Erdogan will die Türkei zu einer Weltmacht machen

Türkischer Panzer und von der Türkei unterstützten Milizen in Afrin. Bild: Qasioun News Agency, Screenshot aus YouTube-Video

In seinen Wahlversprechungen, die an Tausend und eine Nacht erinnern, kündigte er auch weitere militärische Operationen nach einem Wahlsieg an

Am 24. Juni wird in der Türkei gewählt. Wie es bislang aussieht, werden Präsident Erdogan und die AKP daraus als Sieger hervorgehen (Erdogan wird gewinnen). Die Opposition ist zu schwach und uneinig, auch wenn mit Muharrem İnce von der CHP neue Hoffnungen entstanden sind. Um die Opposition zu einen, will Ince den HDP-Spitzenkandidaten Demirtas besuchen, der wegen angeblicher Verbreitung von Terrorpropaganda seit Ende November 2016 im Gefängnis sitzt, ohne dass ihm bislang der Prozess gemacht wurde.

Aber der Wahlkampf ist höchst unfair und findet im endlos weiter verlängerten Ausnahmezustand statt, jeder muss mit einer Festnahme rechnen, viele Politiker und Journalisten sitzen im Gefängnis, es gibt weder Presse- oder Meinungsfreiheit noch Versammlungsfreiheit, zudem erpresst Erdogan nationale Einheit über den Krieg gegen die Kurden im eigenen Land sowie in Syrien und im Irak.

Gestern legte die AKP-Regierung bzw. Erdogan ein Wahlmanifest vor, das den Menschen populistisch das Blaue vom Himmel lügt und eigentlich von niemandem ernst genommen wird. Wenn Erdogan und seine AKP siegen, werde alles gut, versprach Erdogan gestern. Er werde die Zinsen, die Inflation und das Haushaltsdefizit verringern, die unter seiner Präsidentschaft angestiegen sind.

Wenn mit einem Wahlsieg - gleichzeitig mit der Wahl findet ein Referendum statt - das von ihm gewünschte Präsidialsystem eingeführt wird, das Erdogan noch mehr Macht offiziell verschafft, werde das Nationaleinkommen steigen. Und weil das nach unten tröpfeln wird, was auch Neoliberale immer versprechen, wenn Steuersenkungen für die Reichen Thema werden, "wird sich die Kluft zwischen den Einkommensgruppen schnell schließen". Das verkündete er dreist, obgleich er seit 2003 zuerst als Ministerpräsident und danach als Präsident die Geschicke des Landes gelenkt hat.

Obgleich er und seine Familie in Korruption verwickelt sind, verspricht Erdogan den Kampf gegen Korruption und Armut. Und obwohl Erdogan das Land in ein autoritäres Regime verwandelt hat, verkündete er zynisch, dass er auf der Seite "der Demokratie, der Freiheit und freien Nutzung der Rechte" stehe: "Wir werden auch morgen auf ihrer Seite stehen. Gleichzeitig stehen wir auf der Seite von Strenge und Freiheit."

Die Macht scheint Erdogan in den Kopf gestiegen zu sein. Bekannt ist, dass er von einer Wiederkehr des Osmanischen Reichs mit ihm an der Spitze träumt. Unter ihm, so sagte er gestern, werde die Türkei zu einer wichtigen Macht in der Welt werden: "Die Türkei wird eine Weltmacht, eine führende Macht sein." Wie das dazu passt, sich weiterhin um einen Beitritt zur EU bemühen zu wollen, bleibt schleierhaft. Offen bleibt auch, wie die Türkei als Nato-Mitglied in enger Verbindung zu Russland steht, von dem auch die avancierten Luftabwehrsysteme S-400 erworben werden. Bis 2023 soll die Türkei zu den 10 größten Wirtschaftsmächten gehören. Das sind gerade einmal 5 Jahre. Nach dem BIP liegt die Türkei weltweit bereits auf Platz 13. Das wäre also möglicherweise sogar zu schaffen, offenbar setzt Erdogan vor allem auf den Ausbau der Rüstungsindustrie (Panzer, Hubschrauber und Drohnen) und die heimische Autoproduktion.

Aber Erdogan sieht auch weitere militärische Aktionen. Bislang hat er sich bereits mit Afrin und Teilen Idlibs syrisches Territorium angeeignet, wo er die Kurden vertreibt und dafür Dschihadisten mit ihren Familien ansiedelt, um so auch dann, wenn die Türkei ihr Militär zurückzieht, weiter ihren Einfluss geltend zu machen. Erneut erklärte Erdogan, dass weiter Operationen wie Schutzschild Euphrat und Olivenzweig anstehen, um die Grenzen - den "Terrorkorridor" - von "Terroristen" zu befreien: "Unsere Soldaten sind bereit für neue Missionen."

Damit kündigte er wieder an, die von den Kurden bzw. der SDF kontrollierten Gebiete im Norden Syriens anzugreifen. Eine Offensive auf Manbidsch hatte Erdogan schon lange angedroht. Dies aber bislang noch nicht gewagt, denn hier haben nach amerikanischen Truppen auch französische Soldaten sich positioniert. Bislang sieht es nicht so aus, als könne die Türkei einen Deal mit den USA gegen die Kurden schließen, denn damit würden die USA ihren Zugriff auf Syrien verlieren, womit auch Israel nicht einverstanden wäre, denn damit könnte sich der iranische Einfluss in Syrien weiter ausbreiten, was Israel mit allen Mitteln zu verhindern sucht und auf schnelle Aktion drängt, womöglich einen Konflikt mit dem Iran zu provozieren sucht. Zwar ist die Türkei mit Russland und dem Iran in Syrien verbündet, aber es gibt durchaus gegensätzliche Interessen, die schnell in einen Konflikt führen können.

Mit einer weiteren türkischen Operation in Nordsyrien würde jedenfalls die Situation hochgefährlich, wenn Washington und Paris nicht die Kurden fallen lassen und damit ihren eigenen Einfluss aufgeben. Zwar hatte Trump schon einmal angekündigt, die USA aus Syrien zurückziehen zu wollen, aber der mit Großbritannien und Frankreich gemeinsam ausgeführte Angriff auf syrische Ziele als Reaktion auf den behaupteten Giftgasangriff in Douma macht auch klar, dass der US-Präsident einen militärischen Konflikt mit Russland riskiert hat und türkischen Drohungen nicht einfach nachgeben wird. Falls Erdogan darauf hofft, nach der Wahl mit neuer Macht ausgestattet im Strippenziehen zwischen allen Interessen die eigenen Ansprüche durchsetzen zu können, könnte es auch zu einem militärischen Konflikt zwischen Nato-Partnern kommen. Zuzutrauen wäre es Erdogan, so hoch zu pokern. (Florian Rötzer)

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