Euro-Reform: Spiel über die Brüsseler Bande

Offiziell bereitet Kanzlerin Merkel den Schulterschluss mit Frankreich vor. Doch hinter den Kulissen konterkariert sie die französischen Pläne. Und die SPD schaut zu

Natürlich hängt auch diesmal wieder alles an Berlin. Ohne eine neue Regierung sei Deutschland in Sachen Euro-Reform nur "begrenzt sprechfähig", räumt ein führender EU-Diplomat in Brüssel ein. Auch in der EU-Kapitale warten alle auf die SPD und den Start der nächsten GroKo. Erst danach kann das Großreinemachen beginnen.

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Doch gleichzeitig nehmen die Vorbereitungen für einen Umbau der seit 2009 mehrfach krisengeschüttelten Währungsunion langsam Fahrt auf. Am Donnerstag war der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier in Paris, um mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire die großen Linien abzustecken.

Am Freitag eilte auch Kanzlerin Angela Merkel in den Elysée-Palast, um sich mit Staatschef Emmanuel Macron abzustimmen. Und am Montag wird sich die Eurogruppe in Brüssel über die verschiedenen Vorschläge und Pläne für die Euro-Union beugen. Der neue Eurogruppenchef Mário Centeno drückt aufs Tempo.

"Die Vollendung der Bankenunion sollte oberste Priorität haben", erklärte der Portugiese bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Doch genau da steht Deutschland immer noch auf der Bremse - und nichts deutet darauf hin, dass sich dies schnell ändern könnte. Im Gegenteil: Die deutsche Linie hat sich weiter verhärtet.

So wirft die Noch-Bundesregierung der EU-Kommission neuerdings vor, sie tue nicht genug zum Abbau der faulen Kredite, die sich infolge der Finanz- und Eurokrise in den Bankbilanzen stapeln. Rund 950 Milliarden Euro umfassen die "Non performing loans" (NPL) mittlerweile, wie die EU-Behörde am Donnerstag bekannt gab.

Doch während der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis von einem erfreulichen Rückgang spricht und dem höchstverschuldeten Land Italien "beeindruckende Fortschritte" bescheinigt, werden die Fortschritte in Berlin als unzureichend bezeichnet. Die Kommission unternehme zu wenig in Sachen NPL und liege hinter dem eigenen Zeitplan zurück, heißt es.

Ohne einen Abbau der Risiken in den Bankbilanzen will sich die geschäftsführende Bundesregierung aber nicht auf den nun eigentlich fälligen letzten Schritt der Bankenunion, die gemeinsame Einlagensicherung, einlassen. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag werden deshalb keine Fortschritte erwartet. Die 2012 beschlossene Bankenunion bleibt weiter Stückwerk.

Als zweites Thema haben sich die Euro-Finanzminister die Reform des Euro-Stabilisierungsfonds ESM vorgenommen. Merkel und Altmaier möchten ihn in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen - und haben dies im Sondierungspapier mit der SPD festgeschrieben.

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Dort wurde sogar ein wichtiges Detail vereinbart: Der künftige EWF soll "parlamentarisch kontrolliert" und "im Unionsrecht verankert" sein. Doch was als Zugeständnis an die SPD und an Macron gedacht war, erweist sich nun als Stolperfalle. Denn ohne eine Vertragsänderung wäre eine Umwandlung des zwischenstaatlichen ESM in ein nach EU-Recht geführten EWF kaum denkbar.

Eine Vertragsänderung braucht jedoch Zeit, und sie ist - wegen der damit verbundenen Volksabstimmungen in mehreren EU-Ländern - riskant. Merkel und Altmaier würden sie daher gerne umgehen und - entgegen der Absprache mit der SPD - doch beim bisherigen Status des ESM bleiben. Statt über Rechtsfragen solle man lieber über die künftigen Aufgaben des ESM reden, heißt es in Berlin.

Doch auch das wird nicht einfach. Denn Frankreich steht einem Umbau zum Währungsfonds skeptisch bis ablehnend gegenüber - vermutlich, weil Deutschland dabei das Sagen hätte. Macron würde den ESM lieber zur Absicherung der Bankenunion nutzen, wie dies auch die EU-Kommission fordert. Doch das geht wiederum Merkel nicht weit genug; im Sondierungspapier ist davon keine Rede.

Und so dürfte sich auch die Reform des ESM verzögern. Die beiden wichtigsten Neuerungen aus der Eurokrise - die Bankenunion und der ESM - bleiben bis auf Weiteres unvollendet. Andere Reformen, die einst zur "Vollendung" der Währungsunion gefordert wurden, wie ein Schuldentilgungsfonds, Euro-Bonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenkasse, werden schon gar nicht mehr diskutiert.

Und von einer "Neugründung" der EU, wie sie Macron noch kurz nach der Bundestagswahl gefordert hat, ist in Brüssel auch keine Rede mehr. Macron wollte die Währungsunion zum "harten Kern" der EU umbauen und sie mit einer Art Wirtschaftsregierung mit einem Euro-Finanzminister und eigenem Budget ausstatten. Doch diese hochfliegenden Pläne stehen nicht mehr auf der EU-Agenda.

Sie finden sich nicht einmal im Sondierungspapier der GroKo wieder - die SPD hat sich von der Kanzlerin den Schneid abkaufen lassen. Die Passagen zur Währungsunion und zum EU-Budget tragen weder eine französische noch eine deutsche sozialdemokratische Handschrift - sondern eine christdemokratische: Sie erinnern stark an die Vorschläge, die EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) im Dezember in Brüssel vorgelegt hat.

Statt eines eigenen, milliardenschweren Euro-Budgets sieht Oettinger neue, vergleichsweise magere Finanzinstrumente innerhalb des EU-Budgets vor: So soll es eine Budgetlinie zur Förderung von Strukturreformen geben - und eine Art Schlechtwetterfonds zur Hilfe bei Konjunkturschocks in der Eurozone. Beides findet sich auch im Sondierungspapier der GroKo wieder.

Ein Zufall dürfte das nicht sein. Denn Oettinger, der auch schon Energie- und Digitalkommissar war, arbeitet seit langem eng und vertrauensvoll mit dem Kanzleramt zusammen. Überraschend ist schon eher, dass Oettinger neuerdings in Brüssel das große Wort bei der Euro-Reform führt, denn eigentlich sind dafür zwei andere EU-Kommissare zuständig.

Und überraschend ist auch, dass die SPD dem CDU-Mann, der nach eigenem Bekunden 2019 in die Privatwirtschaft wechseln will, nichts entgegenzusetzen hat. Sie kommt nicht einmal auf den Gedanken, das Spiel über die Brüsseler Bande zu kritisieren. Dass Merkel und Altmaier hinter den Kulissen Fakten schaffen, die den versprochenen "neuen Aufbruch für Europa" konterkarieren, ruft keinen Widerspruch hervor. Warum eigentlich? (Eric Bonse)

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