Erpressung und Rechthaberei

Konflikt zwischen Iran und Großbritannien nimmt groteske Züge an

In der Krise um die 15 von Iran festgehaltenen britischen Marineangehörigen zeichnet sich auch eine Woche nach der umstrittenen Gefangennahme (vgl. Spione im Schlauchboot?) noch keine Lösung ab. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Seeleute freigelassen werden. Ob und wann konsularischen Vertretern der Zugang zu ihnen gewährt wird, eine Forderung, die jetzt auch von der Erklärung des UN-Sicherheitsrates bekräftigt wurde, ist von iranischer Seite noch nicht klar beantwortet worden. Die Öffentlichkeit wird stattdessen mit Fernsehbildern der Gefangenen konfrontiert, die der intendierten Botschaft - „Es geht ihnen gut“ - nicht ganz entsprechen.

Den Geständnissen der Marinesoldaten, die Iran gegen die GPS-Beweise der englischen Regierung ins Feld geführt hat, mag man im Licht der Fernsehbilder nicht so recht trauen:

„I was treated friendly and hospitable they are nice people, they explained why we were arrested, and there is no aggression, no hurt, no harm, they are very very compassionate,” sagte die einzige Frau unter den Gefangenen, Faye Turney, in einem Interview.

„Die Bilder sahen anders aus.“, schreibt der Iran-Korrespondent und Blogger Martin Ebbing:

In einer Einstellung war Turney zu sehen, wie sie verstört und sichtbar unter Stress eine Zigarette rauchte. Wer schon mal mit iranischen Sicherheitsbehörden zu tun hatte, wird kaum glauben können, dass sie sich besonders freundlich und anteilnehmend verhalten haben
Das „Geständnis“, welches da zu hören war, dürfte mit Sicherheit nicht auf eigenen Wunsch abgegeben worden sein. Iraner hören es gern, wenn man ihnen bescheinigt, „compassionate“ zu sein.

Nach der Präsentation des britischen Verteidigungsminsteriums, das die internationale Öffentlichkeit mit der Vorlage von GPS-Beweisen von der Wahrheit der eigenen Position zu überzeugen versuchte (vgl. Falsch gepeilt?), war man gespannt, wie Irans Vertreter auf diesen Schritt reagieren würden. Zumal die britische Beweisführung den Iranern eine Finte vorwarf: die Korrektur der fraglichen Schiffspositionen im nachhinein, nachdem Iran mit der ersten übermittelten Position die britische Behauptung gestützt habe, wonach der Aufenthaltsort der britischen Seeleute im irakischen Hoheitsgebiet gelegen habe.

Auf die GPS-Beweisvorlage reagierte Iran zunächst mit den Fernsehbildern, welche die Geständnisse der Gefangenen, die sich für ihren Grenzübertritt entschuldigten, untermauern sollten, und mit einem veröffentlichten Brief Turneys an deren Eltern. Dem wurde nach aktuellen Informationen des Guardian nun noch ein weiterer Brief hinzugefüht, in dem sich Turney ans britische Parlament wendet, mit einer Frage, die einen Rückzug der englischen Truppen aus dem Irak nahelegt:

"I ask representatives of the House of Commons after the government had promised this type of incident would not happen again why have they let this occur and why has the government not been questioned over this? Isn't it time for us to start withdrawing forces from Iraq and let them determine their own future?"

Zugleich wurde von iranischer Seite das Angebot, die Frau als erste Gefangene an die Briten zu übergeben, wieder zurückgezogen. In einem Telefongespräch mit dem türkischen Premierminister Erdogan soll Präsident Ahmadinedschad nun aber doch wieder davon gesprochen haben, die Forderung aus Ankara „positiv in Erwägung“ zu ziehen.

Ansonsten gab der Präsident, der zum ersten Mal öffentlich zu dieser Sache zitiert wurde, eine ähnliche Entrüstung über das englische Vorgehen in der Krise zu erkennen, wie man sie von anderen, aus dem Außenministerium und vom Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, auch hören kann. Tenor der Vorwürfe: England habe mit seinem offensiven, lauten Vorgehen in der Sache eine unproduktive Eskalation betrieben. Die Affäre hätte über diplomatische Verhandlungen und bilaterale Gespräche geklärt werden müssen. Exemplarisch sind in diesem Zusammenhang die Erklärungen von Ali Laridschani, dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrat, welcher in Iran offiziell mit der Klärung des Falls betraut ist:

The British try to change the truth through ballyhoo and hue and cry in order to put pressure on Iran and achieve their goals.

Laridschani fordert für die genaue Untersuchung des Falls mehr Logik statt Tamtam und verblüfft später mit einem Hinweis auf das Seerecht. Dass sich die Frage über den Aufenthaltsort nach dem Streit über GPS-Positionierung irgendwann auf die schwierige Frage der genauen Grenzziehung im persischen Golf im Mündungsgebiet verlagern könnte, war eine voraussehbare Option, Laridschanis Referenz auf das Seerecht überrascht dagegen:

Pointing to the transparency of the laws of the seas, he said that the British boats were not sailing in the Iranian territorial waters but that they had stopped a ship for inspection. Thus, the marines were arrested for illegal entry into the country's territorial waters.

Soll das heißen, dass die britischen Marineangehörigen durch das Betreten des Schiffes – das nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums unter indischer Flagge fährt – iranisches Hoheitsgebiet betreten haben? Laridschani führt das in der Pressekonferenz, von der die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtet, nicht weiter aus. Der folgende Satz läßt eher darauf schließen, dass der Grenzverlauf von den Engländern, die einfach eine gerade Linie von der Grenze im Shatt al Arab ins offene Meer exxtrapolierten, seiner Ansicht nach nicht sorgfältig genau gezogen wurde:

He noted that there are new scientific technologies which can help solve the problem via technical ways.

Erstaunlich an den Reaktionen aus Iran ist auch, dass man mit dem Brief der Gefangenen die Affäre, die man eigentlich von anderen Angelegenheiten getrennt behandeln wollte, nun doch mit einem anderen Thema verbindet: mit der Frage nach einem Rückzug der Briten aus dem Irak.

In diesem Zusammenhang gab es gestern Meldungen, die kurze Zeit für Irritationen sorgten. Demnach sollten britische Soldaten das iranische Konsulat in Basra umzingelt und gar gestürmt haben. Wie so oft gibt es auch dazu verschiedene Versionen der Geschichte. Bestätigt wurde die Meldung in ihrem sensationellen Gehalt, der Stürmung des Konsulats, jedenfalls bislang nicht. Eine genaue Klärung des Ereignisses steht noch aus. Der Vorfall könnte aber eine Spekulation nähren, die exemplarisch in einem Artikel der Asia-Times erwähnt wird, wonach Iran über irakische Schiiten im Süden Iraks England und die USA schwer unter Druck setzen könnte – Eskalation des Konflikts also als eine Option für Iran in dieser Sache?

Die Möglichkeiten Irans, sich der irakischen Schiiten im Süden zu bedienen, seien allerdings nicht so groß, wie oft angenommen wird, so der international angesehene Fachmann für den Süden Iraks, Reidar Visser, gegenüber Telepolis:

I would say that in general, there is a tendency to exaggerate the links between Basra and Iran. Clearly, there are some militia groups in Basra who receive help from Tehran, but the majority of Shiites in Basra (both Islamists and secularists) tend to be proud of their independence from Iran.
Historically, they have been more eager to assert their sense of being separate from Iran than for instance the Shiites of Najaf and Karbala. In Basra and the far south, there would probably be resistance towards any kind of increased Iranian interference in their local affairs.

(Thomas Pany)

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