Euroland ist abgebrannt

Fünf Szenarien zur Lösung der griechischen Schuldenkrise

Die finanzielle Lage Griechenlands ist verheerend. Alle Welt spekuliert auf einen Staatsbankrott und daher müssen die Hellenen für neue Schulden immer tiefer in die Tasche greifen, um die Risikoaufschläge der Investoren zu bezahlen. Dass Griechenland seine Misere aus eigener Kraft löst, glaubt derweil niemand ernsthaft, auch wenn sowohl der griechische Ministerpräsident Papandreou als auch die deutschen Minister Westerwelle und Brüderle einhellig die Selbstheilungskräfte durch harte Sparmaßnahmen beschwören. Wie kann die Schuldenkrise gelöst werden? Wird Griechenland in den Staatsbankrott gehen? Zerbricht daran die europäische Währungsunion? Was sind die Folgen für die Griechen und was die für Deutschland?

Die Gründe für die griechische Finanzmisere sind vielfältig. Einerseits sind sie hausgemacht. Griechenland lebte jahrelang über seine Verhältnisse, das politische System ist korrupt und heillos verkrustet, und wenn man die Verträge von Maastricht wörtlich nimmt, dürfte Griechenland überhaupt kein Mitglied der Eurozone sein – die Griechen fälschten dreist die Statistiken für den Konvergenzzeitraum und Brüssel schaute mit aller Anstrengung in die andere Richtung.

Andererseits ist Griechenland auch ein Opfer der Eurozone und der neoliberalen deutschen Wirtschaftspolitik. Die deutsche Wirtschaft erkaufte sich ihren Wettbewerbsvorteil auch über den Schlendrian südeuropäischer Haushaltspolitiker. Ohne Euro hätte nicht nur die Drachme mehrfach selbsttätig abwerten, sondern die D-Mark auch mehrfach aufwerten müssen. Elf Jahre nach Einführung des Euros als Buchgeld ist die Eurozone ungleicher denn je – auf der einen Seite das hochproduktive Deutschland mit seinen verhältnismäßig niedrigen Löhnen, auf der anderen Seite die weitaus weniger produktiven Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien, in denen die Löhne fast deutsches Niveau haben. Ohne eine gesunde Anpassung der Nationalwährungen, die diese Disparitäten automatisch auflösen würde, haben die ärmeren Euroländer kaum eine Chance, alleine ihre Schulden zurückzahlen zu können.

Die Finanzkrise hat auch hier eine verheerende Beschleunigerwirkung. Während sogar das reiche Deutschland größte finanzielle Anstrengungen unternehmen muss, um die Krisenauswirkungen zu schultern, müssen die ärmeren Euroländer vor dieser Herkulesaufgabe kapitulieren. Die Staatseinnahmen gehen rapide zurück, während die Ausgaben rapide steigen. Schätzungen der EU-Kommission ergaben, dass Griechenland im nächsten Jahr Schulden im Gegenwert von 12,8% der nationalen Wirtschaftskraft aufnehmen muss. Portugal (8,2%) und Spanien (9,3%) stehen kaum besser da und auch Irland (14,7%) muss sich massiv verschulden. Noch ist die Lage auf der grünen Insel allerdings nicht ganz so prekär, da Irland seine Staatschulden vor der Krise auf ein Mindestniveau heruntergefahren hat. Ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands würde jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach ein derartiges Beben auslösen, welches Portugal und Spanien kaum überleben würden.

In den nächsten Tagen will die griechische Regierung ihr Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen vorstellen. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung Papandreou die finanzielle Notlage dazu nutzen wird, im Schnellgang ein neoliberales Reformpaket durchzudrücken. Bestandteile des "Schock-Notsparplans" werden wohl eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre und die Kürzung der Beamtenpensionen um vier bis sechs Prozent sein. Auch wenn sich die Pensionskürzungen sofort bezahlt machen, so haben alle weiteren neoliberalen Reformen eine lange Übergangszeit, so dass es mehr als zweifelhaft ist, ob Papandreou durch derlei Maßnahmen die diesjährige Neuverschuldung wirklich um ganze vier Prozentpunkte drücken kann.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Rekordverschuldung des letzten Jahres in Wirklichkeit wohl sogar noch viel höher ausgefallen ist. Die EU-Kommission prüft momentan die Unterlagen staatlicher Betriebe, in deren Bilanzen wahrscheinlich – ganz nach Churchills Devise: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! – abseits der offiziellen Statistik zusätzliche Schulden versteckt wurden. Dass derlei Sparpläne das Schuldenproblem lösen, glauben allenfalls die deutschen Minister Westerwelle und Brüderle. Aber die beiden Herren glauben ja auch, dass man die Staatsfinanzen durch Steuersenkungen sanieren könne – seltsam, dass sie dies noch nicht ihren griechischen Kollegen vorgeschlagen haben.

Ausgabenkürzungen haben stets eine zeitversetzte Auswirkung auf die Staatseinnahmen. Wenn Rentner, Beamte oder Arbeitslose weniger Geld bekommen, geben sie auch weniger aus. Dadurch sinken die Mehrwertsteuereinnahmen ebenso wie die Einnahmen der Unternehmen, die ebenfalls versteuert werden müssen. Mittel- bis langfristig verschärft sich dadurch die finanzielle Situation. Politische Unruhen und eine verstärkte Abwanderung in andere EU-Staaten wären eine weitere Folge dieser "Schock-Strategie". Die indirekten Folgen des wirtschaftlichen Kollapses eines Mitgliedstaates würden zudem auch die Kassen der EU nachhaltig belasten. Ein radikales Sparprogramm löst die Probleme auch nicht, es schiebt sie bestenfalls auf, schlimmstenfalls löst es allerdings sogar eine Abwärtsspirale aus.

Noch in diesem Jahr will Griechenland Staatsanleihen im Wert von 53 Milliarden Euro platzieren. Es ist zwar davon auszugehen, dass die Hellenen Käufer für diese Papiere finden werden. Fraglich ist jedoch, welchen Risikoaufschlag die Käufer verlangen. Bereits für die letzte Tranche im Wert von acht Milliarden Euro, die mit fünf Jahren eine relativ kurze Laufzeit hat, mussten die Griechen eine Verzinsung von 6,1% zeichnen – dies ist mehr als doppelt soviel wie deutsche Staatsanleihen kosten. Doch das Finanzministerium ist auf diese Emissionen angewiesen. Ohne sie könnte man entweder die Staatsaugaben nicht bezahlen oder die auslaufenden Anleihen nicht bedienen. Alleine im März und im April muss Griechenland Anleihen im Werte von jeweils acht Milliarden Euro bedienen. Bedient ein Staat auch nur eine einzige Anleihe nicht, spricht man von einem faktischen Staatsbankrott.

Ein Staat ist kein Unternehmen und ein Staatsbankrott bedeutet nicht das Ende dieses Staates. Die letzten großen Staaten, die in den Bankrott gingen, waren Russland im Jahre 1998 und Argentinien im Jahre 2002. Die Folgen waren dramatisch und beide Staaten müssen heute noch mit den Spätfolgen kämpfen.

Ein "normaler" Staatsbankrott geht einher mit einer Hyperinflation und einer dadurch bedingten schweren Wirtschaftskrise, während die Gläubiger einen Großteil ihrer Schulden abschreiben müssen. Ein Staatsbankrott Griechenlands wäre allerdings nicht so verheerend, da hinter dem Euro die gesamte Eurozone steht und die Griechen den Ausweg der Hyperinflation gar nicht gehen können, da sie keine souveräne Währungspolitik betreiben dürfen. Wenn Griechenland eine anfallende Anleihe nicht bedienen kann und seinen Gläubigern eine Umschuldung anbietet, könnte das Land zwar seine Verschuldung herunterfahren, dies hätte aber katastrophale Auswirkungen auf das griechische Bankensystem, das einen großen Teil der Staatsschulden hält oder im Kundenauftrag verwaltet. Selbst wenn eine der griechischen Großbanken diese Abschreibungen theoretisch schultern könnte, so wäre sie mit den Folgen dieses Systemversagens konfrontiert und müsste ebenfalls die Tore schließen.

Welcher Fonds und welche Versicherung haben griechische Anleihen in ihrem Portfolio, welche Bank hat griechischen Banken Geld geliehen? Ein Zusammenbruch des griechischen Bankensektors würde in ganz Europa Schockwellen auslösen, die denen von Lehman Brothers nicht nachstehen dürften.

Direkte Auswirkungen hätte ein griechischer Staatsbankrott vor allem für Spanien und Portugal. Sobald die Anleger wissen, dass die EU einen Staat tatsächlich in den Bankrott gehen lässt, werden sich keine Käufer für neue Tranchen anderer Staaten am Rande des Zusammenbruchs finden lassen. Die Eurozone gleicht in ihrer Stabilität einem Dominospiel – fällt Griechenland als erster Stein, bleibt dies nicht ohne Folgewirkung.

Auch wenn die Verträge von Maastricht ganz ausdrücklich einen Staatsbankrott eines Eurolandes vorsehen, wird es die Gemeinschaft ganz sicher nicht so weit kommen lassen. Bevor Griechenland in den Bankrott geht, werden Deutschland oder Frankreich die fälligen Tranchen begleichen – die Folgen einer Verweigerung wären für alle EU-Staaten katastrophal.

Wenn es hart auf hart kommt, kann Griechenland immer noch auf Helfer in der Not hoffen. Auch wenn der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark im Einklang mit deutschen und französischen Politikern eine Intervention zugunsten Griechenlands kategorisch ausschließt, so ist diese Aussage keinesfalls glaubwürdig. Die EZB und die Verträge von Maastricht schließen einen Bailout eines Mitgliedslandes zwar formell aus, gegen bilaterale Hilfen abseits der offiziellen EU-Strukturen kann (und will) Brüssel aber nichts machen. Ein Staatsbankrott scheidet aus und wer sollte Griechenland denn auch helfen, wenn nicht die Europäer? Kann es denn überhaupt im Sinne der Europäer sein, wenn Griechenland sich an einen anderen Machtblock "verkauft"?

Der IWF wäre für jeden normalen Staat der erste Ansprechpartner im Falle eines drohenden Bankrotts. In der momentanen Krise musste der IWF schon vielen Ländern, darunter Island, Ungarn und der Ukraine, unter die Arme greifen. Doch der IWF, in dem die USA den Ton angeben, ist keinesfalls selbstlos. Der Preis für Hilfe in der Not ist groß – ohne einen meist radikalen Umbau der nationalen Politik hin zu neoliberalen Reformen und einer Kapitulation vor den "freien Märkten" erhält kein Staat Geld aus Washington.

Das Hauptproblem von IWF-Krediten für Griechenland ist jedoch die mangelnde Souveränität des Landes in Finanz- und Währungsfragen. Reformen, wie sie der IWF meist fordert, kann Griechenland schon allein wegen der Verträge von Maastricht gar nicht umsetzen. Käme der IWF zum Zuge, müsste Griechenland daher wohl aus der Eurozone austreten. Für Europa wäre dies ein Offenbarungseid. Was soll man vom größten Wirtschaftsraum der Welt halten, wenn dieser noch nicht einmal für seine kleineren Mitglieder die Verantwortung übernehmen kann – oder besser will – und stattdessen den von den USA dominierten IWF die Kontrolle übergibt?

Ein weiterer Retter in der Not wäre China. Berichten der Financial Times zufolge hat das griechische Finanzministerium bereits beim gigantischen chinesischen Staatsfonds SAFE angefragt, der Devisenreserven in Höhe von 2.400 Milliarden Dollar verwaltet. Die Griechen wünschen sich den Medienangaben zufolge eine Sonderanleihe in Höhe von 25 Milliarden Euro, was kurz nach der Veröffentlichung jedoch von den Griechen dementiert wurde. Doch derlei Dementis sind unglaubwürdig, schließlich hat Griechenland die Chinesen bereits im November um Hilfe gebeten. Da die Chinesen jedoch als Ausgleich für die Anleihen eine strategische Beteiligung an der mit Abstand größten Bank des Landes, der National Bank of Greece, haben wollten, lehnte man in Athen damals noch ab. Wenn der Regierung Papandreou das Wasser bis zum Halse steht, wird sie sich dies nicht mehr leisten können. China hätte dann einen strategisch wichtigen Fuß in der EU, was man in Brüssel allerdings verhindern wird. Doch auch das chinesische Interesse geht weit über rein strategische Fragen hinaus. Der SAFE ist massiv in griechische Staatsanleihen investiert, ein Staatsbankrott wäre auch für die Chinesen eine mittlere Katastrophe.

Griechenlands Problem heißt Euro. Eine Gemeinschaftswährung ist nur dann sinnvoll, wenn die Mitglieder halbwegs vergleichbare makroökonomische Merkmale haben und eine gemeinsame Strukturpolitik betreiben. Was wäre beispielsweise aus der ehemaligen DDR geworden, wenn sie zwar die westdeutsche Währung und die westdeutschen Löhne bekommen hätte, aber keine Transferleistungen? Ostdeutschland wäre nicht nur ein Armenhaus, sondern auch bis über beide Ohren verschuldet.

Wenn Europa also nicht bereit ist, mit deutschen oder französischen Steuergeldern am "Aufbau Griechenland" mitzuarbeiten, muss Griechenland die Eurozone verlassen. Anderenfalls wird es ohne Währungsabwertung und souveräne Fiskalpolitik nie zum Niveau der reicheren Euroländer aufschließen können. Die gerechteste Lösung wäre daher ein europäischer Sonderfonds analog zum IWF. Für eine Übergangszeit könnte er – gespeist durch die reichen europäischen Länder – Griechenlands Altschulden bedienen, während das Land selbst die Eurozone verlässt und mit seiner eigenen Währung neue Schulden zu einem realistischen Kurs aufnehmen kann. Die Altschulden könnten dann über eine Sonderregelung über den laufenden Haushalt abgeführt werden.

Den Preis für diesen Neubeginn würde allerdings die griechische Bevölkerung zahlen, da die neue nationale Währung massiv abgewertet werden müsste, was Importe verteuern, Exporte allerdings konkurrenzfähiger machen würde. Griechenland stünde dann ökonomisch ungefähr auf einem Niveau mit Polen oder Ungarn – eine Position, die dem Land auch ohne künstliche Verzerrung durch den Euro wahrscheinlich zustehen würde. Die Griechen befinden sich allerdings in jedem möglichen Szenario zwischen Skylla und Charybdis – ohne schmerzhafte Einschnitte kommen sie aus ihrer prekären Lage in keinesfalls heraus.

Wenn die Eurozone partout zusammengehalten werden soll und der Staatsbankrott keine Lösung ist, ist dies lediglich der Auftakt zu einer weiteren Schuldenspirale. Nicht nur Griechenland, sondern auch Portugal, Spanien, und wohl auch Irland und Italien müssten mittel- bis langfristig von den Euro-Profiteuren Deutschland, Frankreich und Benelux quersubventioniert werden. Dies ist keineswegs so unlogisch, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag, schließlich gehen auch die meisten deutschen Exporte ins Euroland. Deutschland profitiert also massiv von der "unrealistischen" Kaufkraft dieser Länder und tut durch seine Niedriglohnpolitik alles, damit sich dies auch künftig nicht ändert. Dann soll doch der deutsche Steuerzahler gleich die Exporterlöse deutscher Unternehmen quersubventionieren – im nationalen Rahmen macht er dies ja schon seit längerem. Doch auch dies kann nicht endlos so weiter gehen, da auch das reiche Deutschland irgendwann einmal unter den Schulden zusammenbricht.

Der einzige Weg, die Staatsschulden auf "kaltem Weg" loszuwerden, wäre eine Inflation. Wenn sich die nominalen Einnahmen des Staates Jahr für Jahr kräftig erhöhen, fallen die Schulden kaum mehr ins Gewicht. Eine kontrollierte Preissteigerung von rund 10% pro Jahr wäre ohne Probleme zu handhaben, nach zehn Jahren wären die Altschulden dadurch auf rund 35% des heutigen Wertes "weginflationiert". Was bislang von Top-Ökonomen totgeschwiegen wurde, spricht nun der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts erstmals auch offen aus. Laut Thomas Straubhaar kann es nur einen Ausweg aus der Schuldenkrise in Euroland geben – eine gewollte Inflation. Wohl dem, der keine Ersparnisse hat.

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