Eurobonds oder Eurohaushalt?

Europäische Zentralbank (EZB). Bild: Kiefer / CC BY-SA 2.0

Der deutsche Sparsadismus während der Eurokrise wird die Bundesrepublik noch teuer zu stehen kommen - nach der Bundestagswahl

Die Bild-Zeitung gibt sich derzeit alle Mühe, die CDU von rechts unter Druck zu setzen. Mitten in der heißen Wahlkampfphase lancierte das Boulevardblatt einen reißerischen Bericht, dem zufolge Schäuble nach dem Urnengang reellen Transferzahlungen innerhalb der Eurozone zustimmen werde, um deren extreme Ungleichgewichte zu verringern.

Schäuble plane nach der Wahl einen "neuen Milliardentopf", um Frankreichs Präsident Macron entgegenzukommen. Der Euro Rettungsschirm ESM, eingeführt zur Stabilisierung des Euro auf dem Höhepunkt der Eurokrise, solle künftig nicht nur im Fall drohender Staatspleiten, sondern auch zur Ankurblung der Konjunktur bei Wirtschaftskrisen "angezapft" werden dürfen.

Von den 80 Milliarden Euro im ESM seien 22 Milliarden "deutsches Steuergeld", so Bild wörtlich. Deutschland würde damit "deutsches Steuergeld" zur Verfügung stellen, um "Italien, Frankreich und Co. zu mehr Wirtschaftswachstum zu verhelfen". Im Gegenzug wolle sich Schäuble "über den ESM mehr Einfluss auf die Etats (Schulden- und Finanzpolitik) der anderen Euro-Staaten sichern".

Im deutschen Scheinwahlkampf, in dem alle wichtigen Themen (wie etwa die Europapolitik) sorgsam ausgeblendet werden, wirken solche Berichte selbstverständlich als bloße Störmanöver - anstatt eine breite europapolitische Diskussion zu entfachen.

Aus dem Finanzministerium kam somit prompt die Absage an jedwede "Vergemeinschaftung" von Schulden. Es sei zwar wahr, "dass wir eine Vertiefung der Eurozone wollen", erklärte die Pressesprecherin des Finanzministeriums, doch brauche es hierfür "keine neuen Gemeinschaftsschulden oder Eurobonds".

Schäuble habe immer wieder vorgeschlagen, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln, der dann bei der Krisenprävention im Euroraum eine stärkere Rolle spielen könne. Zudem machte das Finanzministerium seine Haltung in dieser Frage abermals klar: "Es bleibt deshalb dabei: Haftung und Kontrolle für politische Entscheidungen müssen auf einer Ebene liegen."

Konkret hieße dies, dass eine Ausweitung der deutschen "Haftung" in der Eurozone auch eine Ausweitung der deutschen Kontrolle über "politische Entscheidungen" der Eurostaaten mit sich bringen müsste. Somit lässt sich das Finanzministerium in dieser Streitfrage eine Hintertür offen, um nach der Wahl dennoch agieren zu können.

Sollte die Kontrolle über politische Entscheidungen an den ESM - den Schäuble zu einer Art europäischen Währungsfonds umbauen will - von den Eurostaaten abgegeben werden, dann könnte auch über eine Haftungsausweitung diskutiert werden. Es ließe sich sogar argumentieren, dass die Bildzeitungsmeldung von Insidern lanciert wurde, um den deutschen Kompromissraum im Vorfeld der entsprechenden Verhandlungen mit den europäischen Partnern zu verkleinern - immer mit Hinweis auf die Wahlversprechen und die öffentliche Stimmung in Deutschland.

Auch auf die Gefahr hin, einer von Insidern lancierten Bildzeitungsmeldung zu trauen, scheint die europapolitische Taktik Berlins plausibel: Mittels Finanzspritzen an eine Eurozone, die durch ein jahrelanges Wechselspiel aus deutscher Beggar-thy-neighbor-Politik und schäublerischen Spardiktaten zerrüttet wurde, soll der politische Einfluss Berlins gesteigert werden.

Deutschlands politische Eliten wollen direkten Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurostaaten gewinnen, womit die staatliche Souveränität insbesondere in der krisengebeutelten südlichen Peripherie der Eurozone weiter ausgehöhlt würde. Somit bleibt Finanzminister Schäuble seiner machtpolitischen Zielsetzung treu, den ESM in ein europäisches Instrument deutscher Interventionspolitik zu transformieren - nur dass diesem Vorhaben nun etwas Zuckerbrot in Form von Konjunkturspritzen beigemengt wird.

Der ESM wird vom CDU-nahen Ökonom Klaus Regling geführt, der schon beim IWF und beim Hedgefonds Moore Capital Strategy Group entsprechende Qualifikationen gesammelt hat. Im "Gouverneursrat" des ESM hat wiederum der "Schäuble-Mann" Jeroen Dijsselbloem das Sagen.

Zuletzt versuchte es der Finanzminister mit dieser Strategie im Oktober 2016, als er einen Vorstoß zum Aufbau eines europäischen "Haushaltswachhunds mit Zähnen" unternahm, wie es das Wall Street Journal (WSJ) formulierte. Der von Berlin kontrollierte ESM sollte laut Schäuble die Macht erhalten, die Haushalte der Eurozonenländer zu kontrollieren, wie die FAZ damals berichtete.

Die im bundesrepublikanischen Wahlkampf souverän ausgeblendete Auseinandersetzung um die Zukunft der Eurozone, die nach dem Urnengang sich zwangsläufig entfalten wird, umriss der private US-Nachrichtendienst Stratfor auf seiner Internetpräsenz.

Im Austausch für den Zugang zu ESM-Krediten werde Schäuble mehr Mitspracherechte in der Finanzpolitik der Krisenländer fordern. Schäuble wolle damit die EU unabhängig vom US-Kontrollierten IWF machen und die "Schuldenregeln" (vulgo Austeritätspolitik) in den Krisenstaaten strikter umsetzen. Schlussfolgerung: Die Rolle des IWF soll somit der von Berlin kontrolliere ESM übernehmen.

Das deutsche Finanzministerium habe wiederholt die EU-Kommission kritisiert, da sie zu "weich" bei der Umsetzung der Sparprogramme in der Eurozone gewesen sei. Da die südeuropäischen Staaten dieses Abtreten des Kernbereichs staatlicher Souveränität an den deutschen Finanzminister nicht kampflos hinnehmen würden, drohten weitere Konflikte den Währungsraum zu destabilisieren, erläuterte Stratfor: "Dadurch, dass Schäuble die Europäische Union zu stärken versucht, könnte er eigentlich feurige Konflikte in dem Block entfachen, der bereits geschwächt ist."

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