Erkennen die USA ein unabhängiges Katalonien an?

Bild: R. Streck

Während Madrid die Repression auf immer neue Höhen treibt, will die USA mit "jeder Regierung in Katalonien" zusammenarbeiten, die nach dem Referendum entsteht

Der Schlag ins Genick der spanischen Regierung hat gesessen, bevor sich der spanische Regierungschef Mariano Rajoy am 26. mit US-Präsident Donald Trump treffen wird. Das hätte sich "Don Mariano" wohl in seinen schlimmsten Alpträumen nicht ausgemalt, dass ausgerechnet die rechte Trump-Regierung den Ultrakonservativen in Madrid ins Gesicht schlagen würde. Und noch weniger hätte Rajoy erwartet, dass dieser Schlag so hart ausfallen könnte. Schließlich standen seine Volkspartei (PP) und deren Regierungen stets fest an Seite der USA. Spanien zog sogar gegen den Willen der Bevölkerung an der Seite der USA und Großbritannien in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg.

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Nun musste Rajoy bei seinen Versuchen eine herbe politische Schlappe einstecken, die Katalanen als böse Undemokraten dazustellen, weil sie gegen die Aussetzung des spanischen Verfassungsgerichts die Bevölkerung in Katalonien am 1. Oktober über die Unabhängigkeit abstimmen lassen wollen. Die US-Administration stellt praktisch sogar eine Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens in Aussicht. So erklärte die Sprecherin des State Department zwar, man werde sich in die inneren Vorgänge "nicht einmischen", aber dann kam der Satz, der in Madrid wie eine Bombe eingeschlagen ist. Heather Nauert fügte an, dass man nach dem Referendum "mit jeder Regierung oder Institution, die daraus entsteht, zusammenarbeiten wird".

Das ist extrem starker Tobak für Madrid, was sich an verschiedenen Reaktionen oder vor allem an den Nicht-Reaktionen ablesen lässt. So fand man auf den Seiten der großen Zeitung El País, die sich bisher in der Frage auch schon mit Fake News einen Namen gemacht hat, bis am späten Nachmittag noch keine Erwähnung. Auch die konservative El Mundo hat offensichtlich massive Verdauungsprobleme. Dort herrscht ebenso Funkstille wie in der rechtsradikalen ABC und sogar im Newswire der deutlich linken eldiario.es wird das nicht erwähnt.

Dabei haben katalanische Medien zum Teil schon gestern Nacht berichtet, die bedeutende La Vanguardia am Morgen und auch Zeitungen, die gegen die Unabhängigkeit und das Referendum am 1. Oktober stehen, wie El Periódico haben am Donnerstagmittag nachgezogen.

Vielleicht will die sich nach den gefälschten CIA-Berichten nicht einer noch schärferen Kritik von Wikileaks-Gründer Julian Assange aussetzen, der längst den Rücktritt des Direktors von El Periódico fordert. Assange wirft auch ABC und El País eine "Lügenflut" vor. Wikileaks hat schon eine eigene Abstimmung zur Unabhängigkeit laufen, die Assange massiv unterstützt. Denn auch er fragt sich, warum Spanien 7,5 Millionen Menschen in Katalonien mit Gewalt von einer Abstimmung abhalten will: "Warum haben sie so viel Angst vor ihrer Meinung?"

Interessant ist auch, dass die US-Sprecherin im State Department nicht auf die Nachfrage antworten wollte, wie sie zu der juristischen und polizeilichen Repression in Spanien steht. Da kenne sie die Details nicht, erklärte Naubert den Journalisten. Die sind offensichtlich besser informiert und machen sich mehr Sorgen über die Vorgänge, als man es aus deutschen Medien derzeit sieht. Dort wurde praktisch nicht einmal berichtet, dass die paramilitärische Guardia Civil auf der Suche nach verbotenen Wahlzetteln sogar eine Wochenzeitung durchsucht hat.

Tatsächlich haben sich US-Kollegen durchaus schon mehrfach und klarer geäußert. Sie boten auch der katalanischen Parlamentspräsidentin angesichts ihrer ersten Anklage schon Raum, um ihre Position begründen zu können. So schrieb Carme Forcadell für die New York Times, dass man es mit einem "Angriff" zu tun habe, sie lediglich ihre Pflicht tue, wenn sie Debatten über Fragen der Unabhängigkeit zulasse, nachdem dies eine Mehrheit der Parlamentarier verlangt habe. Und angesichts von Knebelgesetzen, die von Rajoys PP verabschiedet wurden, kam die Zeitung in einem Leitartikel ebenfalls schon zu dem klaren Ergebnis, dass Spanien damit "in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurückgeworfen" werde.

Solche Gesetze haben in einer Demokratie ebenso nichts zu suchen, so die NYT, wie Anklagen gegen die Mitglieder der Regionalregierung oder die Mitglieder des Parlamentspräsidiums. Dass auch sie nun die Debatte der Gesetze über die Unabhängigkeit im Parlament zugelassen und das Gesetz nach der Verabschiedung unterschrieben haben, ist kein Grund, sie in den Knast zu werfen, wie es die spanische Regierung vorhat.

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