Erwägt Moskau Snowdens Auslieferung als Geschenk an Trump?

-Snowden_ASYL_(15186216900).jpg:Bild: Tony Webster/CC BY-2.0

Leaks aus US-Geheimdiensten suggerieren diese Möglichkeit, die aber eher unwahrscheinlich ist

Es klingt schon sehr nach einer Fake News, wenn NBC berichtet, dass amerikanische Geheimdienste Informationen gesammelt hätten, nach denen die russische Regierung erwägen würde, Edward Snowden an die USA auszuliefern. Damit könnte Donald Trump ein Geschenk gemacht werden. Das sei eine der Möglichkeiten, die überlegt würden, so angeblich eine Quelle aus den Geheimdiensten, um Trump gewogen zu machen. Interessant ist die Story aus der Geheimdienstküche aber, weswegen sie auch weit verbreitet wurde, nachprüfen lässt sie sich nicht.

NBC erklärt, ein zweiter Geheimdienstmitarbeiter habe dies bestätigt. Das sei aus Gesprächen zwischen Regierungsmitgliedern seit der Amtseinführung von Trump hervorgegangen, die, so muss man aus der Darstellung schließen, abgehört worden sein sollen.

Es ist also nicht sehr viel mehr als ein Gerücht, das hier verbreitet wird. Ganz abwegig ist selbstverständlich nicht, dass auf der russischen Seite überlegt wird, wie man die Beziehung zur amerikanischen Regierung verbessern könnte, also welchen Handel man eingehen könnte. Eine Auslieferung von Snowden an die USA, wo er als Hochverräter gilt und auch Trump schon mal von einer Todesstrafe sprach, könnte neben der Kooperationsbereitschaft durchaus auch den US-Präsidenten stärken, seine Ankündigung umzusetzen, wieder bessere Beziehungen zu Moskau herzustellen. Auch Trumps Gegner, die eine Annäherung an Russland kritisieren, könnte ein solches Entgegenkommen schwächen, schließlich wurde Russland dafür gegeißelt, Snowden Schutz zu gewähren.

Allerdings ist seltsam, warum die US-Geheimdienste ausgerechnet diese Möglichkeit den Medien durchstechen und nicht auch weitere, die diskutiert werden, sofern tatsächlich Gespräche abgehört wurden. Zudem wäre eine Auslieferung von Snowden zwar eine symbolische Geste, aber bei einem "Deal" würde es wohl um mehr gehen müssen, als eine Person, die ihren "Verrat" vor Jahren begangen hat und keine akute Gefahr mehr darstellt. Ein Verfahren gegen Snowden in den USA würde auch die Aktivitäten der Geheimdienste noch einmal in der Öffentlichkeit hochkochen lassen. Ob Trump bzw. die Geheimdienste daran Interesse haben, dürfte fraglich sein.

Snowdens Team erklärte, was allerdings wenig bedeutet, dass über etwaige Auslieferungspläne nichts bekannt sei. Wenn Snowden über Twitter kund gibt, dass die möglichen Pläne ein "Beweis" dafür seien, dass er nicht mit russischen Geheimdiensten kooperiert habe, was gerne unterstellt wird, trifft das sicher einen Punkt. Einen Beweis kann man dies wohl kaum nennen, denn Snowden könnte dann, wenn er tatsächlich von russischen Geheimdiensten ausgehorcht worden sein sollte, von diesen wenig berichten.

Glenn Greenwald weist darauf hin, dass der Ex-CIA-Direktor Mike Morrell im Januar schon einmal davon gesprochen hatte, dass Moskau Snowden als "Geschenk" an Trump ausliefern könnte. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, erklärte seinerzeit, dass die Aufenthaltsgenehmigung für Snowden um einige Jahre verlängert worden sei. Sie kritisierte auch Morrell, dass es für ihn normal zu sein scheine, Menschen als Geschenk zu übergeben, die Schutz suchen.

Nun könnte man auch spekulieren, dass womöglich Washington den Russen mit dieser Information vorschlägt, an ein solches Geschenk zu denken. Für Moskau ist Snowden, ähnlich wie Assange für Ecuador, mittlerweile aber eine Belastung. Realpolitisch gedacht ist der Effekt der Aufnahme des Whistleblowers längst aufgebraucht. Im Weißen Haus ist eine Regierung eingezogen, der man eher entgegenkommen will, innenpolitisch dürfte Snowden keine große Rolle spielen, als unbedingter Verteidiger des Rechtsstaats und von Regierungsgegnern ist Russland nicht bekannt.

Für Moskau wäre eine Auslieferung von Snowden daher vermutlich eine Überlegung wert, wenn dafür größere "Deals" - Kooperation in Syrien, Akzeptanz der Krimübernahme, Zurückhaltung in der Ukraine, vom Nato-Aufmarsch an den Grenzen Russlands und dem Raketenabwehrsystem gar nicht zu sprechen - möglich wären. Aber, wie gesagt, der Fall Snowden scheint dafür zu klein zu sein. Kreml-Sprecher Peskow kommentierte das Gerüchte als "Unsinn". Damit könnte er Recht haben. (Florian Rötzer)

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