Erdogans gefährliches Netzwerk in Deutschland

Bild: Alexas_Fotos / CC0 Creative Commons

Die Rockergruppe "Osmanen Germania" und ganz besondere Verbindungen

Sie fahren keine schweren Motorräder, sondern große Autos. Sie organisieren sich in Boxclubs und verbreiten über das Internet martialische Videos. Sie arbeiten als Türsteher und Bodygards bei Veranstaltungen von nationalistischen Türken. Sie gelten als äußerst gewaltbereit. Die Rockergruppe "Osmanen Germania" verfügt über beste Kontakte zu Erdogans engsten Vertrauten in der AKP. Die "Osmanen Germania" bilden zusammen mit der UETD und Islamisten ein gefährliches Netzwerk, das nun auch die deutschen Sicherheitsbehörden genauer hinschauen lässt.

Die Rockergruppe "Osmanen Germania" hat in Deutschland mehr als 2.000 Mitglieder und ist eine ernstzunehmende Konkurrenz für die hiesigen Rockergruppen, wie z.B. die "Hells Angels". Diese fürchten um ihre Reviere, in denen sie mit Schutzgelderpressung, Drogenhandel und Prostitution Millionengeschäfte machen.

Anhänger finden die Osmanen Germania zunehmend unter jungen Männern mit Migrationshintergrund, vor allem unter Türken. Mehmet Bagci, der Präsident der Osmanen Germania, sagt: "Wir wollen die Jugendlichen von der Straße holen. Wir wollen, dass sie sich mit Sport beschäftigen. Ihnen Arbeit besorgen. Von ihrer Drogensucht weg, von ihrer Alkoholsucht weg."

Die Sicherheitsbehörden glauben ihm kein Wort. Neben der Gefahr neuer Bandenkriege zwischen konkurrierenden Rockerbanden sind die Verbindungen zur türkischen Politik besonders besorgniserregend.

Am 27. April 2016 um 17.24 Uhr hörten die Sicherheitsbeamten bei einem Telefonat Bagcis mit, in dem er sich damit brüstet, dass er und seine Kumpane von türkisch-stämmigen Geschäftsleuten in Deutschland Geld erpressen würden. In dem Telefonat soll er von "sehr guten Kontakten" zum türkischen Geheimdienst gesprochen haben. Und dass er mit seinen Männern die Sache mit dem "PKK-Ding" in Stuttgart regeln würde.

Gemeint ist eine Demonstration am 10. April 2016 in Stuttgart, wo es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden kam. In dem Telefonat stellte Bagci nach den Worten der Ermittler klar, dass niemand sie von ihrem Ziel in dieser Sache abbringen würde und dass sie bereit seien, für ihre Sache zu sterben und zu töten. Derart alarmiert, was das bedeuten könne, observierten die Ermittler auch elektronisch.

Telefonat für Telefonat, SMS für SMS drangen die Ermittler tief ein in ein bedrohliches Netzwerk aus Politik und Organisierter Kriminalität.

Stuttgarter Nachrichten

Die Stuttgarter Nachrichten und das ZDF-Magazin "Frontal 21" haben in ihren Recherchen Hinweise darauf gefunden, dass die Osmanen Germania möglicherweise von Erdogans Umfeld gesteuert werden. Danach verfügen die deutschen Sicherheitsbehörden über Abhör- und Observationsprotokolle, aus denen hervorgeht, dass der Istanbuler AKP-Abgeordnete Metin Külünk - ein enger Freund aus Jugendtagen und treuer Gefolgsmann Erdogans - schon mehrfach Geldbeträge an Führungsmitglieder der Osmanen transferierte.

Einmal sollen über 20.000 Euro für einen Waffenkauf geflossen sein. Im April 2016 ließ sich Metin Külünk mit dem Osmanen-Chef Bagci auf einem Kongress der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Köln ablichten. Wenige Tage später reiste Bagci in die Türkei, um "den türkischen Staat um finanzielle Hilfe zu bitten", berichteten die Ermittler.

Drei Wochen nach den Erkenntnissen über den Geldtransfer beschlagnahmten die hessischen Sicherheitsbehörden im Mai 2016 einen für die Osmanen Germania bestimmten Waffentransport, darunter eine tschechisch-jugoslawische Maschinenpistole des Typs Skorpion. Gegen Metin Külünk lief 2016 in der Türkei ein Verfahren wegen Organisierter Kriminalität, also Mafiakontakten. Der Putsch im Juli 2016 bewahrte ihn jedoch vor einem Prozess, da der zuständige Staatsanwalt selbst als "Verräter" im Gefängnis landete. Külünk gilt in Regierungskreisen als ausgezeichneter Netzwerker mit guten Verbindungen zum türkischen Geheimdienst.

Erdogan verkündete im Februar diesen Jahres, "sein Freund Külünk würde Chef der neu geschaffenen staatlichen Behörde zum Umgang mit Falschmeldungen". In der Dokumentation von Frontal 21, die das ZDF Mitte Dezember sendete, werden die Verbindungen der Rockergruppe zu nationalistischen und rechtsextremen türkischen Organisationen in Deutschland und der Türkei gezeigt.

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen stellte fest, dass die Aktivitäten der Gruppe in erster Linie gegen Türkei-kritische und kurdische Organisationen gerichtet sind. Dies berichtete Burkhard Freier, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen im Interview mit Frontal 21. Sabine Thurau, Leiterin des hessischen Landeskriminalamt (LKA) stellte fest, dass diese Rockergruppierung sehr stark türkisch-nationalistisch geprägt ist. Zu diesem Schluss kamen die Stuttgarter Nachrichten schon im April dieses Jahres.

Sie waren die ersten, die über ein Netzwerk zwischen türkisch-nationalistischen politischen Organisationen, Islamisten und den Rockern berichteten. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).

Als "überparteiliche Organisation", so der ehemalige Vorsitzende Zafer Sirakaya, wirbt sie öffentlich für Staatspräsident Erdogan und die AKP in Deutschland. Im Vorfeld des Referendums warb die UETD in den sozialen Netzwerken für das "Evet" (dt.: Ja) zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Zur Abstimmung organisierte sie in vielen Städten Busse zu den Wahllokalen.

Ein gern gesehener Gast auf ihren Veranstaltungen ist jener AKP-Abgeordnete Metin Külünk, der aus der Türkei heraus angeblich die Waffen der Rocker finanziert haben soll. Külünks Ziel bei Deutschlandbesuchen ist in erster Linie Mannheim, wo er sich mit dem Vorsitzenden der UETD Rhein-Neckar, Yilmaz Ilkay Arin, trifft, der nach eigenen Angaben über ausgezeichnete Kontakte zu Erdogan persönlich verfügt.

In abgehörten Telefonaten zwischen Arin und Külünk verfestigte sich der Eindruck der Beamten, dass Arin und sein Onkel zu den wichtigsten Befehlsempfängern der Erdogan-Vertrauten in Deutschland gehören. Arin ist nicht nur Chef der UETD im Rhein-Neckar-Kreis, er ist auch Präsident des "Türkischen Sportclubs in Europa". Mit dem Generalsekretär der Mannheimer UETD, Suat Selcuk, betreibt er die Firma "Müge Arin Transport".

Ihm werden auch Kontakte zu den Grauen Wölfen und dem türkischen Geheimdienst MIT nachgesagt. Die Ermittlungen der deutschen Dienste führten zu einem Agenten des MIT in Salzburg, Mehmet D., der von den Behörden enttarnt wurde. Sie stellten fest, dass es ein engmaschiges Netz zwischen AKP, UETD und MIT gibt. Die Osmanen Germania fungieren dabei als Schlägertruppe.

Der Istanbuler AKP-Abgeordnete Külünk forderte die in Deutschland lebenden Türken auf, gewaltsam gegen Kurden vorzugehen. Sie sollten dies filmen und in die Türkei senden, damit jeder sehen könne, was mit denjenigen passiere, die sich gegen Erdogan erheben, berichtet die Stuttgarter Zeitung weiter. Dass die Rocker für die AKP, den MIT und die UETD als Schlägertruppe fungieren, wurde den Behörden erst durch die Ereignisse rund um die Armenien-Resolution im Deutschen Bundestag bewusst.

Die Bezeichnung der Deportation und Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern als "Völkermord" brachte die türkische Regierung in Rage. Die UETD organisierte Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen die Resolution - gekaufte Protestler durch den AKP-Abgeordneten Külünk, berichteten die deutschen Ermittler. Am Brandenburger Tor gingen die Muskelmänner der Osmanen Germania und ihr Chef Bahci in ihren Kutten bei Kundgebungen in Stellung.

Dafür erhielten sie, so der Bericht der Ermittler, am 1. Juni 2016 gegen 14.30 Uhr in der Berliner Potsdamer Straße zwei Briefumschläge mit Geld, das Bagci, wie sich kurze Zeit später herausstellte, von Külünk persönlich erhalten haben soll. Dies gehe aus einem abgehörten Telefonat zwischen Bagci und seinem Stellvertreter Selcuk Sahin hervor. Am Abend soll Külünk dann mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu telefoniert und gefragt haben, ob noch weitere Protestkundgebungen organisiert werden sollen.

Laut Bericht der Stuttgarter Nachrichten reichte Cavusoglu den Hörer - an Erdogan. Dieser soll Külünk empfohlen haben, von weiteren Kundgebungen abzusehen, weil nicht genug Anhänger mobilisiert werden könnten. 50 bis 300 Teilnehmer seien zu wenig, es müssten 4.000 bis 5.000 sein.

Auch Bagcis Stellvertreter bei den Osmanen, Selcuk Sahin, unterhält gute Kontakte zum Erdogan-Clan. Im Juni 2017 hörten die deutschen Ermittler ein Telefonat ab, in dem er Bilal anbot, ihm einen Investor in Deutschland für seine Geschäfte zu besorgen. Zur Erinnerung: Erdogans Sohn Bilal war in den Korruptionsskandal 2013 um den Goldhändler Reza Zarrab verstrickt, der gerade von der US-Justiz aufgedeckt wird.

Mittlerweile haben die deutschen Behörden ein Problem: Das Netzwerk kommuniziert nicht mehr telefonisch. Kurz nachdem hessische LKA-Beamte den BKA-Verbindungsmann in der deutschen Botschaft in Ankara um Auskunft über verschiedene türkische Politiker und Beamte baten, wurde es im Netzwerk still. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Nach seinem Schmähgedicht zu Erdogan geriet auch Böhmermann ins Visier der Osmanen, der UETD und der AKP. Kanzlerin Merkel hatte zuvor ihr Okay zur Strafverfolgung Böhmermanns wegen Präsidentenbeleidigung gegeben.Von oberster türkischer Stelle sei angeblich eine "Abstrafung" Böhmermanns durch die Osmanen angeordnet worden.

Aus den Abhörprotokollen deutscher Sicherheitsbehörden geht hervor, das der Mannheimer UETD-Vorsitzende Mehmet Ilkay Arin am 1. April 2016 angeblich ein Telefonat mit dem Chef der Osmanen Germania führte, in dem er Bagci den Auftrag erteilt, dieser solle "mit seinen Leuten eine Person abstrafen, die beim ZDF in Mainz arbeitet" und den "Reis" (türkisches Wort für "Führer") beschimpft und beleidigt haben.

Am 6. April 2016 soll Külünk persönlich in einem Telefonat mit einem UETD - Mitglied angeordnet haben, weitere UETD-Anhänger zu mobilisieren, damit sie Strafanzeige gegen Jan Böhmermann wegen der Beleidigung des türkischen Staatsoberhauptes stellen. In folgenden Telefonaten mit Arin soll Bagci berichtet haben, er würde die genaue Adresse Böhmermanns in Köln über einen Kontakt bei den "Onkels" herausfinden. Die Ermittler vermuten, dass mit den "Onkels" türkische Maulwürfe in der deutschen Polizei gemeint sind.

Die Behörden warnten Böhmermann vor den Osmanen, - der musste sich im Ausland verstecken und stand unter Polizeischutz. Über die Unterwanderung deutscher Behörden durch türkische Spitzel berichtete Telepolis bereits mehrmals (siehe Türkischer Geheimdienst infiltriert auch Deutschlands Polizei.

Besondere Sanktionen hatten solche Spitzel nie zu befürchten. Vor Gericht wurden sie freigesprochen, oder man wartete so lange mit ihrer Festnahme, dass sie sich in die Türkei absetzen konnten. So ließ man auch die DITIB-Imame ausreisen, die in ihren Gemeinden für die AKP spioniert hatten.

Im Herbst 2016 wurde in Stuttgart unter Leitung des LKA die Ermittlungsgruppe "Meteor" zu den Machenschaften der Osmanen Germania im Rockermilieu gegründet. Bundespolizisten, Ermittler des Polizeipräsidiums Stuttgart und Beamte des LKA stellten schnell fest, dass dies nur die Spitze eines Eisberges ist. Sie stießen auf ein Netzwerk von UETD, Rockern, AKP und engsten Vertrauten Erdogans. Sie baten um Unterstützung und Informationen der Bundesbehörden und erhielten angeblich: Nichts!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz lud zu einem geheimen Treffen nach Köln am 12. April dieses Jahres ein. Ein Jahr nach den ersten Erkenntnissen der schwäbischen Ermittler. An dem Treffen nahmen teil: "Agenten des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes, Experten aus dem Bundeskriminalamt, Verfassungsschützer aus Stuttgart und Düsseldorf, Referenten aus den Unterabteilungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusbwehrzentrums (GETZ), Kriminale aus Düsseldorf, Saarbrücken, Wiesbaden und Stuttgart".

Aber es brachte keine neuen Erkenntnisse. "Von den Bundesbehörden kam nichts, was wir nicht schon selbst wussten. Das war wie im Fall von Anis Amri: Richtig redet keiner mit keinem. Informationen werden gerade von den Bundesbehörden abgeschöpft und gehortet!", wird ein Teilnehmer zitiert.

Nach der Veröffentlichung des Frontal 21-Beitrages und zahlreichen Artikeln der Stuttgarter Nachrichten versicherte das Bundesinnenministerium am letzten Donnerstag:

Soweit bei einzelnen Mitgliedern der Osmanen "Hinweise auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Organisationen oder eine Einbindung in nachrichtendienstliche Aktivitäten beziehungsweise Einflussoperationen staatlicher türkischer Stellen vorliegen, gehen die Sicherheitsbehörden diesen mit Nachdruck nach".

Stuttgarter Nachrichten

Schon seit April 2016 ermitteln die Behörden einzelner Bundesländer. Spätestens seit April dieses Jahres ist das Innenministerium umfassend informiert. Wieso meldet sich das Innenministerium erst jetzt zu Wort? Der CDU Innenexperte Armin Schuster geht von einem Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland durch das Netzwerk aus. In diesem Falle müsste der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führen.

Doch auch da: Schweigen. Ist das Schweigen der Bundesregierung in dieser Angelegenheit etwa der Preis für die kürzliche Freilassung von Peter Steudtner aus türkischer Haft? Informationen aus dem Auswärtigen Amt, von denen der Focus berichtete, besagten damals, dass die Bundesregierung einen hohen Preis für die Freilassung bezahlt hätte.

Ähnliches scheint im Moment im Fall der auf freien Fuß - allerdings nur innerhalb Türkei - gesetzten deutschen Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu zu laufen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gab sich zuletzt betont Türkei-freundlich. Er betonte die seit langem bestehenden engen Verflechtungen zwischen Deutschland und der Türkei. Steudtners Freilassung sei nicht das Ende einer Entwicklung gewesen, sondern der Anfang, ließ er vor der Freilassung verlautbaren.

Bagci sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Allerdings nicht wegen seiner politischen Kontakte oder politisch motivierten Gewalttaten, sondern wegen typischer Vergehen aus dem Rockermilieu: Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Prostitution.

Verschiedene Politiker fordern inzwischen ein Verbot der "Osmanen" und der UETD. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl betrachtet die Vorgänge als inakzeptable Einmischung der türkischen Regierung in deutsche Innenpolitik.

Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag brachte eine Anfrage über die Verbindungen von "Osmanen" und UETD ein und forderte eine umfangreiche Untersuchung. Der Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Hans Ulrich Rülke, forderte, dass die UETD bundesweit beobachtet und dann verboten werden solle.

Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in Bundestag, sagte, er sei überrascht darüber, "wie tief verstrickt offenbar Erdogan und sein Umfeld ins kriminelle Milieu in der Bundesrepublik sind". Sevim Dagdelen, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, forderte die "sofortige Einbestellung des türkischen Botschafters durch das Auswärtige Amt".

Im türkischen Parlament stellte der HDP-Abgeordnete Alican Önlü eine Anfrage zur Unterstützung der Osmanen Germania durch den AKP-Abgeordneten Metin Külünk. Von Ministerpräsident Yildirim will Önlü unter anderem wissen, ob es richtig sei, dass der türkische Staat die 2015 gegründete Gruppierung Osmanen Germania gegen in Deutschland lebende Kurden und Linke benutze, und ob die Regierung zu den genannten Behauptungen eine offizielle Stellungnahme abgeben werde.

Dass die Osmanen Germania äußerst brutal gegen Andersdenkende vorgehen, zeigt das Beispiel von Celal S. aus dem Februar dieses Jahres. Er war bis dahin Leiter der Osmanen-Filiale in Gießen. Weil er die Jagd auf Kurden nicht mehr mitmachen wollte, wurde er von seinen Kumpanen schwer gefoltert.

Die Abkehr von der Kurdenjagd kam einem Verrat gleich, denn, so berichtet die Stuttgarter Zeitung, der "Präsident" der Osmanen sei im Oktober extra in die Türkei gereist, um Erdogans Berater Ilnur Cevik mitzuteilen, dass er sicher sein könnte, dass die Osmanen den Anti-Terror-Kampf in Deutschland für die Regierung in Ankara übernehmen würden.

Levent Uzundal, Präsident der Osmanen in Stuttgart übernahm die Bestrafungsaktion von Celal S. Ihm wurde erst ein Schlafmittel verabreicht. Uzundal fuhr dann zum stellvertretenden Chef der Osmanen, Selcuk Sahin, um sich mit ihm zu beraten, was mit S. geschehen solle. Dieser verweigerte ihm die Erlaubnis, S. sofort umzubringen.

Es solle bei einer "Bestrafungsaktion" bleiben. Auf dem Rückweg sammelte Uzundal weitere Mitglieder auf und nahm sie mit in seine Wohnung. Dort schlug ein Mitglied dem Schlafenden mit einer Eisenzange ins Gesicht und auf den Kopf. Ein weiteres Mitglied schoss ihm mit einer Beretta-Pistole in den Oberschenkel. Dann schlugen sie solange auf S. ein, bis er ohnmächtig war. Mit einem Schlaghandschuh wurde weiter auf dessen Kopf geschlagen. Uzundal filmte angeblich die Szene

Eine herbeigerufene Altenpflegerin holte das Projektil mit dem Messer ohne Betäubung heraus. Ein weiter Osmane versuchte mit einer Rasierklinge bei S. einen Teil des Ohres abzutrennen. Nach drei Tagen gelang Celal S. die Flucht. Zwei der Täter flohen daraufhin in die Türkei. Mustafa K., der stellvertretende Chef der Stuttgarter Osmanen und Ibrahim I. verstecken sich dort vor den deutschen Ermittlungsbehörden.

Angesichts der Gewalttätigkeit und den zahlreichen Verbindungen zwischen AKP, UETD und den Osmanen könnte man mittlerweile von einer paramilitärischen AKP-Organisation in Deutschland sprechen. Dies zeigt auch anschaulich der Besuch des Osmanen Germania-Präsidenten im Oktober 2016 in Ankara.

Dort wurde er von Ilnur Cevik, dem wichtigsten Berater Erdogans empfangen. Der Besuch wurde in Ankara nach Informationen der FAZ, die aus einem Bericht des NRW- Innenminister Herbert Reul (CDU) an den Landtag zitiert, folgendermaßen kommentiert:

Unser verehrter Gründerpräsident und Chefberater des Staatspräsidenten, IInur Cevik, hat die Osmanen Germania im Präsidialamt empfangen. Er hatte ein T-Shirt mit ihren Symbolen angezogen und erklärte, als Präsidialamt werde man stets hinter den türkischen Staatsbürgern stehen, die im Ausland Terrororganisationen bekämpfen.

FAZ

In der Türkei werden seit Erdogans Aufruf zur "nationalen Mobilmachung" nach dem Putschversuch im Juli 2016 zunehmend paramilitärische Vereine gegründet und staatlich anerkannt. In Ankara wurde zum Beispiel der Verein "Volkssonderoperation" (HÖH) gegründet.

Der Verein "Ak Ocaklar", der sich "kontinuierlich für die staatlichen Traditionen einsetzt", unterhält Zweigstellen in Diyarbakir, Sirnak und Hakkari im Südosten. Die "Volksoperation Osmanische Mobilmachung" ("Osmanlı Seferberlik Halk Harekatı") sagt von sich, "sie hätten sich für den Staat auf den Weg gemacht". Anscheinend fühlt man sich in Ankara inzwischen sicher genug dass paramilitärisch-mafiöse AKP-Netzwerk auch in Deutschland weiter auszubauen.

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