"Es ist die Vielfalt, die uns siegen lässt"

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont erklärt die Unabhängigkeit und die sofortige Aussetzung. Bild: govern.cat

Das spanische Ultimatum läuft am Montag ab und Katalonien erwartet eine neue Repressionswelle - Gespräch mit Carme Porta von der linken ERC

Wie erwartet, hat Spanien bisher auch das 19. Dialogangebot der Katalanen abgelehnt und setzt weiter auf Konfrontation. Daran haben auch die Versuche einer internationalen Vermittlung nichts geändert. Dafür hatte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont vergangenen Mittwoch den Raum doch wieder geöffnet, als er die Unabhängigkeit nach dem Ja beim Referendum am 1. Oktober gemäß dem Referendumsgesetz zwar erklärt, aber die Wirkung sofort wieder ausgesetzt hat.

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Während Spanien offensichtlich über das Ultimatum ein Nachgeben erzwingen will, das am Montag abläuft, fordern viele in Katalonien weiter einen Dialog, so auch die Bürgermeisterin Barcelonas Ada Colau. Mit Blick auf den wachsweichen Vorschlag der spanischen Sozialisten, ohne klaren Inhalt und Garantie die Verfassung reformieren zu wollen, meint Colau, dass das wahrlich keine "Ausrede sein kann, sich nicht auf ein Unabhängigkeitsreferendum" zwischen Spanien und Katalonien zu verständigen.

Die Gegnerin der katalanischen Unabhängigkeit wirft dem Sozialistenchef Sánchez seine lange Abwesenheit in der Katalonienfrage vor. Als er sich dann in der Frage plötzlich doch zu Wort gemeldet hat, unterstützte er den rechten Regierungschef Mariano Rajoy. Opposition sieht anders aus. Colau behauptet aber, dass es "Kontakte" zwischen der Zentralregierung und der katalanischen Regierung gäbe: "Wir hoffen, dass sie in einem Dialograhmen münden und nicht in eine Kapitulation und zu realen Lösungen führt."

Derweil drängt die linksradikale CUP, die sich öffentlich sehr kritisch gegenüber der Aussetzung der Unabhängigkeit gezeigt hatte, in dieser Woche diese aufzuheben und das Übergangsgesetz in Kraft zu setzen. Auch der große Katalanische Nationalkongress (ANC) fordert von Puigdemont diesen Schritt. Vermutlich wird und muss der kommen, wenn sich Spanien mit neuen repressiven Maßnahmen vorwagt. Der ANC-Chef Jordi Sànchez hat in einem Schreiben, das Telepolis vorliegt, allen erklärt, die während des Referendums am 1. Oktober eine herausragende Rolle als Mitglieder oder Vorsitzenden der Wahlräte in den Wahllokalen tätig waren, dass sie sich wie er und andere auf eine Festnahme oder Verhaftung wegen "Aufruhr" einstellen sollen. Auch gegen Sànchez wird schon ermittelt.

Wahlhelfern drohen Verhaftungen und Anklage. Bild: R. Streck

Er befürchtet eine weitere "undemokratische Reaktion durch den spanischen Staat", der bisher nur Öl ins Feuer gegossen hat. Er ist aber überzeugt, dass es richtig war, erneut "ehrlich und aufrichtig" den Dialogweg zu versuchen, da auch die internationale Gemeinschaft darauf gedrängt hat, "die in diesen Augenblicken versucht, einen Dialog aufzubauen". Während die internationalen Medien den Versuch gewürdigt hätten, würden sich die großen spanischen Parteien in der "Intoleranz verschanzen, die sie charakterisiert". Er sagt voraus: "Die kommenden Tage werden entscheidend sein." Und fordert mit Blick auf die CUP auch, die "Vertrauenskette" nicht zu zerstören, denn die habe den Prozess bis heute so stark gemacht.

Er appelliert angesichts zu erwartender neuer Repression erneut an alle "weiter friedlich und gewaltlos angesichts des zu erwartenden repressiven und gewalttätigen" Vorgehens der spanischen Sicherheitskräfte zu bleiben. Man solle ihnen keine Anlässe geben, mit denen sie ihr Vorgehen rechtfertigen könnten, da sie darauf nur warten würden. "Wir sind friedliche Menschen", und wenn man vereint bleibe, "werden wir gewinnen", bedankt er sich bei allen für ihren Einsatz.

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