"Es gibt vermehrt Armut trotz Arbeit"

Christoph Butterwegge über zehn Jahre Hartz IV

Am 1. Januar 2015 wird die Hartz-Reform zehn Jahre alt. Grund genug für Christoph Butterwegge in seinem Buch Hartz IV und die Folgen kritisch Bilanz zu ziehen: Mit Hartz IV wurden die Arbeitslosen in der Bundesrepublik seiner Ansicht nach sozial und rechtlich deklassiert und einer gnadenlosen Armutsspirale ausgesetzt. Der Politikwissenschaftler entdeckt in dem Einsetzen der Arbeitsmarktreform sogar Parallelen zum Ende der Weimarer Republik.

Herr Butterwegge, was haben die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 wirklich an Arbeitsstellen gebracht?
Christoph Butterwegge: Ich gehe nicht davon aus, dass die Hartz-Gesetze den Rückgang der offiziell registrierten Arbeitslosigkeit bewirkt haben. Falls dies aber doch der Fall sein sollte, war der Preis, den unsere Gesellschaft und besonders deren unterprivilegierte Mitglieder dafür zahlen mussten, zu hoch. So hat die Zahl der atypischen beziehungsweise prekären Beschäftigungsverhältnisse seit der Jahrtausendwende stark zugenommen, und der Niedriglohnsektor ist hierzulande wie kaum irgendwo sonst ausgeufert. Mittlerweile arbeitet fast jeder Vierte im Niedriglohnbereich, darunter keineswegs nur Geringqualifizierte. Immerhin haben 11 Prozent von ihnen einen Hochschulabschluss.
Christoph Butterwegge. Foto: © Wolfgang Schmidt
Wie haben sich seitdem die Einkommensverhältnisse geändert?
Christoph Butterwegge: Es gibt vermehrt Armut trotz Arbeit. Gleichzeitig hat die Lohnspreizung zugenommen. Sowohl beim Einkommen wie auch beim Vermögen spaltet sich die Gesellschaft deutlicher in Arm und Reich. Während die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung über 53 Prozent des Nettogesamtvermögens verfügen, muss sich die ärmere Hälfte mit gerade mal 1 Prozent des Nettogesamtvermögens begnügen. Nach einer neueren Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben 20,2 Prozent der Menschen keinerlei finanzielle Rücklagen und 7,4 Prozent sogar mehr Schulden als Vermögen.
Über 22 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik leben, haben nichts auf der hohen Kante, sind also bestenfalls eine Kündigung oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt. Nicht viel besser steht es um die Gerechtigkeit hinsichtlich der Einkommensverteilung in unserer Gesellschaft.
Wie hat sich die rechtliche Situation der Arbeitslosen mit den Hartz-Reformen verändert?
Waren die Arbeitslosen bis zum 1. Januar 2005 eher Sozialstaatsbürger, die als frühere Beitragszahler der Sozialversicherung auch über einen längeren Zeitraum hinweg alimentiert wurden, sollen die Hartz-IV-Betroffenen seither "aktiviert" werden und müssen praktisch jede Stelle annehmen, auch wenn sie weder ihrer beruflichen Qualifikation entspricht noch tariflich oder ortsüblich bezahlt wird. Arbeitslose werden jetzt zwar hochtrabend und irreführenderweise als "Kunden" bezeichnet, in den Jobcentern aber eher wie Bittsteller und Bettler behandelt. Ihre individuelle Rechtsposition wurde durch die Hartz-Gesetze eher geschwächt, wie auch der gesellschaftliche Druck gewachsen ist, dem sie ausgesetzt sind.
Wie konnte eine Arbeitsmarktreform, welche Rot-Grün in der Opposition niemals zugestimmt hätte, unter Schröder und Fischer initiiert und umgesetzt werden?
Christoph Butterwegge: Das ist sicher vielen ein Rätsel und wahrscheinlich nur mit den Bewegungsgesetzen einer parlamentarischen Demokratie erklärbar, in der das Wechselspiel von Regierungs- und Oppositionstätigkeit durch die Standortlogik des bestehenden Wirtschaftssystems, ökonomische Herrschaftsverhältnisse und mächtige Lobbygruppen flankiert wird. Was man als parlamentarische Minderheit noch energisch bekämpft hat, wie die SPD unter der Kohl-Regierung die von CDU/CSU und FDP über viele Jahre hinweg betriebene Abschaffung der Arbeitslosenhilfe als einer den Lebensstandard von Langzeiterwerbslosen sichernden Lohnersatzleistung, wird auf diese Weise offenbar zu einem "Sachzwang", dem man sich nicht entziehen zu können glaubt.
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