Erdogan wird nervös

Wahlkampfveranstaltung der HDP, die das Zünglein an der Waage zuungunsten von Erdogan werden könnte. Bild. HDP

Kurz vor den Wahlen übernimmt die Opposition das Ruder im Wahlkampf, Erdogan reagiert verzweifelt mit Gewalt

Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland können seit Donnerstag ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl abgeben. Obwohl Erdogans AKP unter den Wählern hierzulande meist deutlich besser abschneidet als innerhalb der Türkei, lässt sich dieses Mal kaum absehen, wie abgestimmt wird. Im Gegensatz zu den Vorjahren gibt es keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Und die Stimmung unter den Deutschtürken ist schlecht. Die zermürbenden Debatten um den Einfluss DITIB und die Spitzeleien türkischer Agenten, um Denunziationen und Entführungen von Regimegegnern aus mehreren Ländern haben dafür gesorgt, dass viele Angst haben, offen über ihre Wahlentscheidung zu sprechen. Die repressive Politik Erdogans reicht bis nach Köln, Berlin, Essen.

Laut einer Umfrage des türkischen Sonar-Instituts liegen das Regierungsbündnis aus AKP und MHP sowie das Oppositionsbündnis aus CHP und Iyi Parti nahezu gleichauf. Der entscheidende Faktor, der Erdogan sowohl seine Parlamentsmehrheit als auch am Ende die Präsidentschaft kosten könnte, scheint die HDP zu sein - sofern sie es über die Zehn-Prozent-Hürde schafft.

Und das ist bislang keineswegs ausgeschlossen. Aktuell sind es die HDP und das Bündnis CHP / Iyi Parti, die die Themen im Wahlkampf setzen, und das obwohl sie medial nur geringe Aufmerksamkeit erhalten und sogar, wie im Falle der HDP, täglich gewaltsamen Angriffen auf ihre Wahlkämpfer ausgesetzt sind. Nahezu täglich werden HDP-Unterstützer attackiert, die Polizei sieht entweder weg oder mischt aktiv mit und verhaftet Parteimitglieder und Unterstützer.

Und trotzdem erhält die kleine linksliberale Partei enormen Zulauf und Unterstützung. Die Solidarität ist groß. Die Eröffnung mehrerer Wahlkampfbüros wurde von teils mehr als tausend feiernden Menschen begleitet. Da hilft es auch kaum noch, dass Erdogan immer wieder versucht, den seit 2016 inhaftierten Ex-HDP-Chef und Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas in die Nähe von Terroristen zu rücken. Erdogan agiert nicht mehr, er reagiert nur noch, und seine altbekannten Phrasen scheinen von Tag zu Tag an Wirkung zu verlieren.

Demirtas selbst macht Wahlkampf so gut das eben geht, wenn man im Gefängnis sitzt. Seine Parteikollegen verbreiten seine Botschaften im Internet, zuletzt hat er durchgesetzt, dass das Staatsfernsehen TRT, das von der AKP kontrolliert wird, auch ihm einige Minuten Sendezeit einräumen muss. Mehreren internationalen Medien gab er Interviews. Sich selbst bezeichnet er als politische Geisel und wirft Erdogan vor, eine Lynch-Stimmung gegen ihn zu erzeugen. Zugleich versucht er, seinen Wählern Mut zu machen und zu verdeutlichen, dass die HDP als einzige demokratische Alternative neben islamistischen und nationalistischen Parteien steht.

Erdogan nimmt die Bedrohung sehr ernst und vertraut offenbar nicht einmal seinem im März durchgepaukten Wahlgesetz, das ihm durch die Zulassung ungestempelter Stimmzettel und die Option, Wahlurnen durch Beobachter der AKP aus den Wahllokalen entfernen zu lassen, faktisch die Manipulation legalisiert, die auch beim Verfassungsreferendum 2017 stattfand.

Um ganz sicherzugehen, wurden zuletzt in den kurdisch dominierten Regionen im Südosten zahlreiche Wahllokale gebündelt und in wenigen größeren Städten und Orten zusammengelegt. Die Wähler müssen dadurch am Wahltag deutlich längere Wege auf sich nehmen. Offenbar hofft man darauf, viele im HDP-Stammland so vom Wählen abhalten zu können, zumal es schon bei früheren Wahlen Berichte über AKP-nahe Dorfschützer gab, die Wähler offen bedrohten und drangsalierten.

Burhan Ekinci vermutet in einem WDR-Kommentar, dass die Angriffe auf die HDP systematisch organisiert sind. Er verweist darauf, dass aktuell eine Militäraktion gegen die PKK-Stellungen im Kandil-Gebirge vorbereitet wird, was unweigerlich Vergeltungsaktionen der PKK auf türkischem Boden nach sich ziehen würde.

Erdogan versucht sich offenbar in die bereits altbekannte Taktik zu retten: Das Land in Terror und Chaos stürzen, um sich dann selbst als Heilsbringer zu präsentieren. Ob die Rechnung erneut aufgehen kann, ist aber fraglich. Zu durchschaubar ist dieses Spiel inzwischen. Am Ende könnte es ihm auf die Füße fallen, wenn es erneut Tote in Istanbul oder Ankara gibt. "Die AKP und Erdogan werden alles - sogar einen Bürgerkrieg - in Kauf nehmen, um die Wahlen nicht zu verlieren. Es wird sogar darüber spekuliert, dass Erdogan, dem die Ergebnisse der Umfragen nicht gefallen, die Wahlen absagen und die Entscheidung mit der Konfliktsituation begründen wird", schreibt Ekinci.

Aktuell ist der Wahlausgang völlig offen. Aber eines wird täglich klarer: Sollte es Erdogan nicht gelingen, die HDP unter die Zehn-Prozent-Hürde zu drücken, dann ist seine Machtsicherung zum ersten Mal seit sechzehn Jahren ernsthaft gefährdet. Er hat die Medien und die Justiz gleichgeschaltet, das Bildungssystem unter Kontrolle gebracht und Zehntausende Gegner und Kritiker in den Gefängnissen verschwinden lassen. Am Ende könnte es genau dieser Größen- und Kontrollwahn sein, der seine politische Karriere beendet. (Gerrit Wustmann)