Es wird spannend im zweiten Wahlgang für Pedro Sánchez

Perso Sánchez, Archivbild (vom Februar 2019). Foto: Pool Moncloa / Borja Puig de la Bellacasa. Lizenz: Ministry of the Presidency. Government of Spain

Obwohl der Nationale Wahlrat in einen "juristischen Krieg" gegen Katalanen eingetreten ist, hält die Republikanische Linke Kataloniens an ihrem Kurs fest

Noch immer hat Spanien keine Regierung. Am Sonntag bekam der Sozialdemokrat Pedro Sánchez keine absolute Mehrheit im Madrider Parlament. Statt 176 Stimmen kam er nur auf 166.

Allerdings kann Sánchez nun hoffen, dass er mit ihnen am Dienstag im zweiten Wahlgang gewählt wird. Dann reicht es, mehr Ja- als Nein-Stimmen zu bekommen. Denn gegen ihn haben 165 Abgeordnete gestimmt. Dann hätte Spanien nach vier Wahlen in vier Jahren und nach zwei vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Jahr eine Regierung.

Erstmals in der neueren Geschichte bekäme das Land eine Koalitionsregierung. Dazu würde es von einer Linkskoalition aus Sozialdemokraten (PSOE) und der Koalition Unidas Podemos (Gemeinsam können wir es/UP) regiert. Die schreibt sich auf die Fahnen, die soziale Lage der breiten Bevölkerung zu verbessern und negative Reformen wie die konservative Arbeitsmarktreform teilweise zurückzudrehen. Sánchez verspricht "Moderation und Fortschritt" und setzt auf "Hoffnung" gegen die "Koalition der Apokalypse", wie er die drei Rechtsparteien bezeichnet.

Nach zwei Debatten-Tagen im Madrider Parlament, die von wüsten Angriffen der Rechtsparteien und Beleidigungen geprägt war, ist nicht definitiv geklärt, ob real eine Linksregierung gebildet werden kann. Eigentlich baute Sánchez auf 167 Ja-Stimmen. Wegen Krankheit war eine UP-Parlamentarierin aber abwesend. Sollten am Dienstag zwei Abgeordnete der PSOE-UP-Koalition oder deren diverse Unterstützer nicht ins Parlament kommen oder einer plötzlich mit Nein stimmen, würde er erneut durchfallen.

Dazu ruft die rechte Opposition auf, die ihm "Verrat" an Spanien vorwirft, wie der Chef der rechtsextremen VOX.

Der Oppositionsführer Pablo Casado warf Sánchez vor, eine "Regierung gegen den Staat" zu bilden. Es schwebt ein "Tamayazo" im Raum - nach den Regionalwahlen in der Region Madrid 2003 blieben die PSOE-Abgeordneten Eduardo Tamayo und María Teresa Sáez der Abstimmung fern. Die Linkskoalition hatte deshalb keine Mehrheit mehr und die rechte Volkspartei (PP) konnte die Hauptstadtregion regieren.

So hat die Sprecherin der rechten Ciudadanos (Bürger), Ines Arrimadas, gefragt: "Gibt es auf der PSOE-Bänken nicht einen Mutigen, der seine Stimme wie Ana Oramas verändert?"

Oramas, die Abgeordnete der Kanarischen Koalition (CC), hätte sich nach der Parteientscheidung enthalten müssen. Sie könnte nun aus der Partei geworfen werden, sollte sie am Dienstag gegen den Parteibeschluss erneut mit Nein stimmen. Eigentlich wollte auch ein Regionalpolitiker aus Kantabrien für Sánchez stimmen, doch auch er stimmte mit Nein, weshalb dort nun die Regionalregierung wackelt.

Im Hintergrund steht, dass man zukünftig mit der linken UP koaliert. Noch stärker stören sich auch in der PSOE einige daran, dass es die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) ist, die mit ihren 13 Stimmen den Ausschlag gibt. Arrimadas sprach deshalb von einem "niederträchtigen" Pakt mit Sezessionisten. Nur per Enthaltung der ERC kann Sánchez durchkommen.

Die ERC und die Linksregierung

Dass die ERC zudem mit der baskischen EU Bildu (Baskenland Vereinen) verbündet ist, führte zu massiven Angriffen. Die Bildu-Sprecherin Mertxe Aizpurua wurde sogar als "Mörderin" beschimpft und ihr wurde der Tod gewünscht. Die drei Rechtsparteien nervt, dass die ERC Sánchez Verhandlungen über den Konflikt mit Katalonien abringen konnte. Zudem wurde auch eine Abstimmung zugesichert. Über was abgestimmt werden soll, ist aber unklar.

Sollte es tatsächlich eine Linksregierung geben, wird das Regieren schwierig. Da die Koalition stets auf die Unterstützung diverser Parteien angewiesen ist. PSOE und UP verfügen nach den zweiten Neuwahlen sogar nur noch über 155 von 350 Abgeordneten.

Und ERC und Bildu machten klar, dass sie die Regierung wieder stürzen werden, sollten sich die Vereinbarungen als "Betrug" herausstellen, Der ERC-Sprecher Gabriel Rufián erklärte "Gibt es keine Verhandlungen, gibt es keine Legislatur." Die PSOE braucht zudem nicht nur die Unterstützung der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), sondern auch die einer UP-Abspaltung und von Regionalparteien.

Ob die ERC bei ihrer Enthaltung bleiben würde, war bis zum Samstag unklar, da nach ihrer Ansicht aus dem Nationalen Wahlrat (JEC) ein "Torpedo" auf die Regierungsbildung abgefeuert wurde. Man wolle sich aber nicht zum "verlängerten Arm" der Rechten und der "Staatskloaken" machen und hält deshalb am Pakt mit Sánchez fest (siehe Spanische Wahlkommission führt "juristischen Krieg" gegen Katalanen.

Der Nationale Wahlrat (JEC) hatte sich am Freitag angemaßt, nicht nur den amtierenden katalanischen Regierungschef Quim Torra des Amtes zu entheben. Er beschloss auch, dass der inhaftierte ERC-Chef Oriol Junqueras sein Mandat als Europaparlamentarier nicht aufnehmen dürfe.

Damit setzt sich ein Wahlrat über höchste spanische und internationale Gerichte hinweg. Kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschieden, dass Spanien Junqueras durch eine Inhaftierung ohne Rechtsgrundlage daran hindert, sein Mandat auszuüben.

Im katalanischen Parlament hat sich die ERC am Samstag auch hinter Torra gestellt und die Mehrheit sprach von einem "Staatsstreich" durch den JEC. Nicht nur der renommierte Verfassungsrechtler Javier Peréz Royo weist darauf hin, dass der JEC-Beschluss ungesetzmäßig ist. Er spricht von einem "juristischen Krieg der übelsten Art".

Royo verweist darauf, dass der Wahlrat nur ein administratives Organ ist, das sich nun über das Europaparlament gestellt habe und im Fall Torra nicht einmal ein rechtskräftiges Urteil des Obersten Gerichtshofs abgewartet habe. (Ralf Streck)