Erst Mubarak, dann Ben Ali, jetzt Seyed Ali

Auch im Iran gehen die Menschen wieder auf die Straße, doch das Regime reagiert mit massiver Repression - ein Gespräch mit der Exiliranerin Mila Mossafer

Während die Niederschlagung des Aufstands in Libyen im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit steht, ist es sehr ruhig um den Iran geworden, wo die starke Oppositionsbewegung im letzten Jahr Schlagzeilen machte. Auch im Iran hat sich die Protestbewegung wieder auf die Straßen zurück gemeldet. Die Regierung will mit Massenfestnahmen verhindern, dass sich die die Proteste ausbreiten und versucht auch zu verhindern, dass sie international bekannt werden. In den letzten Tagen sind nach Angaben von Oppositionellen mehr als 200 Menschen festgenommen worden, um weitere Proteste zu unterbinden. Wohl mit Erfolg.

Schon seit Monaten sind besonders Intellektuelle und Kulturschaffende im Visier des Regimes. Eine Kommission mit dem bezeichnenden Namen "Denkfabrik für eine sanfte Sicherheit" hat sie zum Hauptfeind erklärt, wie der exiliranische Publizist Bahman Nirumand schreibt. In einer von dieser Denkfabrik vorgelegten Broschüre geraten auch Künstler ins Visier, die sich nicht explizit als Oppositionelle verstehen.

Über die aktuelle Situation im Iran sprach Peter Nowak mit Mila Mossafer. Die langjährige politische Gefangene im Iran lebt in Berlin und ist im Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin aktiv. Es wurde 1997 während eines Hungerstreiks von politischen Gefangenen im Iran mit dem Ziel gegründet, die politischen Gefangenen zu unterstützen und für den Sturz des islamischen Regimes einzutreten.

Am 1. März gab es im Iran wieder Protestaktionen. Was war der Grund?
Mila Mossafer: Der Anlass der Demonstrationen war die Nachricht von der Verhaftung der beiden Politiker Mussawi und Karrubi und deren Verschleppung an einen unbekannten Ort. Bei den Protesten, die in Teheran, Maschhad, Schiras und Isfahan stattfanden, gingen nicht nur die Anhänger von Mussawi und Karrubi auf die Straße. Die Demonstranten forderten nicht nur die Freilassung dieser in den westlichen Medien gezielt zu Oppositionsführern erklärten Politikern, sondern die Freilassung aller politischen Gefangenen und den Sturz des islamischen Systems.
Geht die Opposition über die von Mussawi und Karrubi eingeschlagenen Kurs hinaus?
Mila Mossafer: Anders als in vielen westlichen Medien dargestellt, gehörte ein Großteil der iranischen Protestbewegung nie zu den Anhängern von Mussawi und Karrubi. Beide sind jahrelange Funktionäre des islamischen Regimes und haben sich an der Unterdrückung Oppositioneller beteiligt. Sie haben immer betont, dass sie hinter der islamischen Verfassung und der islamischen Republik stehen.
Ein Großteil der Protestierenden forderte aber schon bei den Demonstrationen im letzten Jahr den Sturz der islamischen Republik. Bei den jüngsten Protesten wurde noch deutlicher, dass die Bewegung sich nicht auf eine Verteidigung von Mussawi und Karrubi reduzieren lässt. Die Demonstranten schweigen nicht mehr, und ihre Parolen stellen das System insgesamt infrage.
Fürchtet das Regime, dass die Revolte aus den Nachbarländern auf den Iran übergreift?
Mila Mossafer: Auf jeden Fall. Zu Beginn der Aufstände versuchte das Regime die Bewegungen noch als Fortsetzung der islamischen Revolution zu vereinnahmen. Doch bald kamen im Fernsehen und im Internet keine Meldungen über die Aufstände mehr. Die Opposition hat die Proteste genutzt, um wieder auf die Straße zu gehen. Die massive Repression, die bis zur Hinrichtung von Oppositionellen reichte, hatte dazu geführt, dass im letzten Jahr Straßenproteste nicht mehr möglich waren. Eine Parole bei den letzten Protesten lautete: "Mubarak, Ben Ali, jetzt Seyed Ali". Damit ist geistige Führer des Iran Khamenei gemeint.
Wie steht um die Organisierung des Protests?
Mila Mossafer: Bisher fehlt noch eine politische Organisation, die den Protesten, die sich nicht auf de Linie von Mussawi und Karrubi befinden, eine gemeinsame Plattform gibt. Es gibt allerdings Menschenrechtsorganisationen, wie die Mütter vom Tulpenpark. Der Name kommt von dem Park in Teheran, wo sich die Angehörigen von ermordeten politischen Gefangenen der 80er Jahre mit Angehörigen von Opfern der aktuellen Repression einmal in der Woche treffen. Am Anfang hatte sich die Gruppe u.a. vor dem Eingang des berüchtigten Teheraner Ewin-Gefängnis getroffen.
Beteiligen sich auch Lohnabhängige an den Protesten?
Mila Mossafer: Es gibt regelmäßig Proteste und Streiks von Arbeitern um ihre unmittelbaren Interessen, wie den Kampf um nicht ausgezahlte Löhne und gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Diese Proteste haben kaum Verbindung zu der Demokratiebewegung. Das liegt auch an einer fehlenden politischen Organisation, aber auch an der Verfolgung aktiver Gewerkschafter und Arbeiteraktivisten.
Warum scheint das Regime in Teheran fester als in Ägypten oder in Tunesien die Macht zu behaupten?
Mila Mossafer: Die Bedingungen sind unterschiedlich. Im Iran sind die Armee und die Milizen Teil des Machtapparates und im Besitz von Banken und Industrieanlagen. Durch einen Sturz des Regimes hätten sie also viel zu verlieren. Dadurch werden sie anders als in Ägypten oder Tunesien kaum die Seiten wechseln. Zudem kann sich das Regime noch auf Teile der Landbevölkerung stützen, die durch den Bau einer Brücke oder eines sozialen Einrichtung zur Loyalität mit dem Regime veranlasst wird. Allerdings wächst auch im Iran der Teil der Bevölkerung, die in den Städten leben.
Wie kann die Oppositionsbewegung von Deutschland aus unterstützt werden?
Mila Mossafer: Wichtig ist zu erkennen, dass die Debatten über militärische Angriffe auf den Iran nicht der Opposition, sondern dem Regime nützen, weil sie dann die nationalistische Karte spielen kann. Neben der Solidarität mit den politischen Gefangenen sollte die linke Bewegung vor allem dafür sorgen, dass der Export von Technologien aus Deutschland gestoppt wird, mit denen die Oppositionsbewegung bekämpft werden. So wurden die Handys von Oppositionellen mit Programmen abgehört, die von Siemens-Nokia produziert werden. Zudem sind auf Fotos Militärfahrzeuge von Daimler-Chrysler zu sehen, die gegen die Demonstranten eingesetzt werden.
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