Eurofighter: Steuerzahlern droht Milliardenstrafe

Eurofighter. Foto: Krasimir Grozev. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Transnationale Managementagentur NETMA soll Verzicht auf Verjährung genehmigt haben

Einem Bericht der Tageszeitung Die Welt nach drohen deutschen, britischen, italienischen und spanischen Steuerzahlern Strafzahlungen in Milliardenhöhe, weil sich die von diesen vier Ländern eingerichtete NATO Eurofighter 2000 and Tornado Management Agency (NETMA) im Dezember 2017 auf eine "Verjährungsverzichtsvereinbarung" zugunsten der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingelassen hat, die erst jetzt durch den Bundesanzeiger öffentlich wurde.

Durch diese Verzichtserklärung behält Eurofighter den Informationen der Zeitung nach Ansprüche auf "Ausgleichszahlungen" dafür, dass weniger Eurofighter als ursprünglich geplant abgenommen wurden. Diese Ansprüche wären sonst angeblich am 1. Januar 2018 verjährt. Weder die Eurofighter GmbH noch die NETMA waren bislang für eine Stellungnahme dazu gegenüber Telepolis erreichbar. Auch gegenüber der Welt gaben sich "die Beteiligten" dem Bericht nach "wenig auskunftsfreudig".

Ein Eurofighter-Sprecher teilte lediglich mit, dass aktuell bis zum 31. Dezember 2019 Ansprüche geltend gemacht und weitere "Kommentare oder Details zum potenziellen finanziellen Wert der Vereinbarung" nicht abgegeben werden könnten, weil dies "wirtschaftlich sensibel" sei. Die NETMA verlautbarte nur, dass die Eurofighter GmbH bis jetzt "keinen konkreten Anspruch aufgrund der Nichtbestellung der Tranche 3B geltend gemacht" habe.

Diese Eurofighter GmbH gehört zu 21 Prozent dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo S.p.A., zu 33 Prozent der britischen Firma BAE Systems Military Air & Information und zu 46 Prozent dem EADS-Nachfolger Airbus Defence and Space. Der Airbus-Konzern soll dem deutschen Verteidigungsministerium aber bereits vor vier Jahren 874 Millionen Euro an "3B"-Kompensationszahlungen in Rechnung gestellt haben. Auch zu dieser Behauptung der Welt war bislang weder jemand bei Airbus noch beim Bundesverteidigungsministerium für eine Stellungnahme zu erreichen.

Grundlage für die Kompensationsforderungen soll sein, dass die Eurofighter GmbH an Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien anstatt der 1998 vertraglich in Aussicht gestellten 620 Flugzeuge nur 469 verkaufte. Das hatte allerdings auch damit zu tun, dass die Maschinen weder zu den vereinbarten Zeitpunkten noch mit den in Aussicht gestellten Fähigkeiten und zu den vorher kalkulierten Preisen lieferbar waren. Aktuell liegt der Eurofighter bei 13 Jahren Zeitüberschreitung, 6,7 Milliarden Euro Mehrkosten und einem Radarsystem, das erst 2021 einsatzbereit sein soll.

Für die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte der neue Skandal gefährlicher werden, als die zahlreichen vorherigen (vgl. u. a. Sehr, sehr bedingt abwehrbereit und Bundesverteidigungsministerin im Zweifrontenkrieg), weil diesmal auch ihre Schutzherrin Angela Merkel mitwackelt: Entscheiden sich die CDU-Delegierten am 8. und 9. Dezember (möglicherweise auch mit Blick auf das Ressort Verteidigung) nicht für deren Ziehtochter Annegret Kramp-Karrenbauer oder für Friedrich Merz, der angekündigt hat, Merkel die Regierungsverantwortung zu lassen (vgl. Merkel will Russlandsanktionen noch einmal verlängern), dann könnte es sein, dass mit der Kanzlerin auch die Verteidigungsministerin stürzt, die an der Bundeswehrakademie in Hamburg trotz der Khashoggi-Affäre saudische Soldaten ausbilden lässt.

Das wäre eine Voraussetzung dafür, dass man die Geschichte dieses Flugzeugs auch in Deutschland aufzuarbeiten beginnt - und nicht nur in Österreich, wo man die Eurofighter nach mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Ermittlungen der Justiz ab 2020 nach und nach ausmustern und andere Kampfflugzeuge kaufen wird, die kostengünstiger, besser ausgerüstet, weniger mängelbehaftet und "Tag und Nacht einsatzbereit" sein sollen. Durch diesen Umstieg erwartet sich die Alpenrepublik Einsparungen zwischen 100 Millionen und zwei Milliarden Euro (vgl. Österreichischer Verteidigungsminister zeigt Airbus an und Merkel und Macron planen Eurofighter-Nachfolger).

Konkurrenten des Eurofighters sind unter anderem der französische Rafale-Kampfjet (den Ägypten, Indien und Katar bestellt haben), die russische Suchoi Su-30 (die China, Venezuela und Algerien einsetzen), die amerikanische F-16 (mit der Marokko, die Türkei und Griechenland ihr Militär bestückten), die amerikanisch-britische F-35 (die von Israel, Japan und Singapur genutzt wird) und der schwedische Gripen (den Brasilien und Südafrika kauften und dessen Erwerb in der Schweiz an einer Volksabstimmung scheiterte). (Peter Mühlbauer)

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