Erdogans Bündnispartner gratulieren

  –  Michael Knapp

Präsident Erdogan mit dem R4bia-Zeichen. Bild: R4BIA.com / gemeinfrei

Die Auszählungen der Stimmen für Erdogans Referendum für eine Machtkonzentration in seinen Händen war noch nicht abgeschlossen, da wurde er schon nach Angaben der regierungsnahen Zeitung Sabah mit "Glückwünschen überhäuft[1]. Die Liste der Erstgratulanten hat es in sich.

So kamen nicht nur von den Autokraten aus Bahrain und Katar Glückwünsche[2], sondern auch vonseiten der al-Qaida-Allianz in Syrien, Hay'at al-Tahrir al-Sham[3], sowie von der dschihadistischen Salafistengruppe Ahrar al Sham[4], die ebenfalls Verbindungen zu al-Qaida hat, von der rechtsextremen turkmenischen Sultan Murat Brigade, der islamistischen Muslimbruderschaft und nicht zuletzt auch von der Hamas.

Die Kräfte, die ausdrücklich ihre Begeisterung für den bescheidenen Sieg des "Ja" im Referendum zeigen, bekräftigen damit erneut ihre enge Verbindung zum System Erdogan. Wenn wir uns die Gratulanten Saudi Arabien, Katar und Bahrain näher anschauen, so handelt sich bei diesen Ländern um sunnitisch dominierte diktatorische Systeme mit antischiitischen außen- und innenpolitischen Ambitionen.

Das sunnitische Herrscherhaus von Bahrain hatte die 2011 gegen systematische Diskriminierung aufbegehrende schiitische Mehrheitsbevölkerung blutig niederwerfen lassen. Folter und Menschenrechtsverletzungen sind in Bahrain an der Tagesordnung[5]. Aufgrund der strukturell instabilen sunnitischen Oberherrschaft befindet sich Bahrain in einer Frontstellung zu den schiitischen Bündnissystemen des Irak, Irans und Syriens.

An diesem Punkt fallen bahrainische und türkische Interessen zusammen. Erst im Februar hatte Ministerpräsident Erdogan den bahrainischen Hamad bin Isa al-Khalifa besucht und die Ausweitung der engen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern vereinbart. Die Türkei verfügt über Marinekräfte, die im Golf von Aden patrouillieren[6].

Das Ziel der Reise Erdogans, die nicht nur nach Bahrain ging, sondern auch in Saudi Arabien und Katar Station machte, dürfte unter anderem die Ausweitung der Marine-Mission gewesen sein. Mit Unterstützung der Trump-Administration soll sie - neben dem offiziellen Missionsziel, türkische Handelsschiffe vor Piraterie zu schützen - ein wichtiger Faktor bei der Abschottung Irans sein und insbesondere zur Isolation der jemenitischen, schiitischen Huthi-Rebellen beitragen.

Der gestrige Gratulationsanruf[7] des US-Präsidenten bei Erdogan weist darauf hin, dass Trump seinen türkischen Amtskollegen als Gegengewicht zu Iran benötigt. Die Interessen Saudi Arabiens und Katars gegenüber Iran sind ähnlich gelagert. Das autoritäre Regime in Katar gilt ebenfalls als Vorkämpfer der politischen Achse der sunnitischen Staaten gegen Irans Interessen.

Dabei agiert Katar auf unterschiedlichen Ebenen: Medial, indem es durch seinen staatlichen Sender al- Jazeera insbesondere die Muslimbruderschaft unterstützt, sowie durch eine politische wie militärische Unterstützung der Muslimbruderschaft, die gleichzeitig die in der Türkei ansässige sogenannte syrische Exilopposition Etilaf[8] dominiert.

So ist es kein Wunder, dass die Muslimbruderschaft ebenfalls zu den Erstgratulanten[9] gehört - nimmt sie doch eine entscheidende Scharnierfunktion sunnitischer Machtpolitik ein. An diesem Punkt sei daran erinnert, dass Ägypten zur Zeit der Muslimbruderherrschaft durch den Präsidenten Mursi Erdogan wie einen Befreier empfangen hat und die Muslimbrüder eine integrale Verbindung mit der türkischen Politik eingegangen sind.

Die ständige Verwendung des sogenannten R4bia-Zeichens[10] durch Erdogan im Wahlkampf stellt einen eindeutigen Bezug zur islamistischen Internationale her. Auch wenn das R4bia-Zeichen zunächst politisch einfach nur mit dem Aufstand gegen das Mubarak-Regime in Ägypten verbunden war, kooptierte eine in der Türkei ansässige Kampagne dieses Symbol sehr schnell für die Muslimbrüder und mit ihr verbundene islamistische Organisationen[11].

Das Netzwerk der Muslimbrüder ist somit nicht ohne Grund unter den Gratulanten ganz vorne mit dabei. Die salafistische Terrororganisation Ahrar al-Sham, die sowohl gute Verbindungen zur Muslimbruderschaft als auch zu al-Qaida unterhält, feierte das Referendum wie einen eigenen Sieg und dankte für die "Entschlossenheit der Türkei zu unserer [Ahrar al Sham] Sache beizutragen".

Auch die von Saudi Arabien und der Türkei unterstützte, dschihadistische Jaysh al-Islam unter Mohammed Alloush sendete Grüße[12]. Der Gruppe wird unter anderem ein "mutmaßlicher Chemiewaffenangriff" auf den kurdischen Stadtteil von Aleppo Sheikh Maqsud im April 2016 vorgeworfen[13].

Auch die Hamas, die sich bis heute in ihrer Charta von 1988 als palästinensischer Flügel der Muslimbruderschaft versteht, befindet sich unter Erdogans Gratulanten[14]. Dieser Kreis erweitert sich um Rashid al-Ghannouchi, dem Führer der den Muslimbrüdern eng verbundenen tunesischen Ennahda-Partei.

Al-Ghannouchi hatte schon Anfang Februar Erdogan besucht. Selbstverständlich zeigte sich Ghannouchi erfreut über den Ausgang des Referendums. Man könnte einige weitere Erstgratulanten hinzufügen. Was sich aber schon an diesem Punkt ablesen läßt, ist die Manifestierung einer außenpolitischen Agenda, die Erdogan spätestens seit dem Ausbruch des Syrienkrieges verstärkt betreibt.


Die AKP Regierung setzt immer mehr auf einen Neo-Osmanismus und eine Verbindung der sunnitisch islamischen Welt unter Führung der Türkei. Ein entscheidendes Mittel für das türkische Hegemoniestreben stellt dabei die Muslimbruderschaft dar, mit der sich Erdogan in Wort und Tat verbrüdert und sich de facto an die Spitze dieser Bewegung stellt. Die Türkei befindet sich sowohl außen- wie auch innenpolitisch in einer schweren Krise, weder militärisch noch politisch sind Projekte Erdogans gelungen.

Das Referendum hat gezeigt, dass die Zerstörung kurdischer Städte nicht zu einer Hinwendung zu seinem Regime geführt hat und er sogar etliche westtürkische Großstädte wie Istanbul verloren hat, auch außenpolitisch konnte er zwar in Syrien die Vereinigung der Kantone Afrin und Kobani verhindern, allerdings ist Erdogan diplomatisch nicht in der Lage gewesen, seine aggressive Politik gegenüber der "Demokratischen Föderation Nordsyrien" (zu der Rojava gehört) durchzusetzen.

Sowohl Russland als auch die USA haben dies verhindert. Erdogan scheint dies mit größerer Aggressivität und einer Ausweitung regionaler Bündnissysteme kompensieren zu wollen. Diese Tendenz könnte die Türkei jedoch weiter in einen Bürgerkrieg treiben. Denn während in der Weltöffentlichkeit immer noch die Rede davon ist, dass Erdogan sich jetzt, da er sein Ziel erreicht habe, mäßigen könnte, erfolgen gegenteilige Signale.

Der Ausnahmezustand wird verlängert, die türkische Luftwaffe stieg schon am 17.04. erneut auf und bombardierte die Kandil-Berge[15], in denen die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK ihre Lager hat. Erdogan bereitet weiter eine Großoffensive in den kurdischen Gebieten in der Türkei vor.


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[1] http://www.sabah.com.tr/gundem/2017/04/17/cumhurbaskani-erdogana-tebrik-yagiyor
[2] http://aa.com.tr/en/turkey/world-leaders-congratulate-erdogan-on-referendum-win/798500
[3] https://twitter.com/sayed_ridha/status/853947715222290466
[4] https://twitter.com/ahrar_alsham_en/status/854068904037150720
[5] https://www.hrw.org/de/news/2017/01/12/bahrain-zunehmende-repression-gefaehrdet-aktivisten
[6] https://www.middleeastmonitor.com/20170208-turkey-to-extend-anti-piracy-naval-mission-in-gulf-of-aden-for-additional-year/
[7] http://www.hurriyetdailynews.com/trump-congratulates-erdogan-on-referendum-win--.aspx?pageID=238&nID=112137&NewsCatID=358
[8] http://en.etilaf.org/
[9] http://aa.com.tr/en/turkey/world-leaders-congratulate-erdogan-on-referendum-win/798500
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/R4bia
[11] http://rabiaplatform.com/
[12] https://syria.liveuamap.com/en/2017/17-april-syrian-rebels-jaysh-alislam-and-ahrar-alsham-were
[13] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/04/syria-cease-fire-salafi-attacks-aleppo-de-mistura-obama.html
[14] http://avalon.law.yale.edu/20th_century/hamas.asp
[15] https://demokrasi4.com/2017/04/18/savas-ucaklari-kandili-bombaladi-3/