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Es gärt in der russischen Provinz

Die nordrussische Stadt Jaroslawl und die südrussische Stadt Astrachan sind die neuen Zentren der Protestbewegung gegen die Vorherrschaft der Kreml-Partei Einiges Russland (er.ru/).

Oleg Schein [1] hat in den letzten 20 Tagen neun Kilogramm abgenommen. Zusammen mit 21 Mistreitern hungert der 40jährige Politiker in seinem Abgeordneten-Büro aus Protest gegen Fälschungen bei der Bürgermeisterwahl am 4. März in Astrachan.

Oleg Schein. Bild: oleg-shein.livejournal.com

Bei der Wahl kandidierte Schein gegen den amtierenden Bürgermeister Michail Stoljarow [2] , welcher der Kreml-Partei Einiges Russland angehört. Stoljarow erhielt bei der Bürgermeister-Wahl nach offiziellen Angaben 60 Prozent der Stimmen. Schein dagegen bekam nur 29,9 Prozent der Stimmen. Doch das offizielle Ergebnis wird von dem unterlegenen Kandidaten angezweifelt.

Webcam-Videos als Beweise

Als Beweis für offensichtliche Wahlfälschungen hat Schein der Zentralen Wahlkommission 17 Video-Aufnahmen der offiziellen Webcams vorgelegt, die am Wahltag die Wahlprozedur filmten. Nach dem Studium der Videos gestand die Zentrale Wahlkommission ein, dass es in einigen Wahllokalen zu ernsten Unregelmäßigkeiten gekommen war. Doch eine Wiederholung der Wahlen wollte die Kommission nicht anordnen.

Der unterlegene Kandidat versucht jetzt von 50 der insgesamt 251 Wahllokalen in der südrussischen Stadt Webcam-Videos vorzulegen, um seine Vorwürfe vor Gericht zu untermauern. Schein verweist darauf, dass er nach den Ergebnissen der Exit-Polls und den Ergebnissen der elektronischen Wahlurnen der Wahlsieger war.

Screenshot aus dem Video einer Wahlbüro-Webcam

Sozial engagiert und populär

An dem Hungerstreik beteiligen sich Arbeiter, Kleinunternehmer, Lehrer, Jugendliche und auch einige ältere Frauen im Alter zwischen 52 und 64 Jahren. Um den Gesundheitszustand dieser Frauen macht sich die bekannte Moskauer Ärztin Jelisaweta Glinki (Dr. Lisa) große Sorgen [3]. Sie will den Hungerstreikenden in Astrachen am Freitag im Rahmen einer Delegation der Moskauer "Liga der Wähler" einen Besuch abstatten. Ein Vertreter der amerikanischen Botschaft, der die Hungerstreikenden ebenfalls besuchen wollte, bekam eine Absage. "Mit den Problemen der Demokratie in Russland werden wir irgendwie selbst klar kommen, ohne die Hilfe der amerikanischen Botschaft", erklärte [4] Schein gegenüber dem Kommersant.

Zornige Bürger überall im Land

Der Hungerstreik wird von den Kreml-kritischen Medien aufmerksam verfolgt. Der Hungerstreik in Astrachan zeige, dass es das Phänomen der "zornigen Bürger" nicht nur in Moskau, sondern im ganzen Land im gibt, kommentierte [5] die Nowaja Gazeta.

Schein stammt aus Astrachan. Der unterlegene Kandidat arbeitete zunächst als Geschichtslehrer. 1995 gründete er die unabhängige Gewerkschaft Saschita (Schutz). Von 1999 bis 2011 gehörte er der Duma, dem russischen Unterhaus an. Schein ist kein gewöhnlicher Politiker und wohl deshalb in Astrachan populär. Er scheut sich nicht über die Zusammenarbeit von Beamten und Kriminellen bei krummen Immobilien-Deals zu sprechen. Wegen seiner Gradlinigkeit fürchten politische Freunde jetzt, Schein werde bei dem laufenden Hungerstreik sein Leben riskieren.

Der Kreml hält sich mit Kommentaren zu den Vorfällen in Astrachan bisher zurück. Die Macht spiele auf Zeit, meint der Politologe Dmitri Oreschkin. Man hoffe, dass die Hungerstreikenden ihre Aktion einstellen. Auf einen Kompromiss werde der Kreml nur eingehen, "wenn er dabei selbst als Sieger dasteht", erklärte der Politologe gegenüber dem Kommersant.

Putin-Partei unterliegt in Jaroslawl

Während die Protestbewegung "Für ehrliche Wahlen" in Moskau nur noch zu kleinen Aktionen aufruft, kommen überraschende Nachrichten über die zornigen Bürger jetzt aus der Provinz.

Kopfzerbrechen dürfte dem Kreml auch die Situation in der nordwestlich von Moskau gelegenen Stadt Jaroslawl machen. Dort gewann am Sonntag der von einem breiten Oppositions-Bündnis unterstützte Jewgeni Urlaschow [6] mit 69,6 Prozent der Stimmen die Bürgermeister-Wahlen. Der Kandidat der Kreml-Partei Einiges Russland, der Geschäftsmann Jakow Jakuschew [7], unterlag mit 27,7 Prozent der Stimmen. Wahlsieger Urlaschow war in Jaroslawl, einer Stadt mit 600.000 Einwohnern, unter der Parole "Jaroslawl gegen Gauner und Diebe" angetreten. Der Wahlsieger gehörte bis September 2011 selbst Einiges Russland an, war aus der Kreml-Partei jedoch ausgetreten, weil die Partei keine Zukunft habe, wie er erklärte. Vertreter von Einiges Russland erklärten, man werde die Bürgermeisterwahl von Jaroslawl "gründlich analysieren". Die Wähler würden "ihre Wahl noch bereuen".

Nach der Wahl erklärte Urlaschow, sein Sieg sei der Beginn des Niedergangs von "Einiges Russland" im ganzen Land. Einfluss auf seinen Wahlerfolg habe die Finanzkrise von 2008 gehabt und das Verhalten der Macht im Zusammenhang mit dem Absturz eines Verkehrsflugzeuges am Stadtrand von Jaroslawl im September letzten Jahres. Damals war fast die komplette Eishockey-Mannschaft der Stadt, "Lokomotive Jaroslawl", ums Leben gekommen. In der Bevölkerung gab es damals Gerücht, dass der Flughafen durch eine vom Kreml organisierte internationale Konferenz, völlig überlastet war, was zum Absturz der Maschine führte.


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http://www.heise.de/-3393766

Links in diesem Artikel:
[1] http://oleg-shein.livejournal.com/
[2] http://astrakhan.er.ru/persons/4451/
[3] http://ligaizbirateley.ru/news/335.html
[4] http://www.kommersant.ru/doc-y/1908533
[5] http://www.novayagazeta.ru/politics/51887.html
[6] http://urlashov2012.ru/
[7] http://images.yandex.ru/yandsearch?text=%D0%B5%D0%B4%D0%B8%D0%BD%D0%BD%D0%B0%D1%8F%20%D1%80%D0%BE%D1%81%D1%81%D0%B8%D1%8F%20%D1%8F%D1%80%D0%BE%D1%81%D0%BB%D0%B0%D0%B2%D0%BB%D1%8C%20%22%D1%8F%D0%BA%D0%BE%D0%B2%20%D1%8F%D0%BA%D1%83%D1%88%D0%B5%D0%B2%22&noreask=1&img_url=cs5958.vkontakte.ru%2Fu106429278%2F-14%2Fx_4baa05c2.jpg&pos=0&rpt=simage&lr=213