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Erdogans vergifteter Sieg

Regierungschef Yildirim feiert den Sieg vor Anhängern. Bild: AKP-YouTube-Video

Als die Regierungspartei AKP sich am Abend zum Sieger des Referendums erklärte, waren noch längst nicht alle Stimmen ausgezählt. Die Website der Wahlbehörde YSK, die eigentlich das offizielle Ergebnis verkünden sollte, war offline. Erst tief in der Nacht kam auch von dort die Bestätigung. Für die Beamten dürfte es eine harte Nacht gewesen sein. Am späten Nachmittag hatten sie auf Druck der AKP entschieden, dass auch ungestempelte Stimmzettel gültig sein sollen - ein offener Bruch des Wahlgesetzes. Deshalb und auch aufgrund der Berichte über Manipulationen während der Abstimmung wollen die Oppositionsparteien CHP und HDP das Ergebnis anfechten. Aber es ist nur noch ein symbolisches Aufbegehren. Sie wissen, dass sie keine Chance haben in einem Staat, dessen Justiz vom Präsidentenpalast aus kontrolliert wird.

Während die AKP und ihre Anhänger feierten, zogen tausende Demonstranten durch die Straßen der Istanbuler Bezirke Kadiköy und Besiktas, wo die Nein-Stimmen wie erwartet gut vier Fünftel ausmachten. Sie protestierten gegen Wahlbetrug, sehen sich als die eigentlichen Gewinner. Und sie haben Recht. Denn bei Licht betrachtet war das gestrige Votum eine schallende Ohrfeige für Erdogan. Sein Sieg ist vergiftet.

Monatelang hatte er keine Gelegenheit ausgelassen, die Nein-Kampagne der Opposition zu torpedieren. In den Medien fand sie so gut wie nicht statt. Zehntausende Oppositionelle sitzen in Haft, unabhängige Medien existieren fast nicht mehr. Die Websites der wenigen, die die Säuberungen überstanden hatten, wurden in den letzten Wochen gesperrt. Die Führungsspitze der HDP, dreizehn Parlamentarier und hunderte Parteimitglieder sitzen im Gefängnis. 85 Bürgermeister im kurdischen Südosten wurden durch Zwangsverwalter ersetzt. Nein-Wahlkämpfer wurden auf offener Straße verprügelt, ihre Redner fanden kaum noch Locations, wo sie auftreten durften. Noch am Wahltag wurden Wahlbeobachter drangsaliert, viele Urnen blieben dadurch stundenlang ohne Aufsicht.

Am Ende holte Erdogan trotz all dieser Eingriffe, die eine faire und freie Wahl schon im Vorfeld verhinderten, einen Sieg mit gerade einmal mageren 1,4 Prozent Vorsprung. Erdogan, der über mehr als zehn Jahre hinweg einen Wahlsieg nach dem anderen eingefahren hatte, der Unterstützung aus fast allen gesellschaftlichen Lagern, aus der EU, den USA, der Weltpolitik erhalten hatte, kann sich heute selbst mit Gewalt und Repression nur noch knapp über Wasser halten - oder vielleicht: Nicht trotz, sondern aufgrund der Gewalt.

Denn bevor er mit seinem radikalen Unterdrückungskurs begann, der erstmals mit der blutigen Niederschlagung der Gezi-Proteste im Jahr 2013 für die Weltöffentlichkeit sichtbar wurde, stimmten die Bürger freiwillig für ihn. Er konnte auf die breite Unterstützung der Gülen-Bewegung zählen, die sich Posten, Einfluss und wirtschaftlichen Erfolg versprach; auch viele Kurden wählten AKP, denn im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen setzte die AKP auf Entspannung und leitete schließlich sogar einen Friedensprozess mit der PKK ein; die Abgehängten in den Städten und die anatolische Landbevölkerung sagten Evet, weil sie mit kleinen Geschenken, verbesserter Infrastruktur, Subventionen und Sozialleistungen aufgefangen wurden; die Religiösen dankten es Erdogan, dass er ihre jahrzehntelange Marginalisierung beendete.

Dagegen kam die CHP mit ihren alten kemalistischen Konzepten und ihrem unklaren Kurs nicht an, die rechtsradikale MHP drohte zeitweise, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Doch inzwischen hat Erdogan den Tritt verloren. Statt auf Konsens und Ausgleich zu setzen, wandelte er sich zum erratischen Despoten, reagierte auf jegliche Kritik zunehmend dünnhäutig. Er stieß ehemalige Weggefährten vor den Kopf, machte sich von Jahr zu Jahr mehr Feinde, verhedderte sich in einem außenpolitischen Kurs ohne klare Linie und erlag irgendwann der maßlosen Selbstüberschätzung, er könne zum neuen Hegemon im Nahen Osten werden.


Mit jedem Schritt führte er sein Land tiefer in die Isolation. Seine östlichen Bündnisse sind brüchig, der Westen stützt ihn nur noch halbherzig aufgrund der geostrategischen Lage des Landes. Die einst so starke türkische Wirtschaft befindet sich in der Krise, und neue Allianzen, um den Absturz aufzufangen, sind bislang nicht in Sicht. Die Türkei ist auf einem gefährlichen Weg - und die Leidtragenden sind längst nicht nur die 48,6 Prozent, die gestern mit Nein gestimmt haben, sondern auch ein großer Teil der Jasager, der sich von der Propaganda einlullen lässt und noch nicht sieht, dass all die Errungenschaften, für die sie Erdogan feiern, längst Vergangenheit sind. Das Modell des islamischen Liberalismus, das ihnen Aufschwung, Wohlstand und Freiheit brachte, ist passé.

Nach der Wahl ist die Spaltung der türkischen Gesellschaft tiefer als zuvor. Auch das Stadt-Land-Gefälle verhärtet sich. Während der Westen und Südwesten, die großen Metropolen und weite Teile des gebeutelten, kurdisch geprägten Südostens mit teilweise bis zu 80 Prozent mit Nein stimmten, steht das anatolische Kernland mit einem deutlichen Ja hinter seiner Regierung.

Während aber das innertürkische Wahlergebnis knapp war, fiel das Votum der wahlberechtigten Türken im Ausland deutlicher aus: 59,1 Prozent sagten Ja. In Deutschland waren es gar 63,1 Prozent. In keinem einzigen der dreizehn deutschen Wahllokale erlangten die Nein-Stimmen eine Mehrheit. Im Gegenteil. Im Ruhrpott votierten knapp 76 Prozent für Erdogan, in Düsseldorf rund 70 Prozent. Knapp fiel das Ergebnis mit 50,4 Prozent einzig in Berlin aus. Noch deutlicher die Ergebnisse in Österreich (73,2 Prozent Ja) und Holland (70,9 Prozent Ja). Da Erdogans Rhetorik also innerhalb der Türkei lange nicht mehr so verfängt, wie er es sich wünscht, haben der brachiale Konfrontationskurs und die diplomatischen Verwerfungen der letzten Wochen bei den hiesigen Wählern gefruchtet.

Der nun wieder erschallende, reflexhafte Ruf nach Ausweisung der Ja-Wähler oder ein Generalverdacht gegenüber der deutsch-türkischen Community ist dennoch unangebracht. Zum einen muss man die Zahlen ins Verhältnis setzen. In Deutschland leben rund drei Millionen Türken. Weniger als die Hälfte davon war stimmberechtigt, und die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. Insgesamt haben rund 412.000 Personen hierzulande mit Ja gestimmt. Das ist ein knappes Drittel der Wahlberechtigten und kaum ein Achtel der Deutschtürken. Zum anderen hilft eine weitere Ausgrenzung und Spaltung allenfalls, die ohnehin tiefen Gräben noch weiter zu verfestigen, das Problem also zu verschlimmern. Und das wäre bei weitem die fatalste Antwort auf die derzeitige Lage.

Anstelle reaktionärer Reflexe müssen jetzt Fragen beantwortet werden. Warum haben bei einer so wichtigen und umstrittenen Wahl weniger als die Hälfte der Menschen abgestimmt? Wie kommt es dazu, dass Menschen, die in freien und demokratischen Rechtsstaaten leben und tagtäglich von diesen profitieren, mit ihrer Stimme eine Diktatur in ihrem Heimatland etablieren? Denn interessanterweise haben die Wähler, die in repressiven Staaten wir Iran, Turkmenistan, China, Russland oder Kasachstan leben, überwiegend mit Nein gestimmt. Ihnen ist aus eigener Erfahrung klar, was die Verfassungsreform für die Türkei bedeutet.

Die Frage muss lauten, wie man die Opposition in der Türkei unterstützen kann, statt immer weiter Zugeständnisse an Erdogan zu machen. Wie kann man einer zersplitterten und von Feindschaften geprägten Opposition helfen, sich an einen Tisch zu setzen und einen Konsens zu erarbeiten? Denn die Fragmentierung seiner Gegner ist Erdogans einzige Stärke. Er weiß, wie er sie gegeneinander ausspielen kann, und das ist es, was ihm seine Macht sichert. Diesen Kurs wird er fortsetzen. Er hat keine andere Wahl. Denn die im Referendum bestätigte Verfassungsreform tritt erst 2019 mit den nächsten Wahlen in Kraft. Wenn die Wirtschaft bis dahin weiter bröckelt, womit zu rechnen ist, könnte er weitere Zustimmung einbüßen.

Eine geeinte und starke Opposition mit klarer Linie könnte ihm dann trotz aller Repressionen noch einmal gefährlich werden. Er hat nun zwei Jahre Zeit, um das zu verhindern. Und er wird jede Minute nutzen. Seine erste Amtshandlung am Morgen nach der Wahl war die erneute Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere drei Monate. Als nächsten Schritt will er die Todesstrafe wieder einführen. Die EU hat bereits klargestellt, dass dies jegliche Beitrittsgespräche umgehend beenden würde. Außerdem hatte die AKP erst letzte Woche angekündigt, der EU nach dem Referendum ein letztes Ultimatum zu stellen, um die Visa-Freizügigkeit für türkische Staatsbürger zu gewähren. Anderenfalls werde man den Flüchtlingsdeal aufkündigen.

Die EU muss nun aufhören, sich erpressen zu lassen und sollte von sich aus das Abkommen beenden. Es geht um drei Millionen Geflüchtete. Es sollte kein Problem sein, einen verbindlichen Verteilungsschlüssel zu erarbeiten und die Menschen aufzunehmen. Erdogan könnte man so den Wind aus den Segeln nehmen und ihn mit seiner plumpen Rhetorik auflaufen lassen.

Im Gespräch[1] mit der Welt sieht Özgürüz-Chefredakteur Can Dündar die gestrige Wahl als den Anfang vom Ende von Erdogans Herrschaft. Das mag nach Wunschdenken klingen. Aber er könnte Recht behalten. Rein formal wäre es möglich, die Reform wieder rückgängig zu machen, wenn Erdogan 2019 seine Mehrheiten verliert. Aber das hängt nicht nur von der innertürkischen Opposition ab, sondern ganz maßgeblich auch vom Ausland, von der EU. Die muss sich jetzt rasch entscheiden, was ihr lieber ist: Eine weitere nahöstliche Diktatur - oder ein pluralistischer demokratischer Staat.


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[1] https://www.welt.de/politik/ausland/article163749335/Das-ist-der-Anfang-vom-Ende-der-Aera-Erdogan.html