"Erste ungeordnete Staatsinsolvenz innerhalb der Eurozone"

Finanzminister Schäuble warnt, weil er schwere Folgen für deutsche Banken verhindern will

Wie die neuesten Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zeigen, sind deutsche Finanzinstitute die größten Auslandsgläubiger Griechenlands. Somit wird klar, warum sich Berlin vehement gegen einen Schuldenschnitt stemmt und mit neuen Nothilfe-Milliarden Zeit gewinnen will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt schon von einer "ungeordneten Staatsinsolvenz", weil der damit verbundene "Haircut" ausgerechnet die deutschen Absturzbanken wieder schwer treffen würde. Immer deutlicher wird derweil die Kritik an dem drastischen Sparkurs, der dem Land vor allem aus Berlin aufgezwungen wird.

Am Dienstag hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ihren aktuellen Quartalsbericht vorgelegt. Daraus geht hervor, dass deutsche Finanzinstitute die größten privaten Gläubiger der ausfallgefährdeten griechischen Staatsanleihen sind. Die offenen Forderungen hätten sich nach Angaben des BIZ Ende 2010 auf etwa 34 Milliarden US-Dollar belaufen.

Damit halten deutsche Institute allein etwa 10% der gesamten Staatsschulden Griechenlands. Nur die Europäische Zentralbank (EZB) hält noch mehr, weil sie den Tabubruch in den letzten Jahren immer weiter ausgeweitet und Staatsanleihen von abstürzenden Euroländern gekauft hat. Es wird geschätzt, dass die EZB allein für 50 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen gekauft hat, womit sie immer stärker zu einer Bad Bank wird. Deutschland ist als größter Teilhaber wieder mit einem Löwenanteil daran beteiligt, womit beim Schuldenschnitt wieder die Steuerzahler betroffen sind, der immer stärker ausfallen muss, umso länger man ihn noch hinauszögert. Aus Anleihen für Griechenland ziehen sich private Banken immer weiter zurück, wie die BIZ im Berichtszeitraum feststellt. Das gilt auch für Anleihen der anderen Pleiteländer Irland und Portugal, wobei der Rückgang in Irland im Berichtszeitraum besonders stark war.

Interessant ist eine Aufstellung der Financial Times Deutschland (FTD). Aus ihr geht hervor, dass neben der HRE eben auch die schwer angeschlagenen Landesbanken und die teilverstaatlichte Commerzbank weiter besonders in Griechenland engagiert sind. Es tauchen die bekannten Namen auf. Besonders sticht die WestLB hervor, auch wenn deren 95 Millionen eher als Peanuts erscheinen. Doch sollte man nicht die 1,1 Milliarden Euro vergessen, die schon von dieser Landesbank in die Bad Bank mit dem Namen Erste Abwicklungsanstalt (EAA) ausgelagert wurden. Aber auch die Deutsche Bank taucht mit ihrer Postbank mit 1,6 Milliarden auf.

Warum die Bundesregierung für ein weiteres Nothilfepaket wirbt

Nun wird vielleicht klarer, warum man in Berlin bisher versucht hat, Zeit zu gewinnen und die nötige Umschuldung mit einem Schuldenschnitt (Haircut) zu verzögern. Die deutschen Institute wären nämlich von einem Schuldenschnitt besonders betroffen. Sie sollen offensichtlich Zeit bekommen, um sich weiter zurückziehen zu können. Einige Institute kämen mit einem Haircut ins Trudeln oder hätten noch mehr Probleme, die neuen Kapitalanforderungen (Basel III) zu erfüllen. Ohnehin hat die Bundesregierung mit Nachdruck verhindert, dass sie wirksam verschärft werden konnten. Man weiß in Berlin warum. Jedenfalls hat die Schweiz seinen Banken deutlich strengere Regeln auferlegt, um einer erneuten Bankenrettung durch den Steuerzahler besser vorzubeugen.

So spielt Bundesfinanzminister Schäuble nun wieder federführend im Zirkus auf der neuen Griechenland-Bühne mit. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, dass ausgerechnet die Bundesregierung nun für ein weiteres Nothilfepaket für Griechenland wirbt. War es nicht der Eiertanz dieser schwarz-gelben Regierung, welche die Nothilfe so teuer werden ließ, weil man zunächst überhaupt nicht eingreifen wollte? Weil die bisherigen 110 Milliarden Euro nicht ausreichen, sollen nun mindestens weitere 60 Milliarden fließen fließen, um die Finanzierung des Landes bis 2014 zu sichern.

Die FTD hat am Mittwoch einen Brief des Finanzministers an seine EU-Kollegen veröffentlicht. Darin spricht sich Schäuble dafür aus, die Finanzhilfe "substantiell" auszuweiten. Über die Höhe müsse aber noch gesprochen werden. Er warnt sogar vor der "Gefahr der ersten ungeordneten Insolvenz in der Eurozone" und damit eben vor dem unabwendbaren Schuldenschnitt, der deutsche Banken Milliarden kosten würde.

Er spricht davon, dass es bei der substantiellen Ausweitung der Finanzhilfe zu einer fairen Verteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren kommen soll. Was Schäuble als fair bezeichnet, ist aber in dieser Form einer weichen Umschuldung kein Forderungsverzicht, der Griechenland real Luft verschaffen würde. Es geht ihm nur um eine zeitliche Streckung, um Zeit zu gewinnen. Freiwillig sollten die Banken ihre Staatsanleihen in neue Papiere mit einer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. Durch die Laufzeitverlängerung soll Griechenland nur wieder einmal Zeit erhalten, um die notwendigen Reformen voll umzusetzen und wieder das Vertrauen der Märkte zu erlangen.

Verschuldung und Sparmaßnahmen verstärken die Rezession

Kann man tatsächlich so naiv sein zu glauben, dass man über diese Ausweitung der Verschuldung Griechenland stabilisieren kann? Hier drängt sich ein Vergleich auf. Ist die Bundesregierung nicht kürzlich mit einer Laufzeitverlängerung an die Wand gefahren? Braucht es nach den Super-Gaus in Fukushima auch die befürchtete Kernschmelze an den Finanzmärkten, die sogar im IWF einige schon befürchten, bevor man in Berlin auch in der Finanzpolitik einen vernünftigeren Weg einschlägt?

Dass man an eine Stabilisierung über die massive Ausweitung einer ohnehin extremen Staatverschuldung glaubt, ist unwahrscheinlich. Sonst hätte die Bundesregierung kaum zu Hause eine Schuldenbremse eingezogen. Die extreme Verschuldung Griechenlands frisst aber schon jetzt einen immer größeren Anteil der Steuereinnahmen auf. Daran ändert nichts, dass man den Zinssatz für die Nothilfe immer weiter absenkt, wie es nun ein weiteres Mal in Aussicht gestellt wurde. Die Staatsverschuldung steigt nicht nur nominal immer gefährlicher an, sondern sie explodiert angesichts der schrumpfenden Wirtschaftsleistung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) regelrecht. War das Land mit fast 300 Milliarden Euro 2009 im Verhältnis zum BIP mit gut 127% verschuldet, waren es 2010 mit fast 329 Milliarden schon fast 143%.

Schäuble kann nicht so naiv sein, um zu glauben, dass nun 60, 70 oder sogar neue 100 Milliarden ausreichen, um die Finanzierung des Landes bis 2014 zu sichern, wenn 110 Milliarden in einem Jahr nicht ausgereicht haben. Wenn man die neue Nothilfe mit neuen Sparmaßnahmen versieht, wird das passieren, was schon 2010 passiert ist. Das Land wird noch tiefer in die Rezession gespart. Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist im ersten Quartal 2010 um 4,8% gegenüber dem Vorjahresquartal geschrumpft. Im vierten Quartal 2010 waren es sogar 7,4% gegenüber dem Vorjahresquartal.

Eine derart tiefe Rezession bedeutet hohe Sozialkosten und Steuerausfälle, die noch zu der weiter steigenden Zinslast hinzukommen. Immer stärker muss gespart werden, um das Haushaltsdefizit ein wenig zu verringern. Das frisst immer stärker an der Substanz und manche sprechen deshalb auch schon von Depression. Die Kritik an diesem absurden Sparkurs wird deshalb immer stärker. Gerade hatte der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz prognostiziert, dass die allgemeine Sparpolitik neben Europa auch den USA die Stagnation bescheren wird. Er hat auch auf den Punkt gebracht, dass sich hinter der Nothilfe für Griechenland, Irland und Portugal nur eine neue Bankenrettung verbirgt.

Mit immer schärferen Sparmaßnahmen wird man die Lage in Griechenland nur verschlimmern. Finanzexperten wollen deshalb nun ihre Schrumpfungsprognosen für Griechenland nach unten korrigieren. Bislang wurde allseits davon ausgegangen, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr weitere 3% schrumpfen werde. Doch das für die neuen Finanzhilfen angekündigte Sparpaket werde Griechenland 2011 weitere "1,4 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum kosten", rechnete James Nixon, Ökonom bei der Société Générale (SG) in London vor. Damit würde die Wirtschaftsleistung ähnlich stark wie im Katastrophenjahr 2010 einbrechen. Weil auch andere Finanzexperten den Crash-Kurs mit Sorge sehen, resümiert die Financial Times Deutschland: "Mit der Ankündigung der zusätzlichen Einsparungen wird deutlich, dass der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission nicht die Lehren aus dem heftigen Austeritätsprogramm im vergangenen Jahr gezogen haben."

So könnte es eine Warnung sein, dass neben Griechenland auch Portugal und sogar Dänemark wieder zurück in der Rezession sind. Bei Irland darf man es ebenso vermuten, um von der drittgrößten Einzelökonomie Japan nicht zu sprechen. Italien und Spanien sind schon auf dem Weg dahin und Spanien wird man mit dem Austeritätskurs nicht nur in die Rezession sondern auch noch unter den Rettungsschirm sparen. Man fragt sich angesichts der miesen Konjunkturdaten aus den USA auch, wem der Exportweltmeister Deutschland bald seine Waren verkaufen will. (Ralf Streck)