Erste Annäherungen an den "Sozialstaat 2025"

Die SPD will Hartz-IV abschaffen

In den wohlhabenden südlichen Außenbezirken Münchens winken die Spaziergänger ab, wenn man mit ihnen über die SPD sprechen will, aber sie wissen Bescheid, zögern nicht mit der Antwort: "Ich sag ihnen, wo das Problem der SPD liegt. Wir haben einen Wohlfahrtsstaat; uns geht es sehr gut. Wir brauchen keine SPD. Und für die Ärmeren ist sie auch nicht mehr die richtige Adresse. Die gehen entweder gleich richtig links oder nach rechts. Da gibt es nichts zu reden. Das ist sehr schwierig für die SPD, da gibt es auch keine Lösung."

Die Wähler in Harlaching, die stets freundlich sind, weil sie alle viel Platz haben und nicht bedrängt werden, die keine Gewalt fürchten müssen, keinen Dschihad, keine Neonazis und nur wenige den sozialen Abstieg, wandten sich bei der Landtagswahl weiter von der CSU ab. Sie kam bei den Erststimmen auf 16 Prozent und bei den Zweitstimmen auf 15,5. Vorher waren es über 30 Prozent (und dies in einem Stadtbezirk, bei dem früher - zu Bundestagswahlen - Peter Gauweiler für die CSU antrat).

Die großen Stimmengewinner waren die Grünen mit 41,7 Prozent(!) der Gesamtstimmen. Die SPD erreichte 11,7 Prozent. Vier Jahre zuvor waren es noch über 30 Prozent. Die AfD erreichte im Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching 5,0 Prozent im Gesamtergebnis, die Linke 7,9.

An den Ergebnissen zeigt sich, was man vor allem im großbürgerlich geprägten Harlaching, aber sehr viel weniger oder gar nicht in Untergiesing, das früher als Arbeiterviertel galt, sehen kann: Die Wirklichkeit dort ist ziemlich abgehoben.

Es ist ein Leben in der Wohlfühlzone. Viele haben im Alltag kaum oder keine - und hatten meist nur in der Vergangenheit - Berührung damit, wie es bei den "Ärmeren" zugeht. Die Abkehr von der SPD ist allerdings nicht auf den reichen Süden Münchens beschränkt und die en passant geäußerte Meinung zur SPD ist auch anderswo zu hören. Die SPD hat überall grundlegende Schwierigkeiten.

Um dagegen anzugehen, legt sich die SPD-Spitze derzeit ziemlich ins Zeug. "Um wieder mehr Menschen für uns zu begeistern, müssen wir uns aber mehr vornehmen. Die SPD muss der Ort lebendiger Debattenkultur sein. Da will ich hin", sagte Nahles Anfang Oktober und sie gab eine Richtung vor: Die Befreiung aus dem "gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik".

Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den "Sozialstaat 2025". Wir werden da mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren. Es wird die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus sein.

SPD-Chefin Andrea Nahles, Interview mit der Zeit

Seit den Wahlschlappen in Bayern und Hessen - wo die SPD neuerdings darauf hofft, dass mit einer Neuauszählung doch eine Regierungsbeteiligung möglich wäre -, hat Generalsekretär Lars Klingbeil eine Art Medienoffensive gestartet, die mit der Zukunft der Arbeit in der digitalen Welt einen Schwerpunkt hat. Dazu gehört, dass die SPD Hartz-IV abschaffen will.

"Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé - als Name und als System", wurde Klingbeil gestern in einer Nachrichtenmeldung zitiert, die in leicht abgewandelter Form etwa bei der Tagesschau, in der FAZ und in der Zeit zu lesen war.

Der Idee von Hartz-IV unterlag nach Auffassung des SPD-Geschäftsführers, "dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird". Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt gebe es veränderte Bedingungen. Dazu nennt, Klingbeil, dass sich die Abstiegsangst enorm vergrößert habe, weil "auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren" - und nicht unbedingt einen neuen finden?

Es brauche eine neue Grundprämisse, so Klingbeil:

Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet statt Menschen zu gängeln.

Lars Klingbeil

Als konkreten Vorschlag dafür bietet Klingbeil an, was auch von dem früheren Kanzlerkandidaten Martin Schulz in die Öffentlichkeit gebracht wurde: die Idee des Arbeitslosengeld Q - wer in beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen ist, dem wird weiter Arbeitslosengeld I erstatten, auch wenn die nach Hartz-IV festgelegt Frist von derzeit 18 Monaten überschritten ist: "Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt."

Der Tagesschau-Bericht dazu verzeichnet bis Freitagmittag eine rege Anteilnahme im Forum, bis es geschlossen wurde. Die meisten äußern sich milde gesagt "skeptisch". Angemahnt wird unter anderem auch das heikle Problem, dass das Angesparte bzw. Vermögen von Hartz-IV-Empfängern herangezogen wird: "Diese Aussicht übt enormen Druck, auch auf noch Erwerbstätige, aus und führt zu unbezahlten Überstunden und extremer Selbstausbeutung."

Offenbar will die SPD auch hier etwas ändern, wobei die Bedingungen noch nicht klar sind. Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig äußerte sich dahingehend, "dass Menschen, die nach 30 Jahren(!) im Beruf arbeitslos werden, nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen (dürfen), sondern müssen besser gestellt werden" und meinte, dass dazu auch eine Erhöhung der sogenannten Schonvermögen gehören.

Zuvor hatte der SPD-Geschäftsführer Klingbeil eine Idee zur neuen Arbeitswelt geäußert, wo das Angesparte ebenfalls einen wichtigen Part einnimmt. Er sprach sich für ein "Grundeinkommensjahr" aus.

Ein Grundeinkommensjahr würde Arbeitnehmern Zeit zurückgeben für Dinge, die sie neben der Arbeit nicht schaffen. Mit jedem Jahr, das man arbeitet, spart man einen Monat Grundeinkommen an. So könnte man nach sechs Jahren Arbeit ein halbes Jahr aussetzen und nach zwölf Jahren Arbeit ein ganzes. Bei dem Modell, das ich vorschlage, würden die Beschäftigten in dieser Zeit jeden Monat 1.000 Euro netto bekommen. Darauf müssten keine Steuern bezahlt werden und die Krankenversicherungsbeiträge würde der Staat übernehmen.

Lars Klingbeil

Auf die Frage, ob das nicht eben nur die Bessergestellten anspreche, da man von 1.000 Euro kaum leben kann, antwortet Klingbeil:

Alle, die gut verdienen und ihren Lebensstandard halten wollen, können sich darauf vorbereiten und zusätzlich Geld ansparen. Das Grundeinkommensjahr ist finanziell vor allem für Beschäftigte mit niedrigen Einkommen interessant, weil der Abstand zum vorherigen Lohn kleiner ist als bei Besserverdienern.

Lars Klingbeil

Wer ist damit angesprochen? Welcher Arbeitgeber, abgesehen von Universitäten und der Bild-Zeitungs-Führung oder von Spitzenmanagern, die sich untereinander Sabbaticals einräumen, wird dem normal Beschäftigten oder Angestellten den Posten für ein Jahr bereithalten? Wie realistisch ist die Idee außerhalb privilegierter Zonen?

Die SPD werde auf einem "Debattencamp" am Wochenende über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren, heißt es. Indessen denkt die SPD-Umweltministerin über eine CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl nach. Das bleibt schwierig zwischen der SPD und den Wählern. (Thomas Pany)

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