Eskalation in drei Stufen

EU-Sondergipfel zur Ukraine-Krise: der Weg für Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ist bereitet und die neue Führung in Kiew wird mit großen Gesten in EU und Nato verankert

Normalerweise sind EU-Gipfel gut vorbereitet und geschickt orchestriert. Der EU-Sondergipfel zur Ukraine in Brüssel war das ganze Gegenteil. Mitten in einer akuten Krise, die durch das dilettantische Vorgehen der EU-Außenpolitiker in der Ukraine mit verursacht worden war, war er am Montag kurzfristig einberaumt worden. Zuvor hatten die osteuropäischen EU-Staaten, allen voran Polen, bereits die Nato, die USA und die EU-Außenminister mobilisiert, um sie in Stellung gegen Russland zu bringen. Hektisch wurde eine Liste möglicher Sanktionen zusammengestellt, die als Drohkulisse dienen sollte.

Der Beginn des Gipfels am Donnerstag um 11.30 Uhr war als eine Art Ultimatum an Russlands Staatschef Wladimir Putin gedacht. Bis dahin, so hieß es zunächst, sollten die russischen "Selbstverteidigungsgruppen" in ihre Kasernen zurückgekehrt und die Krim geräumt sein.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hoffte zudem, eine Kontaktgruppe organisieren zu können, die Kanzlerin Angela Merkel angeblich telefonisch mit Putin verabredet hatte. Wenn dies gelänge, so die deutsche Hoffnung, werde der Gipfel auf Sanktionen verzichten können.

In den deutschen Medien wurden Merkel und Steinmeier deshalb schon vorab als Vermittler und die deutsche Außenpolitik als Gewinnerin dargestellt. Dass inzwischen eine ganze andere Dynamik eingesetzt hatte, bei der die Falken aus den USA, Großbritannien und Polen den Ton angaben, wurde geflissentlich verschwiegen.

Auch dass es Frankreich - und nicht Deutschland - war, das die ersten Vermittlungsrunden organisierte, interessierte nicht. Erst als sich am Mittwoch ein Scheitern der Sondierungen in Paris abzeichnete, wurde die Bundesregierung nervös.

Der Gipfel lief denn auch ganz anders ab, als man sich das in Berlin gedacht hatte. Im Mittelpunkt stand zunächst nicht etwa Merkel, sondern der umstrittene neue Interims-Premier der Ukraine, Arseni Jazenjuk. Erst ließ er sich von den Staats- und Regierungschef als neuer Freiheitsheld feiern. Dann trat er vor die Presse und appellierte an Putin: "Reißen Sie diese Mauer nieder, beenden Sie die Politik der Einschüchterung." Danach goss er Öl ins Feuer und drohte mit militärischer Vergeltung, falls Putin auf der Krim weiter zündeln sollte.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Arseni Jazenjuk. Bild: Rat der Europäischen Union

Ein Fauxpas - oder eine bewusste Provokation? Fest steht, dass es einen solchen Auftritt auf einem EU-Gipfel noch nie gegeben hatte. Schließlich ist die Ukraine nicht einmal EU-Mitglied und Jazenjuk ist nicht vom Volke gewählt. Ihm kommt die undankbare Rolle zu, die Ukraine bis zu den Wahlen Ende Mai durch die Welle harter "Reformen" zu führen, die EU und IWF zur Vorbedingung für Finanzhilfen gemacht haben. Danach dürfte er seine Schuldigkeit getan haben und wieder in den Annalen des vom Westen gesponsorten Umsturzes verschwinden.

Dass er es nicht leicht haben würde, bekam Jazenjuk schon beim EU-Gipfel zu spüren. Zwar sagten die Chefs die enorme Summe von 11 Md. Euro Finanzhilfen zu - so viel hat die EU noch keinem Drittstaat so kurzfristig gegeben. Doch das erhoffte (und von Ex-Präsident Janukowitsch verschmähte) Assoziierungsabkommen, das aus ukrainischer Sicht die Vorstufe zu einem EU-Beitritt sein soll, lässt auf sich warten. Zunächst soll nur der politische Teil unterzeichnet werden, der besonders umstrittene Freihandel wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Danach stahl US-Präsident Barack Obama den deutschen Diplomaten die Show. Mit seiner Ankündigung gezielter Sanktionen gegen Russland platzte er mitten in die EU-Beratungen und gab ihnen eine "neue Dynamik", wie EU-Diplomaten berichteten.

Nicht Merkel und die "Tauben" aus Frankreich, Italien und den Niederlanden, sondern die Falken aus Polen und Osteuropa wurden gestärkt. Sie empörten sich darüber, dass der Kreml und die Krim die Abspaltung von der Ukraine forcieren - ein "Referendum" soll nun schon am 16. März stattfinden - und forderten eine härtere Gangart gegen Putin.

Vor allem die Präsidentin der früheren Sowjetrepublik Litauen, Dalia Grybauskaite, machte Druck. Sie warf den EU-Staaten vor, nicht entschlossen genug auf die "russische Aggression" zu reagieren:

Europa versteht immer noch nicht, was passiert. Wir müssen verstehen, dass Russland gefährlich ist.

Putin wolle die Grenzen in Europa neu ziehen, warnte sie. Als nächstes sei Moldawien dran. Moldawien ist zwar bereits mit der EU verbandelt - und es sind die Europäer, nicht die Russen, die ihren Einflussbereich systematisch ausweiten.

Aber der Appell zeigte Wirkung. Es entwickelte sich, wie der polnische Premier Donald Tusk berichtete, eine hitzige Debatte über EU-Sanktionen und ihre Reichweite. Das Ergebnis war selbst noch nach dem Ende des Gipfels, der drei Stunden länger dauerte als geplant, noch umstritten.

Während Tusk berichtete, im Falle einer Zuspitzung könnte die EU breit angelegte Sanktionen gegen alle Wirtschaftsbereiche in Russland verhängen - also auch den für Deutschland besonders sensiblen Handel -, blieb Merkel auf ihrer Pressekonferenz vage.

Fest steht, dass die Beschlüsse weit über das hinausgehen, was zunächst geplant (und von Deutschland gewünscht) war. Sofort sollen zwar nur die schon von den Außenministern angekündigten symbolischen Sanktionen greifen: keine Erleichterung bei Visa-Erteilungen, keine weiteren Verhandlungen über ein neues EU-Russland-Abkommen, keine Vorbereitung des G8-Gipfels in Sotchi.

Van Rompuy, Jazenjuk und Merkel. Bild: Rat der Europäischen Union

Doch nun kommen zwei neue Eskalationsstufen hinzu. Damit soll Russland erst zurück an den Verhandlungstisch gebracht und dann zum Rückzug von der Krim bewegt werden. Die zweite Stufe soll greifen, wenn Putin keiner Kontaktgruppe zustimmt und keine Gespräche mit den neuen Machthabern in Kiew führt.

Dann könnten Verantwortliche in Moskau mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden, sagte Merkel. Sollte Moskau trotz der Strafmaßnahmen nicht einlenken, dann werde es zu "weitreichenden Veränderungen der Beziehungen" kommen. Dafür wäre aber ein neuer EU-Gipfel nötig, der offenbar schon in der nächsten Woche stattfinden könnte.

Mit dem Drei-Stufen-Plan hat die EU ihre tiefe Spaltung in der Ukraine-Frage nur notdürftig kaschiert. Merkel konnte zwar sofortige Wirtschaftssanktionen verhindern - doch um den hohen Preis, dass nun die USA den Ton angeben und sich die Debatte in die Nato verlagert. Dort wurde Jazenjuk gleich nach dem EU-Gipfel mit offenen Armen empfangen. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dem Nicht-Nato-Mitglied umfassende Unterstützung zu. Die Luftüberwachung des Baltikums - das bisher überhaupt nicht betroffen ist - wurde schon mal verstärkt.

Die "Deeskalation", die alle EU-Chefs nach diesem Gipfel beschworen, ist also nur ein Lippenbekenntnis. In Wahrheit geht die Eskalation weiter - wenn auch nicht ganz so schnell, wie sich dies die europäischen und amerikanischen Falken gewünscht hätten.

Ernst könnte es schon am 16. März werden, wenn das "Referendum" über die Zukunft der Krim stattfinden soll. Merkel bezeichnete es in Brüssel als "illegal". Vergleiche mit der vom Westen betriebenen Abspaltung des Kosovo mit Serbien lehnte sie ab.

Wenn die Krim sich dennoch für unabhängig erklären sollte, wäre dies wohl der Casus Belli. Zwar möchte Merkel erst dann auf offenen Konfrontationskurs zu Russland gehen, wenn Putin auch noch in der Ostukraine intervenieren sollte. Doch Polen, Balten und Amerikaner bereiten sich schon aktiv auf Vergeltung vor.

Der schlecht vorbereitete EU-Gipfel war, so gesehen, nur ein Ablenkungsmanöver. Die strategischen Entscheidungen fallen in Washington, nicht bei der EU in Brüssel - wie seit Beginn des "Great Game" um die Ukraine. Mit ihrem unilateralen Vorpreschen bei den Sanktionen haben die Amerikaner erneut gezeigt, wo der Hammer hängt.

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