Erdogan will bestimmen, mit welchen Kurden verhandelt wird

Bild: YPG-Press-Office, nach deren Angaben die Öffentlichkeit über die Angriffe der türkischen Armee in Afrin irregeführt wird

Die Türkei fungiert im Moment als Brandbeschleuniger in der Region mit ungewissem Ausgang. Sie provoziert militärisch nicht nur in Afrin

Letzte Woche trafen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Wieder einmal ging es auch darum, ob "die Kurden" an den Verhandlungen zur Syrienfrage in Genf, Astana und Sotschi beteiligt werden.

Dass es in den Verhandlungen um Minderheitenrechte in Syrien allgemein geht, wird ignoriert und mit dem falschen Argument, "die Kurden wollen einen eigenen Staat" von der Türkei, dem Iran, Syrien, aber auch den westlichen Staaten unter den Teppich gekehrt. Russland hingegen scheint verstanden zu haben, wie sich das in den Handlungen seiner Vertreter zeigt.

Es werden im Moment viele Gespräche über Syrien geführt: Putin spricht mit Erdogan und Assad; der türkische Generalstabschef Hulusi Akar will in der kommenden Woche mit dem Leiter des US-Zentralkommandos, General Joseph Votel, und dem Leiter des europäischen Generalstabs, Curtis Scaparrotti, sprechen. Mit Sicherheit wird es auch da um die amerikanische Unterstützung der Syrian Democratic Forces (SDF) gehen.

Die SDF sind ein Zusammenschluss von kurdischen, arabischen, turkmenischen, sowie christlichen und ezidischen militärischen Einheiten. Die kurdischen Einheiten YPG/YPJ sind die führende Kraft in den SDF. Die führende Partei ist die Partei der Demokratischen Union (PYD), die sich in Nordsyrien für eine demokratische Autonomie einsetzt.

PYD-Bündnis siegt bei Wahlen in Nordsyrien

Bei den Anfang Dezember durchgeführten Regionalratswahlen in der nordsyrischen demokratischen Föderation ging die PYD mit der "Liste der Demokratischen Nation" (Lîsteya Hevgirtina Neteweya Demokratîk, kurz: LND), bestehend aus 17 kleineren Parteien, die der PYD nahestehen und in die politischen und sozialen Strukturen der demokratischen Föderation eingebunden sind, erneut als stärkste Kraft hervor.

In der LND sind nicht nur kurdische Parteien organisiert, sondern auch Parteien der anderen Bevölkerungsgruppen. Zu den Regionalratswahlen haben verschiedene Partei-Bündnisse kandidiert. Die "Kurdische Nationale Allianz in Syrien" (Lîsteya Koalîsyona Neteweyî ya Kurd a Sûriyeyê, kurz: LKNKS) besteht aus fünf Parteien, von denen vier zuvor innerhalb der ENKS, dem oppositionellen Kurdischen Nationalrat organisiert waren.

Sie wurden von dem ENKS ausgeschlossen, weil sie mit der PYD zusammen arbeiten. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Ismail Küpeli ist die LKNKS als grundsätzlich systemloyale und stärker kurdisch-nationalistische Opposition zu bewerten. Der Kurdische Nationalrat (ENKS), der der konservativen KDP Barzanis nahesteht, lehnte eine Wahlbeteiligung ab. Allerdings lässt sich nicht verifizieren, wie viele Anhänger dieses Bündnis in der Bevölkerung hat.

Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 69%. Die LND gewann 92% der Sitze in den Regionalräten, die LNKS 3%, die restlichen Sitze fallen auf unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten.

Die Wahlergebnisse im Einzelnen

Cizre-Region

Gesamtzahl der Sitze in allen Räten, die zur Wahl standen: 2.902
• LND: 2.718 Sitze
• LNKS: 40 Sitze
• Unabhängige: 144 Sitze

Euphrat-Region:

Gesamtzahl der Sitze in allen Räten, die zur Wahl standen: 954
• LND: 847 Sitze
• LNKS: 40 Sitze
• Unabhängige: 67 Sitze

Afrin-Region:

Gesamtzahl der Sitze in allen Räten, die zur Wahl standen: 1.175 Sitze
• LND: 1.056 Sitze
• LNKS: 72 Sitze
• Unabhängige: 40 Sitze
• Liste der syrischen Allianz: 8 Sitze

Das Wahlergebnis zeigt einerseits die große Akzeptanz des demokratischen Projektes in Nordsyrien, auch wenn die demokratische Föderation Nordsyrien- anders als die kurdische Autonomieregion im Nordirak noch nicht national und international anerkannt ist.

Andererseits haben sich rund 30% der Bevölkerung nicht an den Wahlen beteiligt. Ob dies der Kriegssituation geschuldet ist, oder ob dies ein Anzeichen für eine fundamentale Opposition ist, lässt sich momentan schwer beurteilen.

Erdogan akzeptiert Mehrheitswillen der nordsyrischen Bevölkerung nicht

Erdogan lehnt eine Beteiligung der PYD an den Syriengesprächen nach wie vor ab. Damit ignoriert Erdogan in Nordsyrien den Mehrheitswillen der dort ansässigen multikulturellen Bevölkerung, wie er auch beim Referendum für sein Präsidialsystem die Hälfte der Bevölkerung in seinem Lande ignorierte.

Russland besteht aber auf eine Teilnahme der Kurden aus Nordsyrien. Eine Delegation aus Nordsyrien, bestehend aus den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Konfessionen bereitet sich gerade auf die Gespräche vor.

Nun machte die türkische Regierung ihrerseits eine neue Variante auf: der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu schlug vor, andere syrisch-kurdische Gruppen an den Verhandlungstisch zu holen. Der Iran und die Türkei hätten Russland eine Liste von Organisationen, die "die Kurden" vertreten, übergeben. Man darf gespannt sein, welche Gruppen das sein mögen. Die PYD kann es nicht sein, weil Erdogan diese mit der PKK gleichsetzt, der syrische Ableger der konservativen Barzani-Kurden KDP-S wird es nicht sein, da Barzani mit seinem (missglückten) Referendum die Gunst Erdogans verloren hat.

Andere relevante kurdische Organisationen sind schlicht nicht bekannt. Zwischen der irakischen Regierung und den nordsyrischen Kurden scheint es unterdessen trotz gegensätzlicher politischer Ausrichtungen eine Annäherung zu geben. Zur Absicherung der syrisch-irakischen Grenze wurde der Aufbau eines gemeinsamen Kontrollzentrums vereinbart.

Damit gibt es erste Hoffnungen, dass sich in naher Zukunft der Grenzverkehr zwischen Nordsyrien und Nordirak, der in der Vergangenheit von den KDP-Peshmerga blockiert wurde, für Hilfslieferungen nach Nordsyrien normalisiert. Die Abmachung zwischen SDF und irakischer Armee zur Grenzsicherung ist der Türkei ein Dorn im Auge. Außenminister Çavuşoğlu kündigte an, die Türkei werde "das Problem mit Bagdad diskutieren".

Das türkische Begehren der Annektion von Afrin

Es ist davon auszugehen, dass die Türkei nichts unversucht lässt, Putin von einem Einmarsch in den Kanton Afrin zu überzeugen. Vordergründig heißt es zwar, man wolle Idlib befrieden und die dortigen Islamisten besänftigen, aber die täglichen Angriffe der Türkei auf Afrin sprechen eine andere Sprache.

Die Äußerungen des türkischen Außenministers lassen aufhorchen. In der türkischen Zeitung Daily Sabah lässt der türkische Außenminister Çavuşoğlu verlauten, dass sie keine Hilfe von außen (gemeint ist Russland, Anm. d. Verf.) brauchen, um in Afrin zu intervenieren. Wichtiges Kriterium sei für sie, ob Afrin für sie eine Bedrohung darstellt oder nicht.

Sie könnten eingreifen, sobald die technische Planung umgesetzt ist (was immer das auch heißen mag) ,sie können aber auch ganz plötzlich intervenieren. Und er stellt heraus, dass sie auch das syrische Regime angreifen würden, sollte es eine Bedrohung für die Türkei darstellen. Bleibt zu hoffen, dass Russland und auch die syrische Regierung diese Worte richtig versteht.

Eine Annektion dieses Kantons durch die türkische Armee würde in einem Blutbad enden und die gesamte Region Westsyriens ins Chaos stürzen. Es würde weitere tausende Flüchtlinge hervorbringen, die versuchen würden, über die Türkei nach Europa zu kommen.

Das kann angesichts der wirtschaftlichen Lage in der Türkei nicht deren Interesse sein. Es sei denn, Erdogan will weiter die Flüchtlingskarte gegenüber Europa ausspielen, um noch ein paar Euros locker zu machen.

Auch wenn die sogenannten Friedens-Gespräche zwischen Russland, Türkei, Iran und Vertretern der syrischen Regierung am 21. Dezember in Astana weitergehen, die Region um Idlib und Afrin wird weiter ein Konfliktherd bleiben. Der Türkei gelingt es nicht, die Islamisten unter einem Dach mit Tahrir al-Sham zu vereinen. Immer mehr Milizen der Region kehren der Türkei den Rücken und reihen sich bei den SDF bzw. YPG ein - was den SDF einige ideologische Probleme bereiten wird.

Schließlich ist es schwer vorstellbar, dass übergelaufene Islamisten von einem Tag auf den anderen die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Ablehnung der Todesstrafe, das Verbot der Polygamie etc. akzeptieren und praktizieren können.

Die Türkei ist Brandbeschleuniger der Region

Die Türkei fungiert im Moment als Brandbeschleuniger in der Region mit ungewissem Ausgang. Sie provoziert in Nordsyrien durch militärische Angriffe nicht nur in Afrin. Türkische Militärfahrzeuge drangen am Mittwoch über den Grenzübergang bei Kobane ohne erkennbaren Anlass ein.

Die Volksverteidigungseinheiten der nordsyrischen Föderation drängten sie zurück und zerstörten ein Militärfahrzeug. Das mag sich banal anhören, aber mit solchen Grenzverletzungen müssen sich die SDF permanent befassen, was auch Kräfte bindet, die besser eingesetzt werden könnten.

Mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Palästina und der Äußerung Erdogans, Israel sei ein Terrorstaat, eskaliert er weiter. Das Thema Jerusalem ist ein sensibles Thema, der US-Präsident Donald Trump hat Erdogan in seinem Narzissmus eine gute Vorlage geliefert.

Ohne an dieser Stelle weiter auf diese Debatte eingehen zu wollen, ist ein Blick in die jüngere Geschichte nötig: Vor einem Jahr gab es Gespräche zwischen dem türkischen Ministerpräsident Binali Yildirim und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen. Dabei ging es um den Vorfall, wo israelische Soldaten Schiffe mit pro-palästinensischen und islamistischen Aktivisten aus der Türkei im Mittelmeer kaperten und dabei zehn Türken töteten.

Die Schiffe sollten nach dem Willen der türkischen Regierung die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen und Güter in das palästinensische Küstengebiet bringen. Dieser Konflikt wurde beigelegt, indem Israel 20 Mio Dollar an die Opfer der Militäraktion zahlte.

Nun ist alles wieder vergessen, Israel der Feind und die muslimische Welt vereint gegen Israel und für die Palästinenser. So die Verlautbarungen der türkischen Medien. Man kann nur hoffen, dass die Kurden in der Türkei, Syrien und Irak klug genug sind, nicht auf diesen antisemitischen Zug aufzuspringen. Denn die Kurden verbindet mit den Palästinensern eine Zeit des gemeinsamen Kampfes gegen die nationalistische Politik Israels.

Das wird im Moment von den verschiedensten Akteuren ausgenutzt. Israelische Fahnen zu verbrennen, geht gar nicht. Kritik an dem konservativ nationalistischem Regime in Israel dagegen muss möglich sein, ohne in die antisemitische Ecke gestellt zu werden.