Es geht um mehr als CO2 und Klimawandel

Die Energie- und Klimawochenschau: Das Klimagas CO2 hat sich als alleinige Metapher der Umwelt- und Energiepolitik inzwischen verselbständigt. Umweltaktivisten und -politiker müssen aufpassen, dass ihre verkürzten Botschaften nicht all zu leicht von den Lobbyisten aus Atom-, Agro- und Chemieindustrie für deren Zwecke benutzt werden

Sozialtarife für einkommensschwache Stromkunden? Bitte nur auf Staatskosten. Anbau von Energiepflanzen, ein Beitrag zum Umweltschutz? Nein, aber ein glänzendes Geschäft für die Bilanzen der Dünger- und Pestizid-Industrie. Längere AKW-Laufzeiten für niedrige Energiepreise? Leider nein, die Preisgestaltung an der Börse „lässt das nicht zu“, dafür aber länger die Gefahr, an Leukämie zu erkranken.

"Das Geschäft mit Pestiziden macht wieder Spaß", beschreibt Hans Theo Jachmann vom Agrochemie-Hersteller Syngenta die aktuelle, durch den Bioboom ausgelöste glänzende Auftragslage. Im ersten Quartal 2008 stiegen die Umsätze mit Pestiziden um 22 Prozent. Auch bei der Nummer 1 auf dem Weltmarkt, Monsanto, stieg der Umsatz im zweiten Quartal 2008 um 45 Prozent auf 3,8 Mrd. Dollar. Der Weltmarkt für Kunstdünger wächst ebenfalls, seitdem die Ära des Biomasse-Anbaus eingeläutet wurde. Allein im Geschäftsjahr 2007 gab es ein Plus um 5 Prozent auf 164 Millionen Tonnen Düngemittel-Verbrauch, am stärksten in Asien, Lateinamerika und durch den Mais-Ethanol-Boom auch in den USA.

Der Biomasseboom und zunehmende Konkurrenz um Nahrungsmittel kehren so die noch vor einigen Jahren angestrebten Entwicklungen nach Extensivierung und ökologischer Bewirtschaftung um. Stattdessen werden immer neue Flächen unter Kultur genommen, weitere Biotope zerstört und mit chemie- und energieintensiven Monokulturen überzogen.

Zum vermehrten Einsatz von Pestiziden hat insbesondere auch Lateinamerika mit mehr Anbau von Gen-Soja und der Ausweitung der Zuckerrohr-Monokulturen für die Bioethanol-Produktion beigetragen. Der Industrieverband Agrar drückt es euphemistisch so aus: "Die hohen Sojapreise und die starke Nachfrage nach Mais und Zuckerrohr für die Bioethanolerzeugung waren für die Landwirte ein Anreiz, ihre Ernteerträge durch sorgfältigen Pflanzenschutz zu optimieren."

In Zukunft sollen in der EU Stoffe, die krebserregend, erbgutverändernd oder reproduktionstoxisch sind, nicht mehr zugelassen werden. In einer neuen Studie untersuchte Greenpeace jetzt die Pestizide von Bayer, Syngenta, Monsanto, BASF und Dow. Danach sind 243 der insgesamt 512 untersuchten Wirkstoffe als "besonders kritisch" einzuschätzen.

Spitzenreiter in Sachen Gift auf dem Acker ist aber immer noch Europa selbst. Hier werden auf nur sieben Prozent der global verfügbaren Ackerfläche 25 Prozent der weltweiten Pestizidumsätze auf den Feldern verteilt. Besonders in Osteuropa wuchs der Pestizidmarkt 2007 um 40 Prozent.

Weltweit führend in Sachen Gift auf dem Acker ist ausgerechnet Europa: Auf nur 7 Prozent der weltweiten Anbaufläche werden 25 Prozent des weltweiten Pestizidumsatzes verteilt. Daten: umweltinstitut.org.

Mit Verweis auf den „Klimaschutz“ und die steigenden Öl- und Gaspreise stellte jetzt eine Arbeitsgruppe, zu der auch Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums BMWi gehören, ihre Vorschläge für ein neues "Kernenergie-Nutzungsgesetz" vor. Danach soll die Laufzeit der Atomkraftwerke auf mindestens 40 Jahre verlängert werden (im Moment ist sie auf 32 Jahre begrenzt). Denn, so die Preis-Argumentation: bliebe es beim bisherigen Atom-Ausstieg, stiege der Anteil von Gas an der Stromerzeugung von 12 auf 23 Prozent, und in der Folge gebe Zusatzkosten von mehreren Milliarden Euro für die Stromkunden. Eon-Sprecher Jens Schreiber ist die angedachte Verlängerung noch nicht genug: "Eine Verlängerung der Laufzeit um nur acht Jahre ist wenig", eine Laufzeit von 50 bis 60 Jahren sei wünschenswert.

Den Autoren ist mittlerweile klar: Es hat sich herumgesprochen, dass längere AKW-Laufzeiten allein nichts am Strompreis der Endkunden ändern würden. Weil für den Preis an der Strombörse, anders als auf freien Märkten, nicht günstige Verkaufspreise angestrebt werden, sondern auch billiger Strom (etwa aus abgeschriebenen Atomkraftwerken) zum Preis der jeweils teuersten Strommarge verkauft wird. Deshalb versuchen sie ihre Lobbyarbeit in ein soziales Mäntelchen zu kleiden - Atomstrom mit Human Touch sozusagen:

  1. AKW-Betreiber sollen einen Teil der Extra-Gewinne aus längeren Laufzeiten in eine Stiftung „zur Förderung erneuerbarer Energien“ einbringen. Ohne gesetzliche Regelungen, auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung.
  2. Kostenvorteile billigen Atomstroms aus den alten Kraftwerken sollen über einen eigenen "Atomstrom-Tarif" an die Verbraucher weitergegeben werden.

Ulrich Schröder, der Sprecher des Energiekonzerns EnBW sagte dazu, sein Unternehmen plane keine speziellen "Atomstrom-Tarife", wäre aber gesprächsbereit bezüglich der teilweisen Abführung der wirtschaftlichen Vorteile aus der kommenden Laufzeitverlängerung.

Für Sozialtarife kann sich auch die SPD erwärmen, die zur Zeit planlos nach jedem populistischen Strohalm greift, um ihr sozialpolitisches Image zu verbessern. Fraktionschef Struck schlug vor, Basistarife für Kunden mit geringem Einkommen anzubieten. Die SPD führe dazu zur Zeit Gespräche über eine mögliche Übereinkunft der großen Strom-Konzerne E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall.

Spannweite der Familieneinkommen in Deutschland (in Prozent). Daten: CDU

Dirk Ommeln von EnBW lehnt Sozialtarife für Strom derweil schon ab. Denn die Kosten dafür müssten letztendlich alle Verbraucher tragen. Wenn Kunden in Zahlungsschwierigkeiten gerieten, setze man auf andere Lösungen: „Teil dieser Lösungen sind Beratungsgespräche. Wir erklären, wie Strom effizient genutzt werden kann, um weniger zu verbrauchen und Kosten zu begrenzen.“ Außerdem sei es der Staat und nicht die Konzerne, der für sozialen Ausgleich in der Gesellschaft zuständig ist.

Auch die Opposition im Bundestag reagierte prompt. Bärbel Höhn (Die Grünen) sagte, ein "Atomstrom-Tarif" sei ein "verlogener Propagandatarif, weil er die gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft unterschlägt." Zu Recht, das Magazin Frontal 21 berichtete, wie die Kosten für die Endlagerung an die Allgemeinheit abgewälzt werden. Zum Beispiel beim Endlager Morsleben in Sachsen-Anhalt. Dessen Kosten betragen nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz mindestens 2,2 Milliarden Euro, sie werden von der Allgemeinheit getragen. Die AKW-Betreiber selbst hätten dagegen von 1994 bis 1998 nur 138 Millionen Euro Gebühren gezahlt.

"Faktisch ist Atomenergie konkurrenzlos teuer ... Das sind alles Kosten, die nicht eingerechnet werden in den Strompreis, die wir aber alle bezahlen müssen", kritisiert Anti-AKW-Aktivist Peter Dickel.

In Bezug auf die öffentlich gewordenen Missstände im Endlager Asse gibt Michael Sailer, Vorsitzender der Entsorgungskommission zu bedenken, das frühere Salz-Bergwerk sei "sicher der falsche Ort für Atommüll". Die Endlagerung sei aber letztendlich die einzige Möglichkeit, den strahlenden Müll zu verwahren: „Man muss sich nur vorstellen, wenn man stark strahlendes Material über eine Million Jahre oberirdisch lagert, dann wird es garantiert freigesetzt. Unterirdisch, in einer guten Formation, an einer guten Stelle und technisch gut gemacht, haben wir durchaus eine Chance, dass das eine Million Jahre zurückgehalten wird.

Ausgewertet wurden in der Kinder-Krebs-Studie betroffene Gebiete im Radius von 50km um die deutschen Atomkraftwerke. Grafik: IPPNW

Einen weiteren Aspekt, warum man das Thema Laufzeitverlängerung nicht nur in Hinblick auf Profite und Wahlkampf betrachten sollte, zeigt die Gesellschaft für Strahlenschutz auf. Sie lädt aus Anlaß der aktuellen Debatte um Laufzeitverlängerung für den nächsten Monat zu einem Symposion in die Berliner Charité. Diskutiert werden sollen Ergebnisse und Konsequenzen aus der KiKK-Studie (Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken).

In ihr hat das Mainzer Kinderkrebsregister festgestellt, dass Krebs und Leukämie bei Kindern unter 5 Jahren zunehmen, je näher sie an einem Atomkraftwerk wohnen. Es gehe um die Frage, ob die bisherige Praxis, ionisierende Strahlen als mögliche Krankheitsverursacher grundsätzlich auszuschließen, weil die errechnete Strahlendosis zu gering sei, angesichts der Faktenlage und der empirischen Ergebnisse der Studie noch gerechtfertigt werden kann.

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