Europa als militärischer Binnenraum

Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Bild: NATO

Die neue NATO-Kommandozentrale für den Aufmarsch in Osteuropa kommt nach Deutschland

Die NATO baut ihre militärische Struktur in Europa massiv aus. Zwei neue Hauptquartiere werden eingerichtet, die nur einem Ziel dienen: Möglichst schnell Truppen und Material verlegen zu können, und zwar nur in eine Richtung: von West nach Ost, also an die russische Grenze. Man wolle ein "militärisches Schengen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel: Militärs müssten sich im Spannungs- oder Krisenfall ungehindert in Europa bewegen können - wie Zivilisten im Schengenraum.

Die dafür vorgesehene Kommandozentrale werde in Deutschland angesiedelt, sagte von der Leyen. Im Gespräch ist der Köln/Bonner Raum oder aber auch Ulm. Dort sitzt bereits das Multinationale Kommando Operative Führung, das darauf spezialisiert ist, multinationale Operationen für EU, Vereinte Nationen und NATO durchzuführen.

Abschreckung gegen Russland

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechtfertigte die Aufrüstung als notwendig. Russland habe mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine internationales Recht gebrochen. "Darauf antworten wir auf eine defensive, angemessene Weise", sagte Stoltenberg:

Wir haben gegenüber Russland das, was wir einen zweigleisigen Ansatz nennen: Verteidigung und Dialog. Wir müssen standhaft sein, wir müssen berechenbar sein. Aber zur selben Zeit werden wir an besseren Beziehungen und an einem Dialog mit Russland arbeiten.

Stoltenberg

Die NATO wolle "bessere Beziehung zu Russland", beteuerte Stoltenberg: "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg, wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf." Die neue Kommandostruktur sei angesichts der veränderten Sicherheitslage "angemessen und abgewogen", sagte er. Die NATO habe ihre Rüstungsausgaben jahrelang reduziert. Am Ende des Kalten Krieges habe sie 22.000 Soldaten in 33 Kommandos gehabt. Heute sind es 7000 an 7 Standorten.

Die beiden obersten Hauptquartiere stehen im belgischen Mons und im amerikanischen Norfolk. Zwei operative Hauptquartiere sind im niederländischen Brunsum und in Neapel. Schließlich gibt es jeweils ein Kommando für Luftstreitkräfte (Ramstein), für Seestreitkräfte (Northwood) und Landstreitkräfte (Izmir). "Wenn wir Verteidigungsausgaben reduzieren, wenn Spannungen zurückgehen, müssen wir auch in der Lage sein, sie wieder zu erhöhen, wenn Spannungen wieder zunehmen. Und sie nehmen gerade zu", so Stoltenberg. Deshalb habe die NATO auch beschlossen, im Hauptquartier in Mons ein Zentrum für Cyberoperationen einzurichten.

Ursula von der Leyen mit der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly und der italienischen Verteidigungsministerin Roberta Pinotty. Bild: Nato

Deutsches Kommando

Das neue Kommando wird als nötig erachtet, um schneller Soldaten, Panzer und anderes Kriegsgerät und -material Richtung russische Grenze zu verlegen. Die Militärs klagen über bürokratische Hürden, es brauche eine bessere Kooperation mit zivilen Behörden, um sicherzustellen, dass geeignete Straßen und Brücken zur Verfügung stehen. Das Bundesverteidigungsministerium definierte die Aufgabe so:

Das neue Kommando soll den Schutz der Truppen sicherstellen und zusammen mit der NATO die Leistungen für alle NATO-Partner koordinieren. Bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet und deutlich im Voraus können Planungen zentralisiert und die Aufgaben zum Schutz harmonisiert werden.

Bundesverteidigungsministerium

Gegenwärtig steht die NATO mit multinationalen Gefechtsverbänden in Polen und den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Angeführt werden diese von Deutschland, Großbritannien, Kanada und den USA, wobei jeder zwischen 1000 und 1400 Mann stark ist. Andere NATO-Mitglieder wie Frankreich, Spanien, die Niederlande oder Italien stellen ebenfalls Soldaten. "Ihre Anwesenheit macht deutlich, dass ein Angriff auf einen Alliierten als Angriff auf die Allianz als ganzes betrachtet wird", heißt es bei der NATO.

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