"Es werden zweierlei Maßstäbe angelegt, wenn es um die Mächtigen geht"

Gerichtssaal des ICC. Bild: ICC

Völkerstrafrechtler Benjamin Dürr über die Probleme des Internationalen Strafgerichtshofs und der neuen Idee eines Völkerstrafrechts

Benjamin Dürr ist Völkerstrafrechtler und arbeitet als Prozessbeobachter für verschiedene internationale Organisationen, Regierungen und Medien am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Er hat gerade das Buch "Im Namen der Völker. Der lange Kampf des Internationalen Strafgerichtshofs" veröffentlicht.

Der Internationale Strafgerichtshof wird von einer Austrittswelle erfasst: Burundi, Südafrika und Gambia kündigen ihre Mitgliedschaft (Der Internationale Strafgerichtshof zerfällt), Russland beendet den Beitrittsprozess. Andere Länder wie die USA sind gar nicht dabei. Ist der Versuch, eine internationale Strafgerichtsbarkeit einzuführen, jetzt gescheitert?
Benjamin Dürr: Nein, aber die Idee durchlebt eine Krise, das ist ganz offensichtlich. Das bedeutet aber nicht das Ende des Strafgerichtshofs, das kann ich mir nicht vorstellen. Institutionen wie die Straftribunale zu Ruanda und für das frühere Jugoslawien und eben der Strafgerichtshof sind entstanden nach dem Ende des Kalten Krieges. Damals gab es die Hoffnung, es würde eine bessere Welt entstehen. Mit der zunehmenden Ost-West-Konfrontation der vergangenen Jahre zeigt sich aber, dass das nicht der Fall ist: Bestimmte Entscheidungen können im UN-Sicherheitsrat nur noch schwer getroffen werden. Die USA wollen aus dem Klimaabkommen austreten. In dieses Bild passen auch die Austritte aus dem Internationalen Strafgerichtshof.
Der Fall Russland spricht für diese These. Aber die afrikanischen Staaten werfen dem Internationalen Strafgerichtshof ja Rassismus vor. Zu Recht?
Benjamin Dürr: Bisher sind fünf Urteile ergangen, alle gegen Afrikaner. Neun der zehn derzeitigen Ermittlungsverfahren beziehen sich auf Afrika. Das lässt in der Tat das Bild entstehen, das Gericht wäre rassistisch. Wenn man sich aber die Hintergründe anschaut, sieht man, dass der Vorwurf nicht gerechtfertigt ist. Die meisten Verfahren wurden von den Regierungen in Auftrag gegeben. Nur zwei Mal sind die Ermittler von sich aus in Afrika tätig geworden.
Allerdings spielt das System des Strafgerichtshofs dem Vorwurf des Rassismus in die Hände: Das Gericht wurde gegründet als Ultima Ratio, als letzte Möglichkeit, wenn Staaten unfähig oder unwillig sind, selbst zu ermitteln. Das trifft vor allem Entwicklungsländer mit schlechtem Justizsystem oder Konfliktregionen. Deshalb wäre es unwahrscheinlich, dass ein europäischer Staat in die Zuständigkeit fallen würde. Denn er kann selbst ermitteln.
Aber europäische Staaten oder die USA ermitteln doch nicht gegen ihre eigenen Regierungschefs. Daher der Vorwurf des Rassismus und der Doppelmoral.
Benjamin Dürr: Ja, leider werden zweierlei Maßstäbe angelegt, wenn es um die Mächtigen geht. Der UN-Sicherheitsrat kann auch Ermittlungen in Auftrag geben, aber die fünf ständigen Mitglieder können das mit ihrem Veto blockieren, sobald ihre Interessen auf dem Spiel stehen.
Wenn afrikanische Staaten die Ermittlungen selbst in Gang gesetzt haben, warum treten sie jetzt aus? Übrigens kommt ja die Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia.
Benjamin Dürr: Das hat unterschiedliche Gründe. Burundi befindet sich am Rande eines Bürgerkrieges. Das Land isoliert sich, der Austritt aus dem Strafgerichtshof ist da nur ein Teil von Veränderungen. Gambia wiederum war noch nie berühmt für die Achtung der Menschenrechte. Bei Südafrika muss man sich dagegen sehr wundern, weil es immer als Vorreiter bei Menschenrechten galt. Der Präsident steht da wohl unter innenpolitischem Druck.
Aber wenn man sich diese drei Länder anschaut, sieht man: Es gibt nicht die eine ausschlaggebende Ursache für den Austritt, sondern das hat jeweils nationale Gründe. Insofern steht ein Massenaustritt nicht unmittelbar bevor, auch wenn das immer wieder behauptet wird.
Aber der angebliche Rassismus wird von allen als Grund angeführt. Wie kann der Strafgerichtshof dem begegnen?
Benjamin Dürr: Das Gericht müsste deutlicher auftreten und klar machen, warum es bisher vor allem in Afrika ermittelt hat. Außerdem müssten vor allem die Unterstützer, zum Beispiel europäische Regierungen, dem Gericht diplomatisch mehr den Rücken stärken. So wie heute schon einige afrikanische Staaten wie Botswana und Nigeria.
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