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Erdogans geopolitisches Vabanque-Spiel

Bild: Gazprom

Wie hat es Ankara geschafft, Russland und die USA dazu zu bringen, den türkischen Angriffskrieg in Afrin zu tolerieren?

Dutzende Tote haben jüngste Luftangriffe türkischer Kampfflugzeuge in Afrin hinterlassen [1]. Bei den Toten handelt es sich aber nicht um Kurden, sondern um Kämpfer Assad-treuer syrischer Regierungsmilizen, die vor kurzem in dem selbstverwalteten nordwestsyrischen Kanton Afrin einmarschierten, um die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG militärisch zu unterstützen. Afrin wird seit rund sechs Wochen von türkischen Truppen und islamistischen Milizen angegriffen.

Somit findet sich Russland nun in einer geopolitischen Sackgasse wieder. Milizen des mit Moskau verbündeten Assad-Regimes werden von der türkischen Luftwaffe bombardiert, die dies ohne die Luftraumfreigabe durch den Kreml nicht vollbringen könnte. Der Angriffskrieg des stramm Richtung Islamo-Faschismus marschierenden Erdogan-Regimes gegen Afrin wurde erst in dieser Intensität möglich, nachdem Moskau den Luftraum über seiner syrischen Einflusssphäre - in der sich Afrin befindet - für türkische Flugzeuge öffnete (Erdogans Werk und Putins Beitrag [2]). Ohne Luftschläge wäre der ohnehin mühselige türkische Vormarsch in Afrin kaum möglich.

Damit verfügt die türkische Soldateska samt verbündeten Dschihadisten in Afrin über eben jene massive Luftunterstützung, die sie bei ihrem blamablen Feldzug gegen Al Bab nicht in dem Umfang hatte, da Russland damals kein grünes Licht gab [3].

Moskau nutzt diesen Machthebel bereits ausgiebig: Bislang erhielten die Verteidiger von Afrin nur Anfang Februar eine kurze Verschnaufpause von den türkischen Luftangriffen. Nachdem islamistische Milizen ein russisches Kampfflugzeug über Idlib abschossen, musste die türkische Luftwaffe für mehrere Tage ihre Angriffe über Afrin einstellen. Diese wurden erst nach den Kämpfen um das ostsyrische Deir Ezzor wieder zugelassen, als die US-Luftwaffe syrisch-iranischen Milizen und russischen Söldnern massive Verluste [4] zufügte [5].

Revanche für die Ukraine?

Seit Beginn des Krieges wurde über den Preis spekuliert, den Ankara für das Stillhalten des Kremls zahlen musste. Wieso lässt der Kreml die Luftwaffe des Nato-Staates Türkei über dem Territorium eines verbündeten Staates operieren, obwohl selbst die USA dieses Vorgehen kritisierten [6]?

Und gerade deswegen hat sich der Kreml zu diesem Schritt entschlossen. Mit dem Angriff gegen Afrin wird ein massiver Konflikt in die Nato hineingetragen, der perspektivisch eine Herauslösung der Türkei aus dem westlichen Militärbündnis zumindest denkbar werden lässt. Die USA befinden sich also längst in der geopolitischen Sackgasse, in der sich der Kreml nun gerade erst einfindet. Sie unterstützen formell zwei verfeindeten Parteien: die Türkei und die Kurden Nordsyriens.

Offensichtlich besteht darin das geopolitische Kalkül des Kremls, das gewissermaßen eine Revanche Russlands für die Herauslösung der Ukraine aus der russischen Einflusssphäre durch Washington und Berlin darstellt. Damals unterstützte der Westen den Umsturz einer korrupten, aber rechtmäßig gewählten, prorussischen Regierung in Kiew - der durch die Instrumentalisierung faschistischer westukrainischer Milizen [7] erreicht wurde.

Nun bemüht sich der Kreml, die Türkei aus dem Orbit des westlichen Militärsystems zu lösen. Mit nicht minder rücksichtslosen Mitteln - auch wenn hierbei ein islamo-faschistisches Regime unterstützt wird. Zentral bei diesem Unterfangen ist der Verkauf des hoch effektiven Luftabwehrsystems S-400 an das Erdogan-Regime, das in der Lage ist, die westliche Luftüberlegenheit zu brechen. Und eben die Ankündigung dieses Rüstungsdeals ließ in den USA die Alarmglocken läuten - und ernsthafte Warnungen an Ankara [8] formulieren.

Putins Pipelineträume

Doch Ankara verfügt über eine weitere entscheidende Trumpfkarte, die bei dem Tauziehen um den Krieg um Afrin ausgespielt werden konnte. Eine knappe Mitteilung des russischen Außenministeriums [9], die das sechste Treffen der russisch-türkischen "Gemeinsamen strategischen Planungsgruppe" am 14. März ankündigte, verwies nicht nur auf die Diskussion über "regionale und internationale Angelegenheiten" und die "Stabilisierung" der Lage in Syrien, sondern auch auf energiepolitische Projekte, die nun forciert werden sollen:

Die Minister werden die Implementierung strategischer bilateraler Projekte (den Bau des Nuklearkraftwerks in Akkuyu und das Turkish-Stream-Gasprojekt) diskutieren, wie auch die Möglichkeit des weiteren Ausbaus des bilateralen Handels.

Russisches Außenministerium

Bei dem Treffen, bei dem die Außenminister Russlands und der Türkei anwesend sein werden, sollen somit die Pipeline-Projekte forciert werden, die Russland im Rahmen seiner geopolitischen Strategie verfolgt. Hierbei will der Kreml die weitgehende Kontrolle über die Verwertungskette von Energieträgern erlangen: von der Förderung über den Transport bis zum Verkauf an den Endkunden. Die Pipelines, die unsichere Drittstaaten wie die Ukraine oder Belarus umgehen, sind hierbei von zentraler Bedeutung.

Turkish Stream soll gewissermaßen das südliche Gegenstück zur Ostsee-Pipeline werden, um unter Umgehung der Ukraine russisches Erdgas direkt nach Europa zu liefern. Hierbei sollen die Pipelines über türkische Gewässer von der russischen Schwarzmeerküste bis in den europäischen Teil der Türkei [10] verlegt werden. Seit Jahren geplant, oftmals in der Schwebe, sollen nun - zumindest nach Moskaus Vorstellungen - hier endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Das Projekt, das die aufgegebene South Stream Pipeline [11] beerben soll, wurde bei einer Türkeivisite des russischen Präsidenten Ende 2014 angekündigt, um nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei im November 2015 auf Eis gelegt zu werden. Im Zuge der Wiederannäherung zwischen Ankara und Moskau wurde Turkish Stream im Oktober 2016 reanimiert [12].

Schon 2010 wurde hingegen das russisch-türkische Abkommen über den Bau des ersten Nuklearreaktors des Landes im südwestürkischen Akkuyu unterzeichnet [13], das der russische Konzern Rosatom bis 2023 bewerkstelligen soll. Auch hier, bei dem strategischen Verkauf russischer Nukleartechnik, hat Ankara gegenüber Moskau einen Machthebel in der Hand. Die Zukunft dieses strategischen Deals wurde Anfang Februar, mitten im Afrin-Krieg, infrage gestellt, als sich zwei von drei türkischen Konzernen aus dem Nuklearkonsortium mit Rosatom zurückzogen [14] - um Moskau zu Zugeständnissen zu nötigen?

USA lassen die Kurden fallen

Es sind somit nicht nur geopolitische Erwägungen, sondern auch handfeste Wirtschaftsinteressen, die Moskau dazu verleiteten, die Kurden in Afrin zum Abschuss durch die türkische Soldateska samt ihres dschihadistischen Anhangs freizugeben. Und eben hier treten die Differenzen Moskaus zum verbündeten syrischen Regime zutage, dem die territoriale Integrität wichtiger ist als die Pipeline-Deals des Kremls.

Die USA haben sich zwar öffentlich auf das Lavieren zwischen den syrischen Kurden und dem "Nato-Partner" Türkei verlegt, wobei US-Außenminister Rex Tillerson gegenüber Erdogan den Good Guy [15] spielte, während das Pentagon als der "Bad Guy" [16] Kritik am türkischen Einsatz in Afrin übte, doch längst ist klar: Washington hat die Kurden Syriens, die die Hauptlast des Krieges gegen IS trugen, fallen gelassen. Der autoritäre "Nato-Partner" Türkei ist Washington wichtiger als die sich in radikaldemokratischen Experimenten übenden Kurden Syriens, wie US-Medien berichteten [17].

Die Annäherung zwischen Assad und den Kurden sei für letztere alternativlos gewesen, erklärte ein Experte gegenüber Newsweek: "Sie haben sich Assad zugewendet, weil wir ihnen keine andere Wahl ließen." Damit gehe ein massiver Einflussverlust der USA in der Region einher, der den imperialen Abstieg der einstigen Hegemonialmacht beschleunigen dürfte: "Wer wird künftig für uns kämpfen und sterben wollen, wenn wir kein verlässlicher Verbündeter sind?" Washington habe effektiv die Interessen der Türkei höher gewichtet als diejenigen der Kurden.

Washingtons Tolerierung der türkischen Aggression in Afrin gegen die einstigen Verbündeten dürfte eben dem Bemühen geschuldet sein, die von Moskau intendierte Herauslösung der Türkei aus dem westlichen Bündnissystem zu verhindern. Weder die USA noch Russland würden ihre Beziehungen zur Türkei "riskieren" wollen, indem sie den Krieg Ankaras zu stoppen versuchten, so Newsweek.

Erdogans geopolitisches Vabanque

Das türkische Regime bemüht sich somit, bislang erfolgreich, die Großmächte Russland und USA gegeneinander auszuspielen, um seinen neo-osmanischen Expansionsträumen in der Region näher zu kommen. Erdogan spielt ein brandgefährliches geopolitisches Vabanque, bei dem das geopolitische Gewicht der Türkei eingesetzt wird. Die imperialen Widersprüche und regionalen Interessengegensätze Moskaus und Washingtons instrumentalisierend, versucht Ankara, sich als regionale Hegemonialmacht zu etablieren. Die türkische Expansion samt drohenden ethnischen Säuberungen wird durch die Drohung mit oder das Versprechen des Übertritts ins verfeindete geopolitische Lager ermöglicht.

Dies ist letztendlich nur die Realität des bereits in dieser Region vollzogenen hegemonialen Abstieges der USA [18]. Was sich in Syrien geopolitisch materialisiert, ist somit eine neu-alte "multipolare Weltordnung", die verdächtig an das Zeitalter des klassischen Imperialismus des 19. Jahrhunderts erinnert. Im Endeffekt versuchen nun viele Möchtegern-USA, ihre Machtfülle auf globaler oder auch nur regionaler Ebene zu mehren, weil Washington sich im Abstieg befindet.

Wer hätte das gedacht: Der Abstieg der USA führt bei Beibehaltung des kriselnden kapitalistischen Weltsystems nicht zu einem Zeitalter des Friedens, sondern zu einer Vervielfachung der imperialistischen Gewalt spätkapitalistischer Staatsmonster. Die USA haben ihre Hegemonie bereits eingebüßt, sie sind in Syrien ein - wichtiger, hauptsächlich gegen Iran agierender - Machtfaktor unter vielen. Washington ist somit nicht mehr in der Lage, die Anwendung militärischer Gewalt bei Weltordnungskriegen zu monopolisieren, wie es in den zwei Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges der Fall war.

Hierzu ist aber auch der Kreml als scheinbarer Herausforderer der USA offensichtlich nicht in der Lage. Regime, wie dasjenige Erdogans, nutzen nun die zunehmenden internationalen Interessengegensätze, um ihre eigenen imperialen Ambitionen - samt ethnischer Säuberung und drohenden Massenmord - zu forcieren.

Das Vabanque Erdogans könnte aber dann zum Scheitern gebracht werden, wenn es irgendeine diesbezügliche Form der Verständigung zwischen den imperialen Konkurrenten Russland und USA gäbe. Erst wenn in Washington und Moskau die Einsicht reifen sollte, dass Erdogans Fiebertraum eines neuen Osmanischen Reiches in dieser hochkomplexen und spannungsreichen Region weitaus gefährlicher ist als ihre wechselseitige Rivalität, könnte zumindest eine geopolitische Eindämmung des türkischen Islamofaschismus gelingen.


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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-turkey/turkish-warplanes-hit-pro-syrian-government-forces-in-afrin-kill-36-monitor-idUSKCN1GF0EB
[2] https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Erdogans-Werk-und-Putins-Beitrag-3947341.html
[3] https://www.veteranstoday.com/2017/01/05/why-cant-turkeys-huge-air-force-support-the-al-bab-mini-offensive/
[4] https://www.heise.de/tp/features/Russland-will-nun-schnell-PMCs-oder-private-Soeldnerfirmen-legalisieren-3974043.html
[5] https://thedefensepost.com/2018/02/11/russia-allowed-turkey-strikes-afrin-syria-kurds/
[6] https://ahvalnews6.com/us-turkey/pentagon-again-warns-turkey-over-afrin
[7] https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-ueber-Alles-3363555.html
[8] https://sputniknews.com/middleeast/201802271062024911-us-threatens-turkey-russia-s400-sanctions/
[9] http://www.mid.ru/en/diverse/-/asset_publisher/zwI2FuDbhJx9/content/brifing-oficial-nogo-predstavitela-mid-rossii-m-v-zaharovoj-moskva-2-marta-2018-goda?_101_INSTANCE_zwI2FuDbhJx9_redirect=http%3A%2F%2Fwww.mid.ru%2Fen%2Fdiverse%3Fp_p_id%3D101_INSTANCE_zwI2FuDbhJx9%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview%26p_p_col_id%3Dcolumn-1%26p_p_col_pos%3D2%26p_p_col_count%3D6
[10] http://www.gazpromexport.ru/en/projects/
[11] https://www.heise.de/tp/features/Ende-von-South-Stream-3368983.html
[12] https://www.heise.de/tp/features/Russland-und-Tuerkei-Beginn-einer-Freundschaft-3291977.html
[13] https://www.reuters.com/article/us-russia-turkey-nuclear/russia-and-turkey-to-launch-first-akkuyu-reactor-in-2023-putin-idUSKBN1DD2AJ
[14] https://www.reuters.com/article/us-russia-turkey-nuclear-companies/two-turkish-firms-out-of-russian-nuclear-plant-consortium-other-in-talks-sources-idUSKBN1FQ1OA
[15] https://www.reuters.com/article/us-usa-tillerson-turkey-meeting/tillerson-and-turkeys-erdogan-had-productive-conversation-u-s-spokesman-idUSKCN1FZ2VA
[16] https://ahvalnews.com/us-turkey/pentagon-again-warns-turkey-over-afrin
[17] https://www.yahoo.com/news/u-losing-top-syria-war-184141335.html
[18] https://www.heise.de/tp/features/Alte-neue-Weltordnung-3875356.html?seite=all