Eurobarometer: Vertrauen in die EU und den Euro wächst

Umfrage erweckt den Eindruck, dass in Europa die Zeit der rechtspopulistischen, Anti-EU-Parteien an ihr Ende kommt

Was Umfragen aussagen, hängst vor allem von den Fragestellungen ab. Aber wenn interessierte Parteien Umfragen auswerten, kommt nicht nur eine spezifische Einseitigkeit bei der Auswahl, sondern auch bei der Interpretation hinzu. Das Eurobarometer 2017 wurde vor kurzem veröffentlicht.

Das EU-Parlament leitet davon ab, dass es aufwärts geht, zumindest wird dies suggeriert, wenn man liest: "50 Prozent der EU-Bürger denken, dass sich die EU in die falsche Richtung entwickle. Im vergangenen Jahr waren es noch 54 Prozent, die diese Ansicht teilten. Bezogen auf die nationale Ebene sagen im Schnitt 51 Prozent der Umfrageteilnehmer, dass sich die Dinge in ihrem Land in die falsche Richtung bewegten. Im Jahr 2016 betrug der EU-Schnitt hier noch 58 Prozent." Zwar hat sich die Situation im Sinne der EU verbessert, wenn aber weiterhin 50 Prozent glauben, dass die EU sich falsch entwickle, dann ist das eigentlich hochbrisant und gibt wenig Anlass zur Euphorie.

Nach der Umfrage könnte sich womöglich mit Trumps Wahlsieg und dem Brexit ein Trend durchsetzen, der mit einem Niedergang der rechtsnationalen und antieuropäischen Parteien und Bewegungen einhergeht. So heißt es, dass 47 Prozent der EU trauen, mit 46 Prozent machen dies fast ebenso viele nicht. Aber seit Sommer 2016 trauen jetzt 11 Prozent mehr der EU, während das Misstrauen um 8 Prozent gesunken ist. Die große Veränderung könne aber auch von einer Umstellung der Fragen rühren, so Eurobarometer.

In Deutschland äußerte eine Mehrheit von 57 Prozent ein Vertrauen in die EU, ebenso erstaunlicherweise etwa Polen (57%) oder Ungarn (52%), wo das Vertrauen gegenüber 2016 trotz oder wegen der Konflikte um 12 bzw. Prozent angestiegen ist. Auch in Bulgarien, Rumänien, der Slowakischen Republik, Estland, Litauen oder Lettland äußert man ebenso wie in Portugal, Finnland, Schweden und Dänemark Vertrauen, am meisten in Malta und Zypern. Dass nur 27 Prozent der Griechen der EU vertrauen, ist nachvollziehbar und wenig überraschend, aber ein schlechtes Ansehen hat die EU auch in Slowenien (32%), der Tschechischen Republik und Spanien (jeweils 35%), in Italien (39%), Großbritannien und Frankreich (jeweils 40%), Kroatien (43%) und auch in Österreich vertraut nur eine Minderheit von 44 Prozent der EU.

Der Riss zwischen dem Alten und dem Neuen Europa, den die USA gerne ausgebeutet haben, scheint zu schwinden und einem neuen Riss innerhalb des Alten Europas zu weichen. Obgleich man immer den Eindruck hat, dass die EU negativer gesehen wird als die nationalen Regierungen scheint dies jedenfalls nach dieser Umfrage nicht zu stimmen. Eine Mehrheit von 56 Prozent sagt, sie traue ihrer nationalen Regierung nicht. Das sind zwar auch 8 Prozent weniger als 2016, zeigt aber doch eine hohe Unzufriedenheit.

Nur in 10 Ländern traut eine Mehrheit der jeweiligen nationalen Regierung: Schweden, Niederlande, Luxemburg, Finnland, Deutschland, Dänemark, Österreich, Estland, Portugal und Malta. In allen anderen 18 Ländern überwiegt die Skepsis, besonders hoch ist das Misstrauen in Griechenland (13%), Slowenien (17%) und Spanien (18%). Dort korreliert das Misstrauen in die nationale Regierung mit dem in die EU. Das Potenzial für neue Protestbewegungen dürfte hier am höchsten sein. Die jüngeren Menschen, die Angehörigen der oberen Mittelklasse, die besser Ausgebildeten und diejenigen, die eine finanziellen Probleme haben, vertrauen ihren Regierungen stärker.

Auffällig ist, dass auch die Anti-Euro-Stimmung abnimmt. In der EU spricht sich eine Mehrheit (59%) für eine gemeinsame Währung aus, in der Eurozone sind es sogar 72 Prozent. Einen Tiefpunkt gab es 2013 mit 51 Prozent, seitdem geht es wieder nach oben. In der Eurozone ist die Zustimmung sogar am höchsten Stand seit 2004. In Deutschland sprechen sich 80 Prozent für den Euro aus. Am wenigsten geschätzt wird der Euro in der Tschechischen Republik (22%), gefolgt von Großbritannien, Schweden und Dänemarkt. Auch in Bulgarien und Polen, ebenfalls nicht in der Eurozone, wünscht ihn nur jeweils ein Drittel.

Eine Mehrheit in 25 Staaten sagt, die EU würde den Bürgern besser helfen, die Vorzüge der Globalisierung nutzen zu können, insgesamt sind es 55 Prozent. Das meinen Dreiviertel der Schweden und der Polen, Griechen und Franzosen liegen am anderen Ende. 64 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, 16 Prozent mehr als 2014. 59 Prozent aller Befragten sind auch der Meinung, dass die EU die Macht und die Mittel habe, die wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. 79 Prozent meinen, Solidarität sei in der EU wichtig. Dieser Ansicht neigt man am stärksten in Schweden, Portugal, Griechenland und Malta, in Deutschland sagen dies 82 Prozent, am geringsten ist die Neigung zur Solidarität bei den Letten, Briten und Holländern ausgeprägt, aber auch hier sind Zweidrittel dieser Meinung.

Nach der Umfrage sind die Europäer anscheinend Vertreter des freien Handels. 73 Prozent finden ihn zumindest eher positiv. In Spanien, Österreich, Frankreich, Zypern und Griechenland ist die Ablehnung am höchsten. Allerdings gehen 63 Prozent davon aus, dass die Globalisierung die Ungleichheit verstärkt. Geteilter Meinung sind die Europäer, wenn es darum geht, ob die EU die Menschen vor den negativen Folgen der Globalisierung schützt. Tschechen, Franzosen und Griechen sind am skeptischsten.

Das Fazit, das beim Eurobarometer gezogen wird: "Die Einstellung der Bürger gegenüber der EU verbessert sich allgemein und die Stimmung ist allgemein gut. Das Vertrauen in die EU wächst, ebenso in nationale Regierungen und in die Rechtssysteme."

Mit dem Vertrauen in die Medien sieht es freilich schlecht aus, allerdings gibt es hier keinen Vergleich zum Vorjahr, weil damals die Frage noch nicht gestellt wurde. Gerade einmal 34 Prozent sagen, die vertrauen den Medien, 61 Prozent sind misstrauisch. Allerdings sind solche Fragen nach "den" Medien noch viel vager als die nach einer nationalen Regierung oder der EU. Kaum jemand wird vernünftigerweise allen Medien vertrauen, sondern große Unterschiede zwischen einzelnen Medien machen. Mit der Frage wird ein Vorurteil angesprochen, aber auch berechtigte Skepsis, so dass kaum eine vernünftige Antwort zu erwarten ist.

Daher verwundert, dass eine Mehrheit in so unterschiedlichen Ländern wie Finnland, Portugal und auch Bulgarien "den" Medien vertraut. Am wenigsten trauen die Griechen mit 15 Prozent den Medien, auch in Großbritannien und Frankreich ist das Misstrauen sehr hoch. In Deutschland sagen 43 Prozent, dass die den Medien vertrauen, 51 Prozent tun dies nicht.

Ähnlich wie bei den nationalen Regierungen, dem Euro, dem Freihandel oder der EU ist es eine bestimmte Schicht die höheres Vertrauen hat - in die Medien, die Regierung und die bestehenden Institutionen: die obere Mittelklasse, die besser Ausgebildeten, die Manager und diejenigen, die keine finanziellen Schwierigkeiten haben. Das ist auch die Schicht, die der EU größeres Vertrauen entgegenbringt. Die Unterschicht, die Arbeitslosen, die einfachen Arbeiter und die Ärmeren sehen sich dementsprechend als Abgehängte und neigen deswegen wohl dann eher dazu, nicht zu wählen oder scheinbare Außenseiter zu wählen, Medien als Lügenpresse oder Fake News zu bezeichnen (Trump sieht sich offenbar bestätigt) und Bündnisse wie die EU abzulehnen. (Florian Rötzer)

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