Erdogans vergifteter Sieg

Regierungschef Yildirim feiert den Sieg vor Anhängern. Bild: AKP-YouTube-Video

Die Verfassungsreform wurde knapp bestätigt. Aber für Erdogan war die Wahl eine schallende Ohrfeige. Seine Macht ist keineswegs gesichert

Als die Regierungspartei AKP sich am Abend zum Sieger des Referendums erklärte, waren noch längst nicht alle Stimmen ausgezählt. Die Website der Wahlbehörde YSK, die eigentlich das offizielle Ergebnis verkünden sollte, war offline. Erst tief in der Nacht kam auch von dort die Bestätigung. Für die Beamten dürfte es eine harte Nacht gewesen sein. Am späten Nachmittag hatten sie auf Druck der AKP entschieden, dass auch ungestempelte Stimmzettel gültig sein sollen - ein offener Bruch des Wahlgesetzes. Deshalb und auch aufgrund der Berichte über Manipulationen während der Abstimmung wollen die Oppositionsparteien CHP und HDP das Ergebnis anfechten. Aber es ist nur noch ein symbolisches Aufbegehren. Sie wissen, dass sie keine Chance haben in einem Staat, dessen Justiz vom Präsidentenpalast aus kontrolliert wird.

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Während die AKP und ihre Anhänger feierten, zogen tausende Demonstranten durch die Straßen der Istanbuler Bezirke Kadiköy und Besiktas, wo die Nein-Stimmen wie erwartet gut vier Fünftel ausmachten. Sie protestierten gegen Wahlbetrug, sehen sich als die eigentlichen Gewinner. Und sie haben Recht. Denn bei Licht betrachtet war das gestrige Votum eine schallende Ohrfeige für Erdogan. Sein Sieg ist vergiftet.

Monatelang hatte er keine Gelegenheit ausgelassen, die Nein-Kampagne der Opposition zu torpedieren. In den Medien fand sie so gut wie nicht statt. Zehntausende Oppositionelle sitzen in Haft, unabhängige Medien existieren fast nicht mehr. Die Websites der wenigen, die die Säuberungen überstanden hatten, wurden in den letzten Wochen gesperrt. Die Führungsspitze der HDP, dreizehn Parlamentarier und hunderte Parteimitglieder sitzen im Gefängnis. 85 Bürgermeister im kurdischen Südosten wurden durch Zwangsverwalter ersetzt. Nein-Wahlkämpfer wurden auf offener Straße verprügelt, ihre Redner fanden kaum noch Locations, wo sie auftreten durften. Noch am Wahltag wurden Wahlbeobachter drangsaliert, viele Urnen blieben dadurch stundenlang ohne Aufsicht.

Am Ende holte Erdogan trotz all dieser Eingriffe, die eine faire und freie Wahl schon im Vorfeld verhinderten, einen Sieg mit gerade einmal mageren 1,4 Prozent Vorsprung. Erdogan, der über mehr als zehn Jahre hinweg einen Wahlsieg nach dem anderen eingefahren hatte, der Unterstützung aus fast allen gesellschaftlichen Lagern, aus der EU, den USA, der Weltpolitik erhalten hatte, kann sich heute selbst mit Gewalt und Repression nur noch knapp über Wasser halten - oder vielleicht: Nicht trotz, sondern aufgrund der Gewalt.

Denn bevor er mit seinem radikalen Unterdrückungskurs begann, der erstmals mit der blutigen Niederschlagung der Gezi-Proteste im Jahr 2013 für die Weltöffentlichkeit sichtbar wurde, stimmten die Bürger freiwillig für ihn. Er konnte auf die breite Unterstützung der Gülen-Bewegung zählen, die sich Posten, Einfluss und wirtschaftlichen Erfolg versprach; auch viele Kurden wählten AKP, denn im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen setzte die AKP auf Entspannung und leitete schließlich sogar einen Friedensprozess mit der PKK ein; die Abgehängten in den Städten und die anatolische Landbevölkerung sagten Evet, weil sie mit kleinen Geschenken, verbesserter Infrastruktur, Subventionen und Sozialleistungen aufgefangen wurden; die Religiösen dankten es Erdogan, dass er ihre jahrzehntelange Marginalisierung beendete.

Dagegen kam die CHP mit ihren alten kemalistischen Konzepten und ihrem unklaren Kurs nicht an, die rechtsradikale MHP drohte zeitweise, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Doch inzwischen hat Erdogan den Tritt verloren. Statt auf Konsens und Ausgleich zu setzen, wandelte er sich zum erratischen Despoten, reagierte auf jegliche Kritik zunehmend dünnhäutig. Er stieß ehemalige Weggefährten vor den Kopf, machte sich von Jahr zu Jahr mehr Feinde, verhedderte sich in einem außenpolitischen Kurs ohne klare Linie und erlag irgendwann der maßlosen Selbstüberschätzung, er könne zum neuen Hegemon im Nahen Osten werden.

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