Erste Sondierungsrunde in Österreich: FPÖ ist (vorerst) raus

Bild Werner Kogler: gruene.at / CC-BY-3.0; Bild Pamela Rendi-Wagner: SPÖ Presse und Kommunikation / CC-BY-2.0; Bild Norbert Hofer: © Bwag / CC-BY-4.0

Haimbuchner will Abkommen der Freiheitlichen mit der Putin-Partei kündigen, SPÖ durch merkwürdige Ibiza-Wette belastet

In Österreich hat der Wahlsieger Sebastian Kurz nach Gesprächen mit Vertretern von SPÖ, FPÖ, Neos und Grünen die ersten Sondierungsrunde zur Bildung einer neuen Regierung für beendet erklärt (vgl. Österreich: Ein Kurz und drei gärige Haufen). Konkretes Ergebnis dieser Runde ist, dass die Freiheitlichen an der nächsten Sondierungsrunde nicht mehr teilnehmen. "Die FPÖ", so Kurz, habe ihm nämlich "klar gesagt, dass das Wahlergebnis kein Auftrag sei zu regieren", während "die anderen drei Parteichefs […] Bereitschaft signalisiert [hätten], einer nächsten Bundesregierung potenziell anzugehören und mitzugestalten".

Dass die Freiheitlichen in der nächsten Sondierungsrunde nicht mehr dabei sind, heißt jedoch nicht, dass sie als möglicher Koalitionspartner für die kommende Legislaturperiode komplett ausscheiden. Hofer ließ nämlich noch eine Hintertür offen und meinte, wenn sich Kurz mit sonst niemand einigen könne, dann werde man "den Bundesparteivorstand der FPÖ einberufen, um die Situation neu zu bewerten".

"Compliance-Regeln" in Auftrag gegeben

Erst einmal will der in der Steiermark geborene Burgenländer in der FPÖ nach der Ibiza- und der Spesenaffäre "einige Dinge in Ordnung bringen". Dazu hat er unter anderem eine Arbeitsgruppe mit dem Aufstellen von "Compliance-Regeln" beauftragt. Im Dezember soll es dann einen "Neustart" ohne den Geruch der Käuflichkeit und der Geldverschwendung geben.

Dem oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner schwebt für die "Weiterentwicklung" der Freiheitlichen nach dem Vorbild der schweizerischen SVP außerdem die Kündigung des 2016 von Norbert Hofer, Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus geschlossenen Abkommens mit Wladimir Putins Partei Jedinaja Rossija vor. "Das", so Haimbuchner im Gespräch mit Profil, "ziemt sich nicht" für eine "seriöse Rechtspartei".

Ebenfalls für unziemlich hält der Welser eine Aufnahme von Heinz-Christian Straches Ehefrau Philippa in die freiheitliche Nationalratsfraktion. Dort könnte sie einer gestern gefällten Entscheidung der Landeswahlbehörde nach als "wilde Abgeordnete" sitzen, wenn sie nicht auf ihr Mandat verzichtet. Philippa Strache hatte vor der Nationalratswahl viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, nachdem Vorwürfe laut wurden, dass sie als Tierschutzbeauftragte der FPÖ monatlich fast 10.000 Euro abgegriffen habe. Später stellte sich heraus, dass sie dieses Gehalt für ihre Rolle als Social-Media-Beauftragte bezog. Angesichts der sehr hohen Nutzerzahlen für die von ihr aufgebaute Facebookseite war das der Ansicht ihres Ehemanns nach nicht überzogen (vgl. Österreich: FPÖ nimmt Ex-Parteichef Strache die Facebook-Seite weg).

Rendi-Wagner vs. Doskozil

Umbauarbeiten stehen aber nicht nur in der FPÖ, sondern auch in der SPÖ an, die bei der Nationalratswahl ebenfalls kräftig Stimmen verlor und ein Nachkriegsnegativrekordergebnis erzielte. Ihre aktuelle Bundesvorsitzende Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner korrigierte ihre kurz nach dem Bekanntwerden dieses Ergebnisses abgegebene Einschätzung "die Richtung stimmt" inzwischen. "Als Partei", so die Wienerin, sei die SPÖ nämlich "momentan nicht in die richtige Richtung unterwegs", weshalb man sie "neu denken" müsse.

Wie das Ergebnis eines solchen "Neudenkens" aussehen könnte, lässt sie bislang offen - anders als ihr Rivale Hans-Peter Doskozil, der für einen Kurs eintritt, mit dem die Sozialdemokraten in Dänemark wieder erfolgreich wurden. Und während Rendi Wagner nach den Sondierungsgesprächen mit Kurz den "freundlichen Austausch" mit dem OVP-Chef lobte, erneuerte Doskozil seine Warnung davor, "jetzt den Mehrheitsbeschaffer zu geben". Der Tiroler Landeschef Georg Dornauer, der seinem Flügel zugerechnet wird, äußerte sich hier zurückhaltender und meinte, man solle mit Kurz "ernsthafte Gespräche" führen.

Ibiza-Wette

Außer der Wahlniederlage hat die SPÖ aber noch etwas anderes mit der FPÖ gemein: Eine (wenn auch aktuell geringere) Belastung durch die Ibiza-Affäre: Das Portal Ö24 erzielte nämlich letzte Woche "Rekordzugriffe" mit der Meldung, dass die Spur einer Wette auf das vorzeitige Ende der türkis-blauen Regierung, die ein junger Wiener sieben Tage vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos bei bet-at-home schloss, in eine "SPÖ-Clique" führt, die "Sektion ohne Namen". Deren Chef wurde von der Sonderkommission einvernommen, betonte aber, "mit diesem Ibiza-Video rein gar nichts zu tun" zu haben.

Abseits davon verschaffte der SPÖ letzte Woche auch ihr Ortsverband Langenzersdorf Negativaufmerksamkeit, wo ein Funktionär, der dem ORF zufolge "in der Vergangenheit immer wieder mit Klagsdrohungen gegen politische Mitbewerber" auffiel, ein Posting zum Fünffachmord in Kitzbühel mit dem Hashtag "#nächsterFPÖAmoklauf" versah.

Stephan Bartosch, dem Landessprecher der Grünen Jugend Niederösterreich, gelang das mit der mit dem Hashtag "#TheWrongAmazonIsBurning" versehenen Forderung, seine Partei müsse nach ihrem Wiedereinzug in den Nationalrat den "Kapitalismus anzünden". Trotz solcher Stimmen äußerte sich der österreichische Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer gestern der Wiener Zeitung und der Presse gegenüber positiv über die dritte Option der ÖVP, die Koalition mit den Grünen. Er erwartet sich davon unter anderem eine "qualifizierte Zuwanderungsstrategie […] um den Fachkräfte- und generellen Mitarbeitermangel in den Griff zu bekommen". (Peter Mühlbauer)