Erdogans Weg in eine islamische Türkei...

Fatih-Moschee, Bremen. Bild: HanFSolo/CC BY-SA 3.0

…und die Islamisierung der Muslime in Deutschland. Der Einfluss der türkischen Regierung auf die muslimischen Gemeinden hierzulande

Die Einführung eines Präsidialsystems unter der Herrschaft des autokratischen türkischen Staatspräsidenten Erdogan steht kurz bevor. Mit der Absetzung des Ministerpräsidenten Davutoglu ist der Weg für eine Diktatur à la Erdogan frei. Dies wird zum Untergang eines einst prosperierenden Staates auf dem Weg in die Moderne führen.

Türkische Oppositionsmedien sprechen von einem Putsch. Dass Erdoğan laut Verfassung als Staatspräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist, hat ihn noch nie daran gehindert, über Gesetze und Verfassung hinweg zu regieren. "Er ist nach wie vor der Anführer der Bewegung und wird auch von den Parteigremien so betrachtet", heißt es aus der AKP.

Ein anderer hätte ohne seinen Segen niemals eine Chance.

Mit der Ansage an die EU, "Einige dich, mit wem du willst", wird deutlich, dass Erdoğan nie wirklich ein Interesse an einem EU-Beitritt hatte (vgl. Erdoğan zur EU: Anti-Terrorgesetze werden nicht verändert). Er wird vorrangig versuchen, einhergehend mit Gewalt gegen die Kurden wie auch gegen andere Minderheiten sowie gegen die gesamte politische Opposition sein Präsidialsystem durchzusetzen.

Deutlich wird dies an seiner Äußerung einen Tag nach der Absetzung Davutoğlus am Freitag in Istanbul: Nur ein Präsidialsystem sei eine "Garantie für Stabilität und Sicherheit". In einer Fernsehansprache forderte er, die entsprechende Verfassungsänderung "seinem Volk" so schnell wie möglich zur Bestätigung vorzulegen".

Für eine Verfassungsänderung fehlen der AKP gegenwärtig 13 Stimmen. Mit einer - dann- dritten Neuwahl der Regierung innerhalb von 2 Jahren erhofft sich Erdoğan endlich die entsprechende Mehrheit zu erhalten, die ihm "sein Volk" in den letzten beiden Wahlen vorenthalten hatte, indem sie die linke Partei HDP über die 10 Prozent-Hürde wählte.

Die HDP wird einen erneuten Sprung ins Parlament nicht schaffen, denn große Teile ihrer Wählerschaft befinden sich auf der Flucht und die Aufhebung der Immunität ihrer Abgeordneten wurde kürzlich nach tumultartigen Auseinandersetzungen im Parlament mit den Stimmen der kemalistischen CHP beschlossen.

Auch die CHP wird Erdoğan nicht mehr benötigen, wenn seine Partei nach Neuwahlen endlich wieder die absolute Mehrheit der Abgeordneten erreicht. Sofort nach Davutoğlus Abgang hat er die Politik gegenüber der EU in seine Richtung gerückt, indem er der EU die klare Ansage machte, seine Antiterrorgesetze nicht abzuschwächen, sondern zu erweitern. In gleicher Manier wird er Deutschland und die EU weiterhin am Nasenring über die politische Bühne ziehen.

Erdoğans Religionsbehörde regiert in Deutschland in den muslimischen Gemeinden

Über die staatliche Religionsbehörde Diyanet und ihrem Deutschland-Ableger DITIB wird künftig auch die Politisierung der sunnitisch-muslimischen Bevölkerung in Deutschland in seinem Sinne generalstabsmäßig organisiert werden.

Das türkische Religionsamt hat offiziell 1.000 Imame nach Deutschland geschickt. Neue Moscheen und Gebetsräume werden flächendeckend in Deutschland von der türkischen Regierung gebaut. Die Imame arbeiten in den deutschen Gemeinden als Prediger und Seelsorger, aber eben auch als politische Agitatoren Erdoğans.

In der Regel verweilen sie nur wenige Jahre in Deutschland. Sie verbreiten eine orthodox-sunnitische, osmanisch-repressive Religionsauffassung und schüren zuweilen auch Antisemitismus. Deutsche Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

Ein von der Religionsbehörde veröffentlichter Kinder-Comic, der offen den Märtyrertod verherrlicht, erregte Ende März, Anfang April großes Aufsehen in der deutschen und österreichischen Öffentlichkeit. Hingewiesen auf den Dschihad-Ermunterungs-Comic der staatlichen Behörde hatte zuvor die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet.

In der Bildergeschichte schildert ein Vater seinem Sohn, wie schön es sei, für seine Überzeugungen als Märtyrer zu sterben. Auf die Frage seines Sohnes, ob er auch ein Märtyrer sein wolle, antwortet der Vater: "Natürlich will ich das. Wer möchte schon nicht ins Paradies?" An anderer Stelle sagt ein Mädchen: "Ich wünschte, ich könnte auch eine Märtyrerin werden." Die Mutter: "Wenn du das so sehnsüchtig willst, wird dir Allah - so er will - einen Weg öffnen und dich belohnen".

Das "Debatten-Magazin" The European zitiert die türkische Zeitung Cumhuriyet, wo der Psychologe Serdar Degirmencioglu kritisiert, dass die Religion in den letzten Jahren zum politischen Werkzeug geworden ist. Er warnt vor dem Einsatz solcher Botschaften an Kinder. "Die Kinder werden erwachsen und sie werden in den Tod rennen, wenn diejenigen, die an der Macht sind, es ihnen sagen."

Der renommierte Psychologie-Professor, der an einer Privatuniversität in Istanbul lehrte, ist aufgrund seiner kritischen Haltung nun ebenfalls vom Dienst suspendiert worden und wartet auf seinen Prozess, der auf November anberaumt ist.

Erdoğans Anwalt erwirkt Zensur eines deutschen islamkritischen Buches

Der Münchner Anwalt Sprenger, der Erdoğan auch im Fall Böhmermann vertritt, erwirkte vor dem Münchner Landgericht per einstweiliger Verfügung die Schwärzung eines Absatzes des im Herder-Verlag herausgegebenen Buches "Emanzipation im Islam" von Sineb El Masrar. Geklagt hatte die als militant bekannte, islamische Vereinigung Millî Görüş (IGMG).

Die durch ihr 2010 erschienenes Buch "Muslim Girls" bekannt gewordene Publizistin war von 2010 bis 2013 Mitglied der Deutschen Islamkonferenz. In ihrem damaligen Buch schrieb sie über das Leben muslimisch geprägter Frauen in Deutschland. In ihrem neu erschienenen Buch "Emanzipation im Islam" fordert die Autorin die Muslimas auf, ein selbstbestimmtes und emanzipiertes Leben zu führen.

Dabei kritisiert sie die in Deutschland tätigen muslimischen Organisationen und Verbände, die keine eigene Verantwortung übernehmen und die Deutungshoheit über den Islam den Islamisten überlassen würden. In der geschwärzten Textpassage geht es um die islamische Vereinigung Millî Görüş.

Die Vereinigung soll nach einem Bericht der Welt 2010 die radikal-islamische Hamas über die IHH (Internationale Humanitäre Hilfsorganisation) mit Spendengeldern in Höhe von 6.6 Millionen Euro unterstützt haben. Dabei sollen nach Informationen der Zeitung ranghohe Millî Görüş- Funktionäre die Transaktionen gesteuert haben.

Anzeige