Erste Menschen aus der Migranten-Karawane sind an der Grenze

Heimatschutzministerin NIelsen und Verteidigungsminister Mattis besuchen die Soldaten, die an der Grenze einegsetzt wurden. Bild: DHS

Donald Trump, der von einer drohenden Invasion sprach, ist abgetaucht, Verteidigungsminister Mattis beruhigt die Soldaten an der Grenze und sucht zu deeskalieren

Jetzt sind die ersten Teilnehmer der Migrantenkarawane von Menschen aus Mittelamerika, vor allem aus Honduras, an der amerikanischen Grenze in Tijuana angekommen. Im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump vor einer drohenden "Invasion" und einen "Angriff auf die Südgrenze" gewarnt. Dabei seien Kriminelle, Mörder, Drogenhändler und Araber. Weil alles so gefährlich war, orderte Trump Tausende von Soldaten an die Grenze (Bedrohung der nationalen Sicherheit: Trump schickt Militär gegen Migranten). Doch jetzt, als die Karawane angekommen ist und einige demonstrativ oder provokativ auf den Grenzzaun stiegen, schweigt Trump und lässt sich kein Soldat blicken. Tatsächlich lässt sich auch als Verkünder von alternativen Fakten schwer von einer Invasion oder einer Massenmigration sprechen.

Many Gang Members and some very bad people are mixed into the Caravan heading to our Southern Border. Please go back, you will not be admitted into the United States unless you go through the legal process. This is an invasion of our Country and our Military is waiting for you!

Donald Trump am 29. Oktober

Wie bestenfalls einige tausend unbewaffnete Migranten, die ein besseres Leben suchen, Invasoren sein und die USA gefährden könnten, ließ Trump natürlich im Ungefähren. Es genügt, eine Angstwolke zu erzeugen, eine Strategie, die Rechte wie die AfD auch einsetzen. Die Wut auf Andere, die zwar machtloser sind, aber zu gefährlichen Feinden aufgebläht werden, funktioniert in manchen Kreisen, die sich weigern nachzudenken und die billigste Lösung plausibel finden, dass dann, wenn wir "unter uns" bleiben und sich ansonsten nichts ändert, alles besser sein wird.

Das belegt, dass Trump die Angst vor Migranten nur geschürt hat, um im Wahlkampf zu punkten und gegen die Demokraten zu hetzen, die er beschuldigte, die Grenzen öffnen, Scharen von Kriminellen einlassen und die USA mit Migranten überfluten zu wollen. Das war ein ebenso großer Schwachsinn wie die von Rechtsnationalen verbreitete Verschwörungstheorie von der angeblich von oben verfolgte "Umvolkung". Das hatte schon in Europa zu dem Massenmord von Breivik geführt, im Wahlkampf in den USA kam es zu Aktionen von verwirrten Trump-Anhängern, einer verschickte Paketbomben, der andere verübte auf Juden in einer Synagoge einen Anschlag, weil er davon ausging, dass diese die Zuwanderung der Migranten beförderten.

Derzeit stehen die Brände in Kalifornien im Vordergrund, die Trump zunächst an das demokratisch regierte Kalifornien als selbstverschuldet abschieben wollte. Der Protest war daraufhin groß, zudem wurde Trumps Leugnung des menschenverursachten Klimawandels gegeißelt, auf den viele die Brände aufgrund erhöhter Dürreperioden zurückführten. Trump lenkte ein und schrieb einige Tweets, in denen er sich bei den Hilfskräften bedankte, die die Feuer bekämpfen.

Migranten der Karawane mussten gestern in Jalisco an der Straße nächtigen. Vorgeworfen wird den Behörden, die würden sie im Stich lassen. Bild: Pueblo Sin Fronteras

Es ist keineswegs klar, dass die Menschen, die auf den Grenzzaun geklettert waren, ohne auf die amerikanische Seite eindringen zu wollen, Teilnehmer der ersten Karawane waren, die bereits auf 3600 Menschen geschrumpft sein soll und sich noch in Sinaloa befindet. Einige sollen mit Lastwagen vorausgefahren sein. Dabei soll es sich um 80 Migranten handeln, vorwiegend Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, die in der Karawane und von der lokalen Bevölkerung diskriminiert worden seien. Sie wollen wegen Verfolgung einen Asylantrag stellen.

Andere Medien sprechen davon, dass es Hunderte von Migranten seien. Eingebürgert scheint sich zu haben, von der "ersten Welle von Migranten" zu sprechen, was suggeriert, dass da Bedrohliches nachkommt. Die New York Times berichtet, es seien bereits 800 Migranten, die mit der Karawane verbunden sind, an die Grenze gekommen. Angeblich würde sich nun auch der Rest bemühen, möglichst schnell mit Autos oder Lastwagen an die Grenze zu kommen. In Mexico City sind gerade zwei andere Karawanen mit etwa 2400 Personen, die weiter Richtung Grenze ziehen wollen.

Bislang war die Operation Faithful Patriot ein purer Show-Effekt. Die Soldaten sind zwar noch an der Grenze, der Einsatz kostet viele Millionen. Trump hat sich anderen Themen zugewendet, die große Bedrohung hat seine Schuld getan, auch wenn sie nicht so viele dazu gebracht hat, für die Republikaner zu stimmen, wie dies Trump erhofft hatte. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten eine Mehrheit erlangt, im Senat könnten die Republikaner die Mehrheit gehalten oder knapp ausgebaut haben, aber es stehen noch Auszählungen in Florida und Mississippi aus. In Arizona hat gerade Kyrsten Sinema die Wahl zur Senatorin gewonnen, erstmals eine Frau, dazu eine bisuxuelle Frau, und seit langem ein Demokrat. Damit haben die Demokraten im Senat 47 von 100 Sitzen.

Martialisch berichtet die Grenzpolizei CBP, man würde sich auf die Ankunft von Tausenden von Migranten an der Grenze vorbereiten und in Arizona die Grenzübergänge "härten". Man trainiere, arbeite mit dem Militär zusammen und setze zusätzliches Personal ein. Eingesetzt werde dazu Stacheldraht, Barrikaden und Zäune. An den Grenzübergängen wurden in Richtung USA Fahrstreifen gesperrt, es sei mit längeren Wartezeiten zu rechnen.

Unabhängig von der Karawane hat das CBP in Yuma, ebenfalls Arizona, am Montag und Dienstag 654 Migranten festgenommen, die illegal die Grenze überschritten hatten. Es soll sich vorwiegend um Familien und unbegleitete Jugendliche aus Guatemala handeln. Gegenüber 2017 haben sich die illegalen Grenzübertritte mehr als verdoppelt.

Das Heimatschutzministerium machte in einer Mitteilung deutlich, dass die Karawane nur ein Mittel ist, um die Anti-Einwanderungspolitik von Trump zu verschärfen: "Wir haben ein zusammengebrochendes Einwanderungssystem, dass eine illegale Einwanderungskrise an der Südgrenze herbeigeführt hat. Die Karawane ist nur das neueste Symptom dieses Problem. Die Grenzpolizei nimmt jedes Jahr Hunderttausende von Menschen fest - das sind nicht akzeptable Zahlen, wie jeder zugeben wird. Asylbewerber wissen, dass sie in den USA freigelassen werden und Arbeitsgenehmigungen erhalten, während ihre oft frivolen Behauptungen geprüft werden. Sie tauchen dann unter oder gehen nicht zurück in ihr Land."

Verteidigungsminister James Mattis, der auf Wunsch von Donald Trump Tausende von Soldaten an die Grenze schickte, sah sich gestern bemüßigt, diese zu besuchen. Die Soldaten müssen sich verschaukelt vorkommen, daher versuchte Mattis sie zu beruhigen. Sie sollten nicht auf die Nachrichten in den Medien achten, um nicht irre zu werden, sondern einfach den Befehlen ihrer Vorgesetzten gehorchen. Sie seien aber nicht vor Ort, um eine Horde von gefährlichen Migranten abzuwehren. Man schaffe nur für die Grenzpolizei Vertrauen, deren Unterstützung durch das Militär sei nichts Neues und ganz legal. Zudem sei der Einsatz an der Grenze auch eine gute Einsatzübung. Zu den Kosten wollte er nichts sagen, sie werden auf bis zu 200 Millionen US-Dollar geschätzt. Dabei war auch Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, die formell um den Einsatz des Militärs gebeten hatte. Sie bedankte sich bei den Soldaten für die Kooperation. CNN berichtet, dass Nielsen und Mattis womöglich bald ihren Posten verlieren könnten. (Florian Rötzer)

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