"Es ist der Augenblick gekommen, um jetzt radikal umzusteuern"

Arkaitz Rodríguez bei Wahlauftritt. Bild: R. Streck

Im Baskenland und in Galicien finden am Sonntag Parlamentswahlen statt, das ist der erste große Test für die spanische Linksregierung in Madrid

Sowohl die im Baskenland regierende christdemokratische Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) als auch die in Galicien regierende rechte Volkspartei (PP) hatten die Regionalwahlen schnell vom Herbst auf das Frühjahr vorgezogen. Sie verbanden damit die Hoffnung, sich weiter die Regierungsmacht sichern zu können. Da sich längst vor der Coronavirus-Pandemie deutliche Bremsspuren in der Ökonomie zeigten, wollten sie noch unter positiven Vorzeichen und nicht mit steigenden Arbeitslosenzahlen nach dem Sommer wählen lassen.

Die Pandemie machte dem Ansinnen allerdings einen Strich durch die Rechnung und die Wahlen am 5. April mussten ausfallen. Eilig hatten sich beide Regionalregierungen aber darauf geeinigt, trotzdem nicht bis in den Herbst abzuwarten, sondern am kommenden Sonntag wählen zu lassen.

Der rechte Regionalpräsident Galiciens will das auch durchziehen, obwohl er in der Provinz Lugo einen Infektionsherd hat, der immer deutlicher außer Kontrolle gerät. Deshalb haben 10 der 14 Bürgermeister aus der betroffenen Region, die sich wieder in einer Ausgangssperre befindet, inzwischen schon gefordert, die Wahlen auszusetzen, da sie die Sicherheit nicht garantieren können. Doch der Galicier hat hoch gepokert. Alberto Núñez Feijóo will seine bisherige absolute Sitzmehrheit weiter alleine verteidigen und wollte keine Koalition mit den rechten und neoliberalen Ciudadanos (Cs) eingehen.

Die einst so aufstrebende neue Partei ist bei den spanischen Parlamentswahlen zuletzt auf ihrem Rechtskurs abgestürzt und musste die Mehrzahl ihrer Stimmen an die ultrarechte VOX-Partei abgeben.

Anders als in Galicien, tritt Cs im Baskenland unter dem Rettungsschirm der PP an, um ein Debakel zu verdecken, das hier auf sie wartete. Sie will die ohnehin wenigen Stimmen für Rechtsparteien nicht aufsplittern und gegenüber PP, Cs und VOX erscheint die baskische PNV fast wie eine Linkspartei. 2016 kam die PP im Baskenland gerade noch auf 10%, während Cs hier nicht antraten. Sogar nach Umfragen in rechten Zeitungen soll sie mit dem neuen Kandidaten Carlos Iturgaiz trotz der Koalition mit Cs weiter einbrechen. Iturgaiz gehört zum ultrarechten Rand der PP und ist Freund des früheren PP-Mitglieds und Parlamentarier Santiago Abascal. Der ist aus der Partei ausgetreten und hat die Ultra-Partei VOX gegründet.

Iturgaiz spricht weiter von seiner "sehr guten Freundschaft mit Santi" und hält die "Zusammenarbeit" mit den Ultras für "gut und notwendig". Dass die angeblich "liberale" Cs da mitspielt, zeigt, was von der Schwesterpartei der deutschen FDP zu halten ist, die in Deutschland gerne als "liberal" bezeichnet wird.

Für die "Linksregierung" in Spanien, der Koalition aus Sozialdemokraten (PSOE) und der Linkskoalition "Unidas Podemos" (Gemeinsam können wir es/UP), ist es der erste große Stresstest ihre Politik seit der Regierungsbildung im Januar. Man darf aber davon ausgehen, dass die mageren Ergebnisse dafür sorgen, dass beide Parteien abgewatscht werden. Das gilt besonders für die Linkskoalition UP, angesichts ihres sehr bescheidenen Einflusses auf die Regierung. UP wird im Baskenland und in Galicien deutlich an Einfluss verlieren. Keines ihrer wichtigen Versprechen wurde umgesetzt und zudem ist sie auch noch zerstritten.

Statt eines Grundeinkommens wurde, zudem erst nach drei Krisenmonaten, nur eine Art Sozialgeld eingeführt, das nicht einmal Sozialhilfe genannt werden kann, von dem nur ein Bruchteil der etwa eine Million Haushalte etwas hat, die schon vor der Krise an oder unter der Armutsschwelle lagen. Nicht einmal die Arbeitsmarktreform der konservativen Vorgänger wurde gestrichen, obwohl das im Koalitionsvertrag steht, auch das Maulkorbgesetz nicht, obwohl das beide Regierungsparteien versprochen haben. Sie nutzten es zudem wie niemand zuvor. In den drei Monaten der Ausgangsbeschränkungen, wurden mehr als 1,1 Millionen Sanktionen verhängt, mehr als in den Jahren seit der Einführung 2015.

Linke Wähler strafen so etwas gerne ab, weshalb Prognosen vor allem für Galicien von einem Absturz von "Marea" (Flut) von 19% auf bis zu 5% vorhersagen, die zu Podemos gehört. Aber auch die Sozialdemokraten sollen Federn lassen und statt 17% nur noch auf 12% kommen. Damit würde die Politik der spanischen Regierung deutlich abgestraft und die rechte PP könnte weiter mit einer absoluten Mehrheit regieren. Allerdings soll der Linksblock (BNG) massiv davon profitieren, der seinen Anteil auf über 10% fast verdoppeln soll.

Wahlkämpfer auf dem Weg zur Versammlung mit Arkaitz Rodriguez. Bild: R. Streck

"Wenn wir keine alternative Zivilisation schaffen, die das Leben und dessen Pflege in den Mittelpunkt stellt, dann gibt es keine Zukunft

Der galicische BNG ist die Schwesterpartei der baskischen Linkspartei "Sortu" (Aufbauen), die federführend in der Linkskoalition EH Bildu (Baskenland Versammeln) ist. Und Bildu ist die zweitstärkste Kraft im Baskenland und wird am Sonntag die gut 21% aus dem Jahr 2016 ebenfalls übertreffen. Telepolis sprach mit dem Sortu-Generalsekretär Arkaitz Rodriguez, der für Bildu kandiert, über die Wahlen und ihre Bedeutung.

Rodriguez führt seit 2017 die 2011 gegründete Nachfolgepartei der verbotenen Batasuna. Er löste den früheren Batasuna-Chef Arnaldo Otegi ab. Mit Otegi und drei weiteren baskischen Politikern, saß Rodriguez eine illegale Haftstrafe von 6,5 Jahren ab, weil er angeblich Mitglied der Untergrundorganisation ETA gewesen sein soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kassierte die absurden Urteile gegen Rodriguez und Otegi, da sie keinen fairen Prozess hatten. Die Geschichte hat zudem längst geklärt, dass der von diesen Politikern eingeschlagene Weg auch über spanische Repression nicht aufzuhalten war. Die ETA ist inzwischen entwaffnet und aufgelöst.

Ist es trotz Coronavirus und einem neuen Aufflammen von Infektionen richtig, jetzt wählen zu lassen?
Arkaitz Rodriguez: Es ist immer wichtig zu wählen. Das Mindeste, was Linke tun müssen, ist zur Wahl zu gehen. Jetzt ist das hier vielleicht noch wichtiger, denn die Wahlen wurden vorgezogen, damit die Auswirkungen der Politik der letzten Jahre sich nur begrenzt zeigen. Die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) und ihr sozialdemokratischer Partner wollen sich dem Urteil über ihre Kürzungspolitik entziehen. Das wäre im Herbst viel deutlicher ausgefallen.
Was erwartet die Linkskoalition EH Bildu?
Arkaitz Rodriguez: Wir erwarten uns einen größeren Stimmenanteil und mehr Parlamentarier für eine Linke, die die Souveränität des Baskenlands umsetzen will. Wir sind eine aufstrebende Kraft, die immer breitere Sektoren anspricht. Gerade war die Generalsekretärin der spanischen Schüler- und Studentengewerkschaft hier. Sie hat erklärt, dass die einzige wirklich linke Kraft im Staat EH Bildu ist. Deshalb ruft sie alle auf, uns zu wählen. Denn wir haben ein Projekt und unsere Politik richtet sich an den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung aus.
Arkaitz Rodríguez. Bild: R. Streck
Sehen Sie eine linke Alternative nach fast 40 Jahren unter einer konservativen Hegemonie, wie sie Podemos anstrebt?
Arkaitz Rodriguez: Im Baskenland gibt es eine linke und progressive Mehrheit. Das zeigen alle Untersuchungen. Die stellt sich gegen eine Politik, in der Ungleichheiten immer größer werden, Arbeitsverhältnisse prekärer und die Lebensverhältnisse schlechter. Deshalb muss das gerade jetzt in der Krise durchbrochen werden. Es ist unmoralisch, dass die Pflege alter Menschen zu einem Geschäft gemacht wird, dass Milliarden in unsinnige und unrentable Großprojekte wie Schnellzugtrassen gesteckt werden. In der Pandemie wurde deutlich, dass zum Beispiel das Gesundheitswesen nicht über ausreichende Ressourcen verfügt.
Klar ist auch, dass sich die linke Mehrheit bisher nicht in eine Regierung verwandeln ließ, vor allem weil das die PSOE nicht will. Aber auch Podemos hat die PNV mit den Stimmen für deren Haushalt unterstützt. Es gibt also eine Alternative, die sich auch den Institutionen artikulieren muss. Das will EH Bildu und dafür braucht es als Werkzeuge die nötigen Kapazitäten, Ambition und Führungskraft, die wir haben.

"Ich weiß, was die PSOE für eine Partei ist"

Um diese Alternative real werden zu lassen, außer es käme zu einer riesigen Überraschung, braucht EH Bildu aber die Unterstützung der spanischen Sozialdemokratie. Aber ist das eine linke Partei, die bisher mit der PNV regiert, in der Regierung in Madrid keine Reichensteuer eingeführt hat, Firmen mit Filialen in Steuerparadiesen subventioniert, statt eines Grundeinkommens nur eine beschränktes Sozialgeld einführt hat, das Maulkorbgesetz nicht wie versprochen kippt, sondern es massiv nutzt? Es ist doch ein strategisches Problem für EH Bildu, sich einer Partei anzunähern, die den Basken und Katalanen das Selbstbestimmungsrecht abspricht. Sie lehnt sogar Ermittlungen gegen staatliche Todesschwadronen GAL ab, weil deren Kopf der ehemalige Parteichef Felipe González gewesen sein soll, womit sie die GAL-Opfer verhöhnt.
Arkaitz Rodriguez: Natürlich, das ist ein Problem. Wir wissen natürlich, was das für eine Partei ist. Wir kennen ihre Geschichte und ihre Praxis. Wir denken aber, dass ihre Basis eher unsere Politik unterstützt. An die richten wir uns, auch an die von Podemos, die ja mit der PSOE im spanischen Staat regiert. Aber vielleicht ist morgen das möglich, was heute für einige undenkbar erscheint.
Gewählt wird auch in Galicien. Wird dort ihr Partner der Galicische Nationalistische Block (BNG) auch gestärkt?
Arkaitz Rodriguez: Alles spricht dafür. Insgesamt sind die linken Kräfte, die für Souveränität eintreten, in den letzten Jahren deutlich gestärkt worden. Das ist in Europa für viele schwer begreiflich, auch in der Linken. Es geht aber um die Frage, ob wir selbst hier über uns selber bestimmen können oder ob die Souveränität in den Händen des Kapitalismus, des Neoliberalismus und den Finanzeliten liegt, die sich auf die bestehenden Staaten stützen.
Wir stehen derzeit vor einer multiplen Krise, nicht nur einer ökonomischen, sondern auch einer sozialen, moralischen und ökologischen. Um sie zu bewältigen, brauchen wir politische Macht auf allen Ebenen. Die linken Unabhängigkeitsbewegungen sind aufstrebende Kräfte, wie man auch in Katalonien sehr deutlich sehen kann. Denn wir stehen im ständigen Kontakt mit den Menschen und vertreten ihre Positionen. Wenn wir hier für uns entscheiden können, geht es der Mehrheit sicher besser. Wir machen für die breite Bevölkerung Politik und nicht dafür, dass der Reichtum einiger weniger immer größer wird.
Die Beziehungen zur Regierung von Pedro Sánchez, den auch EH Bildu an die Macht gebracht hat, sind nicht gut. Er hatte EH Bildu sogar schriftlich versprochen, während des Alarmzustands die konservative Arbeitsmarktreform zu streichen. Passiert ist nichts, die PSOE hat mit der Rechten sogar dagegen gestimmt und die Regierungskoalition paktiert nun auch offen mit den ultra-neoliberalen Ciudadanos (Cs). Kann man eine solche Regierung weiter stützen?
Arkaitz Rodriguez: Ich weiß, was die PSOE für eine Partei ist. Mich haben sie insgesamt drei Mal inhaftiert. Ich bin da weder illusorisch, noch naiv, noch bin ich ein Masochist. Wir müssen aber den gesamten Kontext sehen. Die Alternative wäre eine große Koalition aus PSOE und PP oder eine Rechtsregierung aus Volkspartei (PP) mit Cs und der ultrarechten VOX, wie es sie in einigen Regionen schon gibt. Andere Alternativen gibt es nicht.

"Eine Lösung der Probleme kann es im spanischen Staat nicht geben"

Doch.
Arkaitz Rodriguez: Welche?
Statt sich Versprechen auf dem Papier geben zu lassen, mit denen dann rein gar nichts wie in der Frage der Arbeitsmarktreform passiert, können Sie fordern, dass es zuvor per Dekret gekippt wird, bevor es Stimmen für wichtige Fragen der Regierung gibt. Das machen in Portugal der Linksblock und die Kommunisten recht erfolgreich, um reale Veränderungen für die Masse durchzusetzen.
Arkaitz Rodriguez: Wir haben auch bei der Amtseinführung von Sánchez nie geglaubt, auch wenn Podemos nun im Boot ist, dass das Selbstbestimmungsrecht von Basken und Katalanen anerkannt oder es wirklich soziale Umwälzungen zu Gunsten der breiten Bevölkerung geben wird. Es ist klar, dass sie nicht fähig sind, mit neoliberalen Rezepten zu brechen, nicht einmal, um sich auf einen Weg wie in Portugal zu machen. Da machen wir uns nichts vor.
Aber diese Regierung ist trotz allem beeinflussbarer als jede Alternative. Auch Angela Davis hat zu den kommenden Wahlen in den USA gesagt, dass der demokratische Kandidat sicher nicht ihr Kandidat ist. Sie hat aber auch gesagt, dass eine Regierung eines Demokraten mehr Möglichkeiten schafft, leichter unter Druck zu setzen ist, als auf eine Trump-Regierung. Unsere Einschätzung ist ähnlich. Wir können also beginnen, wenigstens einige Prozesse in Gang zu setzen. Und uns dient das auch für pädagogische Zwecke. Wenn die "beste" Regierung Spaniens unfähig ist, Antworten auf die legitimen demokratischen, sozialen und ökonomischen Fragen hier zu geben, was können sich Basken oder Katalanen dann noch aus Madrid erhoffen. Es geht uns auch darum, die Basis zu verbreitern, indem wir auch die zu dieser Überlegung führen, die noch immer glauben, dass eine Lösung der Probleme im spanischen Staat gesucht werden muss. Für uns ist klar, dass das unmöglich ist, aber wir müssen eine Mehrheit demokratisch davon überzeugen.
Aber ich insistiere. Es wäre mehr möglich. Ich habe gerade ein Interview mit Catarina Martins, der Chefin vom portugiesischen Linksblock geführt (erscheint demnächst). Und sie machte klar, dass die Sozialisten schon vor den Stimmen zur Unterstützung zum Nachtragshaushalt reale Zugeständnisse liefern mussten, wie eine Bankenabgabe zur Stärkung der Rentenkasse, eine Erweiterung von Sozialmaßnahmen, Verlängerung des Zwangsräumungsstopps bis zum Jahresende …
Arkaitz Rodriguez: Ja, da wäre sicher mehr möglich.
Wahlkampf von Arkaitz Rodriguez in Coronavirus-Zeiten. Bild: R. Streck
EH Bildu will die Hegemonie der christdemokratischen PNV aufbrechen. Es scheint aber eher so zu sein, wenn die Umfragen stimmen, dass die gestärkt wird und das Bündnis mit den Sozialdemokraten sogar nun eine absolute Mehrheit erhalten kann. Ist eine Überraschung möglich?
Arkaitz Rodriguez: Alles ist möglich, denn aus diversen Gründen ist der Ausgang dieser Wahlen offen. Da sind die Coronaviruskrise und die soziale und ökonomische Krisen, die sich in ihren Ausmaßen aber erst abzeichnen. Man hat die geringe Teilnahme in Frankreich im zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen gesehen. Ich habe meine Zweifel, ob die Umfragen stimmen. Es kann sicher Überraschungen geben. Da wir aber immer stärker werden, ist das ohnehin nur eine Frage einer nicht mehr langen Zeit, dass wir allein oder in Zusammenarbeit mit anderen die Hegemonie der PNV aufbrechen. Das ist schon aus demokratischer Hygiene wichtig, dass eine Partei, die praktisch fast 40 Jahre regiert, endlich abgelöst wird. Denn das fördert Vetternwirtschaft und Korruption. Allein deshalb wäre es wichtig, die PNV endlich auf die Oppositionsbänke zu schicken.
Wäre es nicht vielleicht sogar wünschenswert, diese Wahlen jetzt zu verlieren? Denn sonst müsste die Linke eine fatale Krise managen, mit der Hypothek der neoliberalen Altlasten.
Arkaitz Rodriguez: (Lacht). Das ist ein interessanter Punkt. Ich habe dafür keine abschließende Antwort. Es gibt aber auch bedeutende Stimmen, die sagen, dass die Regierung einen abnutzt, aber die Opposition noch stärker. Klar ist, dass sehr harte Zeiten auf uns zukommen, die auch die Handlungsfreiheit von linken progressiven Regierungen einschränken werden. Wir haben ein globales Kräfteverhältnis, das uns nicht gerade begünstigt. Wir sehen in weiten Teilen einen fast übermächtige Block aus rechten und ultrarechten Kräften. Auch dessen sind wir uns auch bewusst. Trotz allem glaube ich, dass es einen Spielraum gibt, um die Kosten der Krise nicht wieder denen aufzuladen, die immer zur Kasse gebeten werden. Wir müssen dafür sorgen, dass endlich die bezahlen, die am meisten haben.
Es wird nun im Rahmen der Coronaviruskrise davon gesprochen, zur Normalität zurückzukehren. Ist das überhaupt erstrebenswert?
Arkaitz Rodriguez: Bestimmt nicht. Denn das ist die neoliberale, patriarchale und kapitalistische Normalität, die uns auch das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität raubt. Das ist eine Normalität, die den Planeten zerstört und die Menschheit und das Leben an den Rand des Abgrunds geführt hat und alles in Ware und Geschäfte verwandeln will. Sie verdammt die übergroße Masse in eine Not und verhindert, dass sie ein würdiges Leben führen und würdige Arbeitsbedingungen haben kann. Dahin wollen wir sicher nicht zurück. Es ist jetzt der Augenblick gekommen, das aufzubrechen, radikal umzusteuern. Wenn wir keine alternative Zivilisation schaffen, die das Leben und dessen Pflege in den Mittelpunkt stellt, wie die Feministinnen sagen, dann gibt es keine Zukunft. Und das ist nun keine Metapher, sondern ohne das hat die Menschheit definitiv keine Zukunft mehr. (Ralf Streck)