Erstes Bauernopfer wegen Pegasus-Spionage

Citizen Lab wird eine weitere Liste mit 150 Opfern veröffentlichen. Spanische Regierung entlässt Geheimdienstchefin. Es drohen Untersuchungen von europäischen Stellen

Es sieht ganz nach einem Befreiungsschlag der Regierung Pedro Sánchez aus: Seine in dem Abhörskandal über die israelische Software Pegasus schwer angeschlagene Verteidigungsministerin Margarita Robles hat die Chefin des Geheimdienstes CNI, Paz Esteban, entlassen.

Bisher ist bekannt, wie hier berichtet, dass von "CatalanGate" vor allem hochrangige Politiker, Aktivisten, Journalisten und Anwälte aus Katalonien betroffen waren.

Robles lackierte die Entlassung von Paz Esteban als einen "Austausch in international schwierigen Zeiten". Das Wort "Entlassung" kam ihr nicht über ihre Lippen. Sie stellte sich sogar hinter die bisherige CNI-Chefin: "Ich akzeptiere den Begriff Entlassung nicht."

Die Verteidigungsministerin erklärte folglich auch nicht, ob Esteban wegen CatalanGate ausgetauscht wurde, oder weil deren Geheimdienst unfähig war, Mitglieder der Regierung vor der Pegasus-Ausspähung, hinter der angeblich Marokko stehen soll, zu bewahren.

Von der Ausspähung wusste die spanische Regierung allerdings schon seit einem Jahr. Sie machte die Vorgänge aber erst vergangene Woche öffentlich, um die eigene Spionage im bisher größten bekannt gewordenen Pegasus-Skandal zu überdecken.

"Sie ist eine echte Spionin"

Geleitet wird der Geheimdienst nun von Esperanza Casteleiro, die als Vertraute von Robles gilt. Sie war schon zwischen 2004 und 2008 die Nummer zwei im CNI und bisher war die 65-jährige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. "Sie ist eine echte Spionin", zitiert Ernesto Ekaizer, der gute Kontakte in den CNI hat, nicht genannte Quellen.

Hat man die Lage also "verschlimmbessert"? Klar ist, dass sich der Skandal über die Spähsoftware Pegasus ausweitet. Der Druck der Regierung, die mit dem "Austausch" der CNI-Chefin die Wogen zu glätten versucht, für Aufklärung zu sorgen, nimmt zu.

Allein die Tatsache, dass der sozialdemokratische Regierungschef Sánchez nun seit gut einer Woche abgetaucht ist, sagt viel. Er hatte sich zuvor noch hinter Robles gestellt.

Schwierige Lage für die Regierung

Ihren Rücktritt fordert nämlich nicht nur der ausgespähte katalanische Regierungschef Pere Aragonès von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), sondern auch der Koalitionspartner "Unidas Podemos"(UP). Der UP-Sprecher Pablo Echenique erklärte, dass Robles entweder nichts von den Vorgängen wusste, dann sollte sie wegen "völliger Inkompetenz" zurücktreten. Oder sie wusste, was läuft, dann sollte sie dafür den Hut nehmen.

Da Sánchez nicht Robles in die Wüste geschickt hat, sondern durch die Bestellung von Esteban nur zu einem wachsweichen Bauernopfer bereit war, steigert den Unmut beim Koalitionspartner weiter. Der muss sich wegen der anstehenden Wahlen im bevölkerungsreichsten Andalusien im kommenden Monat angesichts von bisherigen Wahlschlappen profilieren.

Die Konflikte mit UP eskalieren also weiter, da sie Sánchez ein ums andere Mal vor den Kopf stößt, ob bei der Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Westsahara, bei Waffenlieferungen an die Ukraine oder in vielen sozialen Fragen.

Das Problem von Sánchez ist, dass über CatalanGate zwei wichtige Unterstützer seiner Minderheitsregierung ausgespäht wurden. Auf die Stimmen der ERC und anderer Parteien ist er angewiesen. Der ERC-Sprecher Gabriel Rufián begrüßte zwar die Entlassung der CNI-Chefin, erklärte aber: "Wenn sie glauben, dass das die ERC zufrieden stellt, dann täuschen sie sich."

Dass die Sozialdemokraten (PSOE) von Sánchez mit Stimmen von rechten Parteien, bis hin zur ultrarechten Vox-Partei verhindert haben, dass ein parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Spionage eingesetzt wird, hat die Lage für ihn weiter verschärft. Die Regierung verschanzt sich dabei hinter einem Gesetz, das noch die Unterschrift des Diktators Franco trägt, um keine Dokumente freizugeben.

Sie will die Vorgänge nur im Geheimdienstausschuss beraten. Was dort besprochen wird, darf aber auch nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Im Ausschuss hatte die nun entlassene Chefin des Geheimdienstes CNI eingeräumt, dass 18 Menschen über die Spionage-Software Pegasus ausgespäht wurden, darunter auch der katalanische Präsident Aragonès.

Paz Esteban soll aber sogar 29 Namen zugegeben haben, die mit "juristischer Genehmigung" ausgespäht worden seien. Darunter war auch Josep Lluís Alay, der Bürochef des katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont. Im Hintergrund steht die absurde Behauptung, er sei sogar russischer Agent.

Neue Liste mit 150 Namen

Die IT-Sicherheitsexperten von Citizen Lab haben bisher eine Liste mit 65 angegriffenen Personen veröffentlich, darunter auch der Madrider Anwalt Gonzalo Boye, der auch Puigdemont verteidigt. Das kanadische Labor an der Universität in Toronto will nun weitere 150 Namen veröffentlichen. Bei den ersten Untersuchungen wurden nur iPhones, aber keine Android-Handys geprüft.

Die Fragen an Madrid werden immer drängender: Wer hat Angriffe juristisch genehmigt? War das überhaupt mit der Verfassung vereinbar, da es doch besonderen Schutz für Parlamentarier, Anwälte und Journalisten gibt?

Zudem finden sich auch katalanische Europaparlamentarier auf der Liste, womit auch Europarecht ins Spiel kommt. Und Europa will inzwischen seinerseits auch die spanischen Vorgänge untersuchen. Dass längst ein Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus eingesetzt wurde, kommt für Spanien zur Unzeit. Der Untersuchungsausschuss beschäftigte sich bisher aber nur mit Vorgängen in Ungarn und Polen.

Die angeschlagene Verteidigungsministerin Robles hat zum Selbstschutz auch schon mit dem Finger auf den Innenminister Fernando Grande-Marlaska gezeigt.

Auch die Nationalpolizei oder die Guardia Civil dürften mit Pegasus gespitzelt haben. Dass die Polizei Pegasus in Israel 2017 von der NSO Group erworben hat, ist der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft seit 2018 bekannt. 2017 begannen die Ausspähaktionen mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum.

So gibt es nicht nur Streit mit dem Koalitionspartner und Unterstützern wie ERC oder EH Bildu, sondern es tobt auch der Kampf innerhalb der Sozialdemokraten. (Ralf Streck)