Estland: Koalitionspartner der Regierung als Chaosfaktor

Mart Helme. Bild: DJ Sturm/CC BY-SA-4.0

Der Innenminister und der Finanzminister - Vater und Sohn - von der rechten Estnischen Konservativen Volkspartei stehen unter Beschuss

Wenn der Vater mit dem Sohne - Mart Helme, Innenminister und Chef der rechten und EU-skeptischen "Estnischen Konservativen Volkspartei" (EKRE), und sein Sohn Martin Helme, Finanzminister und Fraktionschef, sowie andere Parteimitglieder erschweren gerade das Regieren des Kabinetts von Jüri Ratas.

Der Premierminister musste am Mittwoch im Parlament eine Fragestunde zu dem Verhalten des pöbelfreudigen Koalitionspartners anberaumen. Ein Misstrauensantrag gegen den Innenminister, gestellt von von Kaja Kallas, der Chefin der konservativ-liberalen Reformpartei, wurde Anfang dieser Woche abgelehnt. Vorgeworfen wurden ihm Lüge, Rechtsbruch, Drohungen gegen Frauen und die Unterminierung der Beziehung zu Verbündeten. Zudem habe er Handzeichen benutzt, die die Überlegenheit der weißen Rasse symbolisieren, sowie sich mit Marine Le Pen getroffen.

Martin Helme sei nach Einschätzung von Beobachtern in Sachen Rassismus radikaler als sein Vater, er strebt ein Estland ohne Ausländer an. Zudem habe er im Jahr 2015 erklärt, dass er es mit Mathematik nicht so habe, was ihn nicht gerade für das zahlenlastige Amt qualifiziere.

Auch drohte er Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen an, dass sie gefeuert würden, sollten sie "Voreingenommenheit" zeigen. Sein Vater wurde konkreter und beschuldigte die USA-Korrespondentin des TV-Senders ERR, Fake News zu verbreiten. So sei der russische Einfluss auf Donald Trump eine "Lüge".

Die Vereinigung der estnischen Zeitung hat nun eine Revision der journalistischen Standards angekündigt. Die auflagenstärkste Zeitung "Postimees" führte unter ihren Namen die Zeilen "Wir stehen auf ewig für den Schutz des estnischen Volkes, seiner Kultur und Sprache" ein.

Die estnische Ministerin für Unternehmen und Informationstechnologie, hier gilt das Land als Vorreiter, machte von sich reden, dass sie wenig reisen wolle und sich nicht der englischen Sprache bedienen mag. Ihr Vorgänger war wegen Gewalt gegen seine Ehefrau nur ein Tag im Amt.

Hysterie soll in Estland herrschen

Die Reformpartei erreichte zwar bei den Wahlen im März die meisten Stimmen, konnte sich jedoch nicht mit Bündnispartnern einigen (Weniger Steuern, weniger Russisch). Darum entschied Premierminister Jüri Ratas von der Zentrumspartei, die die meisten russischstämmigen Wähler anzieht, weiter zu regieren und bildete eine Koalition mit den Rechtspopulisten, die drittstärkste Kraft geworden war, und der konservativen "Vaterlandsunion", welche schon im vorigen Kabinett mitwirkte.

Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid, die von Mart Helme als zu emotional für das Amt abqualifiziert wurde, mahnte das Einhalten der politischen Kultur ein und fürchtete um den guten Ruf des kleinen Landes, das bislang international als Start-Up-Wunderland und Zukunftsmodell für die Digitalisierung gefeiert wird.

"Hysterie" scheint derzeit der populärste Ausdruck in der politischen Öffentlichkeit des Landes mit seinen 1,3 Millionen Einwohner zu sein, meinte eine Zeitung.

Doch wie konnte es soweit kommen? Der Erfolg der Rechtspopulisten, die in Straßburg in der Europapartei "Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit" mit Le Pen vertreten sind, liegt zum einen darin, dass sich die politischen Eliten auf Tallinn und seine aufstrebende Wirtschaft konzentrierten. Die Esten auf dem Land, ihre Sorgen und konservative Einstellung kamen zu wenig in der öffentlichen Wahrnehmung vor. Zwar verlangte EKRE einen Rückgang des Russischunterrichts in estnischen Schulen, doch unterließ Malt Helme es diesmal wohl zu sehr, gegen die russische Minderheit zu agieren. Dies machte ihn zu einem Koalitionspartner für die Zentrumspartei, welche vor zwei Jahren die liberal-konservative Reformpartei via Misstrauensvotum gestürzt hatte.

Gleichwohl provozierte Mart Helme Moskau Mitte Mai mit seinen Vorstellungen, die Grenzziehung von 1920 einzufordern, sprich russisches Territorium einzufordern (Estnische Gebietsansprüche).

Schwieriges Verhältnis mit Russland

Helme ist sicherlich ein Kreml-Kritiker und ein Kreml-Kenner. Der studierte Historiker, der auch als Journalist tätig war, wirkte 1995 bis 1999 als Botschafter in Moskau. Im Jahre 2004 verlangte er in der Vorgängerpartei "Estnische Volksunion" ein Denkmal für die Esten, die auf der Seite NS-Deutschlands (vornehmlich in der Waffen-SS) gegen die Sowjetunion gekämpft hatten. Im vergangenen September wurde dieses Denkmal in der estnischen Stadt Lihula erneut errichtet.

Mart Helme forderte im vergangenen Jahr die russische Minderheit, etwa 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung, bereits auf, sich zu assimilieren oder nach Russland zu verschwinden. Er bezeichnete sie als ein Krebsgeschwür.

Die Frage ist jedoch, ob die Partei wirklich ein definiter Gegner Moskaus ist. Schließlich versucht die russische Regierung auf linke und rechte Parteien in Europa mittels Gelder Einfluss zu nehmen. EKRE ist mit der Kritik an der Einmischung Brüssels, den Volten gegen die Islamisierung und Migranten, die Verteidigung konservativer Werte gegen Homosexuelle oder Attacke auf die Pressefreiheit durchaus eine Partei, die dem Rassemblement National in Frankreich ähnelt, welche von Moskau unterstützt wurde.

Würden die Politiker um die beiden Helmes wirklich die russische Minderheit bedrängen, so hätte der Kreml nun wirklich eine Vorlage, um die Vorhaltungen gegen Estland zu untermauern, es gebe dort rassistische, faschistoide Tendenzen und eine harte Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit. Dies fürchtet etwa die Chefin der Reformpartei, Kaja Kallas.

Schließlich stellt das Land als wirtschaftlich erfolgreichste Ex-Sowjetrepublik und als das beste Beispiel dafür, dass sich die Unabhängigkeit von Moskau gelohnt hat, eine gewisse Provokation für Russland dar. Nun haben die Querelen dem Image des coolen digitalen Wirtschaftswunderlandes Kratzer zugefügt - auch dies kann in Russlands Sinne sein.

Ausgerechnet das von Martin Helme geführte Finanzministerium hat nun veranlasst, wichtige Informationen über Buchhaltung aus dem Estnischen ins Russische zu übersetzen. Zweisprachige Wirtschaftsprüfer beschäftigen sich derzeit damit, wie das Nachrichtenportal Sputnik (für Estland, in russischer Sprache) kolportiert.

Bis auf den Vorstoß zur Grenzverschiebung werden die beiden Helmes jedoch von den russischen Medien nicht groß beachtet. Bemerkenswert ist auch, dass Malt Helme zu den wenigen estnischstämmigen Politikern gehört, die in den russischsprachigen Programmen im Staatssender ERR auch Russisch sprechen. Eine entscheidende Rolle wird die "Estnische Konservative Volkspartei" für das Verhältnis zu Russland sicherlich spielen - welcher Art ist noch unklar. (Jens Mattern)