Es knirscht in der portugiesischen Linksregierung

Portugals Ministerpräsident António Costa mit seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez. Foto (2018): Spanische Regierung

Wegen Anhebung von Lehrergehältern droht Ministerpräsident Costa fünf Monate vor dem offiziellen Wahldatum mit Rücktritt

Am Freitag könnte die Linksregierung in Portugal, die gegen den Strom zu Erfolgen gekommen ist, ihr vorzeitiges Ende finden. Die ohnehin für Oktober geplanten Wahlen werden möglicherweise um einige Monate vorne verschoben. Wegen eines Gesetzes zur Anpassung der Lehrergehälter kracht es zwischen der sozialdemokratischen Minderheitsregierung und ihren linksradikalen Unterstützern.

Doch das dürfte nur der Aufhänger sein. Es ist nachvollziehbar, dass sich die grün-kommunistische Koalition CDU und der Linksblock angesichts der Europaparlamentswahlen am 26. Mai und den im Herbst kommenden Parlamentswahlen von dem António Costa absetzen und sich gegen dessen PS profilieren wollen.

Denn bisher konnte vor allem die PS von den Erfolgen bei den Wahlen profitieren. Die gemeinsamen Erfolge waren aber nur möglich, da die radikale Linke über alle Widersprüche hinweg Costa stützt. Die intern lange zerstrittene radikale Linke musste dafür über viele Gräben springen, damit die Rechte nicht erneut regieren und das Land mit ihrer Austeritätspolitik weiter ruinieren konnte.

Kritiker hatten deshalb erwartet, dass die Minderheitsregierung kein Jahr halten und schnell an den Widersprüchen zerbrechen würde. Doch bisher war das kleine und arme Land ein Hort der Stabilität, ganz anders als der spanische Nachbar, wo kürzlich zum dritten Mal in drei Jahren gewählt werden musste.

Ministerpräsident Costa hatte am vergangenen Freitag mit seinem Rücktritt gedroht, da CDU und Linksblock am Vortag in einer Kommission des Parlaments mit der rechten Opposition dafür gestimmt haben, die zentrale Forderung der Lehrergewerkschaften in einem Gesetz umzusetzen.

Das sieht vor, dass die Anpassung der Lehrergehälter an das Dienstalter nachträglich vorgenommen wird. Mehr als neun Jahre waren sie eingefroren und die Lehrer hatten immer wieder, angesichts der guten Wirtschaftslage, massiv für die Lohnanpassung massiv gestreikt. Erreicht hatten sie schon, dass drei Jahre des Dienstalters wieder in die Gehälter einbezogen wurden.

Lehrergehälter: "Die Büchse der Pandora"

Wegen angeblich zu hoher Kosten stemmt sich Costa und seine PS aber gegen die Forderung. Sie glauben, Staatsausgaben würden explodieren. Eine Verabschiedung würde "die Regierung dazu zwingen, ihren Rücktritt einzureichen", drohte deshalb Costa auf einer Pressekonferenz. Die Annahme stelle einen "irreparablen Bruch" mit der Verpflichtung eines ausgeglichenen Haushalts dar und würde damit die "internationale Glaubwürdigkeit beschädigen", fügte er an.

Das eigentliche Problem seien nicht die Lehrergehälter, sondern die Costa-Regierung fürchtet angeblich, dass dann auch andere Gruppen im öffentlichen Dienst entsprechende Forderungen stellen würden. Für den portugiesischen Finanzminister Mário Centeno werde mit dem Gesetz "die Büchse der Pandora" geöffnet. Centeno wurde einst schwer gescholten, weil er Portugal mit leisen Reformschritten aus dem absurden Austeritätskurs geführt hatte.

Dann wurde er wegen der Erfolge als "Ronaldo der Eurogruppe" gelobt und inzwischen führt er als Chef die Eurogruppe. Es war auffällig, dass die Aufenthalte in Brüsseler Institutionen zu einer Veränderung im Diskurs von Centeno führten, weshalb er zunehmend auch Kritik einstecken musste.

Genaue Zahlen gibt es nicht, aber Centeno schätzt, dass die Ausgaben für die Anpassung der Lehrergehälter etwa auf 800 Millionen Euro steigen würden. Das wären etwa 0,2% des Bruttosozialprodukts. Damit rechnet er die Ausgaben vermutlich künstlich hoch. Auch der Finanzminister rechnet nur damit, dass mit der Anpassung aller Gehälter der "speziellen Berufe", zu denen auch Richter, Polizisten und Militär gehören, die Mehrausgaben auf gut eine Milliarde steigen würde, etwa 0,25% des BIP.

Das als riesiges Problem und Büchse der Pandora zu bezeichnen, ist übertrieben. Auch das ist eher eine Anpassung an den Brüsseler Sprachgebrauch und die übliche Panikmache, die von Austeritätsfanatikern dort bekannt ist. So hatte der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einst prognostiziert, Portugal würde erneut ein Rettungsprogramm brauchen, wenn es die Austeritätspolitik aufgibt. Das Gegenteil war der Fall.

Durch Anhebungen von Löhnen, Gehältern und Renten wurde für eine niedrige Arbeitslosigkeit von 6,4% gesorgt. Die liegt deutlich unter dem Durchschnitt im Euroraum liegt (7,7%). Beim spanischen Nachbar liegt sie mit 14% noch immer mehr als doppelt so hoch.

Stabiles Wirtschaftswachstum

In Portugal wächst die Wirtschaft stabil und die Einnahmen sprudeln, weshalb das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr sogar auf 0,5% gesenkt werden konnte. Spanien hat es dagegen erstmals geschafft, mit 2,5% wieder unter die Stabilitätsgrenze von 3% zu kommen.

Höhere Ausgaben für die Gehälter würden sich aller Wahrscheinlichkeit nach erneut in höheren Einnahmen in den Staatskassen zeigen, sie würden sich vermutlich also weitgehend kostenneutral auswirken. Zudem würde die Binnennachfrage gestärkt, in der das weltwirtschaftliche Umfeld kritischer wird.

Der Fuchs Costa hat aber das Verhalten der rechten Opposition genutzt, um sie vor den Wahlen über ihr Verhalten weiter an die Wand zu drücken. Dass seine linken Partner solche Forderungen stellen, ist nicht neu und ihm ohnehin klar. Dass aber die rechten Parteien PDS und CDS-PP, die das Land mit ihrer Austeritätspolitik tief in die Rezession gedrückt hatten, ihr früheres Ziel nun verraten, die Staatsausgaben zu senken, konnte er denen nun erfolgreich vorwerfen.

Tatsächlich ist die Rechte von der bisherigen Linie angesichts der Costa-Kritik wieder abgeschwenkt. Sie will die Anhebungen der Gehälter nun nur noch dann auszahlen, wenn das Ziel nicht in Gefahr gerät, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Deshalb hat Oppositionsführer Rui Rio angekündigt, das Gesetz in der Form nicht unterstützen zu wollen, wie es vergangen Donnerstag die Kommission passiert hat. Damit hat sich seine PDS vor den Europaparlamentswahlen ein Eigentor geschossen.

Mehrwertsteuer auf Strom und Gas wird von 23% auf 6% gesenkt

Die Parteien der radikalen Linken halten am Entwurf fest und wollen die Veränderungen der PDS ablehnen. Damit ist wahrscheinlich, dass die Anpassung am Freitag durchfällt und es zumindest an dieser Frage zu keinen Neuwahlen kommen wird. Allerdings hat die Linksregierung eine weitere Maßnahme für die breite Bevölkerung beschlossen.

Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas wird am 1. Juli von 23% auf 6% gesenkt. Das gilt aber nur für Kleinverbraucher, womit die Linksregierung wieder die einfachen Menschen und die breite Masse im Blick hat, die unter Steuererhöhungen der Rechten besonders zur Kasse gebeten wurden.

Etwa drei der sechs Millionen Haushalte sollen darüber entlastet werden. Strom wird ohnehin zunehmend aus erneuerbaren Quellen erzeugt, im vergangenen Jahr waren es 52 Prozent. (Ralf Streck)