt es erste Hoffnungen, dass sich in naher Zukunft der Grenzverkehr zwischen Nordsyrien und Nordirak, der in der Vergangenheit von den KDP-Peshmerga blockiert wurde, für Hilfslieferungen nach Nordsyrien normalisiert. Die Abmachung zwischen SDF und irakischer Armee zur Grenzsicherung ist der Türkei ein Dorn im Auge. Außenminister Çavuşoğlu kündigte an, die Türkei werde "das Problem mit Bagdad diskutieren".

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