Europa der Regionen vs. Europa der Nationalstaaten

Sven Knoll. Bild: Bayernpartei

Sven Knoll, der Vorsitzende der Süd-Tiroler Freiheit, erwartet sich wenig von einer neuen Regierung in Rom und fordert ein Sezessionsreferendum nach schottischem Vorbild

Im Südtiroler Landtag gingen bei der letzten Wahl drei der insgesamt 35 Sitze an die Süd-Tiroler Freiheit, die von allen Parteien am stärksten zulegte und mit dem ungewohnten Bindestrich im Rahmen ausdrücken will, dass sie für eine Wiedervereinigung Tirols eintritt (vgl. Unabhängigkeitsparteien legen bei Wahl in Südtirol deutlich zu). Ihr Vorsitzender und Fraktionschef Sven Knoll war Teilnehmer der Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz (EFA), wo er Telepolis für ein Interview zur Verfügung stand.

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Herr Knoll - "Sven Knoll", das ist nicht der typische Name, den man sich für einen Südtiroler vorstellt.
Sven Knoll: Ja, meine Eltern hatten einen Hang zu ungewöhnlichen Namen. Es hängt aber auch mit der Familiengeschichte zusammen. Mütterlicherseits stammt meine Familie aus dem Zillertal und gehörte zu der Gruppe von Tirolern, die Anfang des 19. Jahrhunderts nach Schlesien "ausgewandert wurden", weil sie Protestanten waren. Ende des Zweiten Weltkriegs wurde dann meine Großmutter aus Schlesien vertrieben und kam nach Norddeutschland, meine Mutter hat dann nach Tirol zurückgefunden.
In Deutschland glauben viele Leute, dass die Süd-Tiroler Freiheit eine Filiale der FPÖ wäre, tatsächlich sind sie aber nicht in deren Europaparlamentsfraktion, sondern in einer ganz anderen, der EFA.
Sven Knoll: Weil die Freiheitlichen in Südtirol oft mit der Süd-Tiroler Freiheit verwechselt werden. Die Süd-Tiroler Freiheit hat als zentrales Thema das Selbstbestimmungsrecht der Völker und ist in dieser Hinsicht vor allem eine liberal ausgerichtete Bewegung, die zwar patriotisch ist, aber nicht im Sinne von nationalistisch - was uns von den Freiheitlichen in Südtirol unterscheidet. Ansonsten pflegen wir Kontakte zu allen Parteien in Österreich.
Von der Südtiroler Volkspartei, der SVP, unterscheiden Sie sich durch einen stärkeren Willen zur Selbständigkeit, oder?
Sven Knoll: Genau. Die Südtiroler Volkspartei hat sich damit abgefunden, bei Italien zu sein. Wir sagen, das ist eine Entscheidung, die letzten Endes das Volk treffen muss. Wir sind der Meinung, dass es für Südtirol wirtschaftlich und politisch nicht von Vorteil ist, zu Italien zu gehören - und wir würden eine Wiedervereinigung von Tirol begrüßen, aber diese Entscheidung soll das Volk treffen. Uns schwebt da eine Abstimmung vor, wie sie beispielsweise in Schottland durchgeführt wurde.
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Auch deshalb, weil wir der Überzeugung sind, dass dieses Europa, wie es heute aufgestellt ist, dieses Europa der Nationalstaaten (das sich von der Idee eines Europas der Völker und Regionen leider entfernt hat) letztendlich nicht funktionieren wird. Spätestens dann, wenn die nächste Wirtschaftskrise kommt.
Wir glauben, dass Europa nur dort zusammenwachsen kann, wo es auch zusammenstößt: Über die Grenzregionen, nicht über die Hauptstädte. Wenn man es mit Europa ernst meint und wenn man es mit einem binnengrenzenlosen Europa ernst meint, dann muss es auch möglich sein, dass sich innerhalb dieses binnengrenzenlosen Europas neue Regionen bilden, dass Regionen von einem Staat zum anderen wechseln, solange man weiter unter diesem gemeinsamen Dach Europa bleibt.
Stichwort nächste Wirtschaftskrise: Da sind wir gleich bei der Regierungsbildung in Italien. Die SVP hat ja mit der PD zusammengearbeitet, die jetzt erst einmal von der Macht ausgeschlossen scheint. Wie stehen denn die anderen Parteien, die eine Chance auf die Bildung einer Regierung haben, zu Südtirol?
Sven Knoll: Das ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera, wenn man es auf den Punkt bringen will. Egal, ob das jetzt die Fünf-Sterne-Bewegung ist oder die Lega ist (die ja mit Berlusconi und den ultrafaschistischen Fratelli d'Italia koaliert): Beide Gruppierungen sprechen sich für einen Austritt aus der EU und einen Austritt aus dem Euro aus. Was das für Auswirkungen auf Südtirol hätte, und was alleine schon so eine Regierungsbildung für Auswirkungen auf den europäischen Finanzmarkt hätte, kann sich jeder selbst ausmalen.
Das bestätigt uns in unserer Position, dass die Zugehörigkeit von Südtirol zum italienischen Staat immer eine Unsicherheit darstellt. Politisch, wirtschaftlich - und kulturell sowieso.
Könnte die Lega, die ja mehr Föderalismus propagiert, nicht auch Südtirol mehr Selbständigkeit gewähren?
Sven Knoll: Die Lega ist zwar für sich genommen eine föderale Bewegung, und sie hat in einigen Regionen durchaus Vertreter, die es mit diesem Föderalismus ernst meinen - aber sie koaliert mit zentralstaatlichen Parteien. Wenn sich die Lega mit diesen Parteien an einen Tisch setzen muss, dann bleibt vom Föderalismus am Ende des Tages nur noch wenig übrig. Das zeigen auch die Zeiten, in denen die Lega mit an der Regierung war und mit den Kräften zusammengearbeitet hat, die sich nicht minderheitenfreundlich gezeigt haben. Die alles daran gesetzt haben, den Zentralismus in Italien zu stärken. [vgl. Italien: Die Geschichte wiederholt sich]
Luigi Di Maio sagte letzte Woche, die Chance einer Koalition aus der M5S und der Lega liege bei Null, wenn sich die Lega nicht von der Forza Italia trennt. Und Lega-Chef Matteo Salvini machte Andeutungen, dass er vielleicht auf Silvio Berlusconi verzichten könnte. Wäre eine Koalition aus M5S und Lega - also ohne Forza Italia und ohne Fratelli d'Italia - eine, die mehr Föderalismus gewähren könnte?
Sven Knoll: Uns ist wichtig, dass sich die Südtiroler Vertreter im römischen Parlament nicht in die italienische Alltagspolitik einmischen, sondern blockfrei stehen. Ein wichtiger Vorwurf, den wir an die SVP gerichtet haben, war, dass sie sich an die PD gebunden hat, weil das natürlich das Risiko mit sich bringt, dass die Südtiroler mit auf der Verliererseite stehen, wenn diese Partei verliert. Mitgefangen, mitgehangen. In den vergangenen Jahren waren Südtiroler Abgeordnete oft das Zünglein an der Waage. Das ist, glaube ich, die Südtiroler Stärke - und die sollte man auch weiterhin ausspielen.
Ist für Sie der optimale Ausgang der Regierungsbildungsgespräche eine vorgezogene Neuwahl?
Sven Knoll: Der optimale Ausgang wäre, wenn Italien uns gewähren würde, Italien zu verlassen. Aber ich glaube, bei Neuwahlen würde sich nichts ändern. Mit dem jetzigen Wahlsystem kommen dann - mit kleinen Verschiebungen - dieselben Ergebnisse heraus.
Italien hat auch so große Probleme - wirtschaftlich und mit dem Nord-Süd-Gefälle -, dass jede Partei, die diese Probleme wirklich angehen würde, bei der nächsten Wahl von den Wählern abgestraft würde. Denn das würde enorme Steuererhöhungen, eine Entbürokratisierung, eine Neugestaltung der politischen Landschaft bedeuten. Das wird einfach niemand machen. Man macht immer so weiter wie bisher.
Das ist auch eine große wirtschaftliche Gefahr, weil Italien ja jahrzehntelang davon gelebt hat, nicht in die eigene Wirtschaft und in einen schlanken effizienten Staat zu investieren, sondern die italienische Währung, die Lira, abzuwerten. Damit war man konkurrenzfähig gegenüber anderen Staaten. Das funktioniert beim Euro jetzt nicht mehr - und die Frage ist, wie lang das noch so weitergehen kann.
Sehen sie in den anderen italienischen Regionalparteien in der EFA - in der Friaulpartei Patrie Furlane, in der Aostatalpartei ALPE, in der sizilianischen L'Altro Sud, in der Liga Veneta Repubblica - Bündnispartner? Könnten die die Lega beerben, wenn sie an der Regierung unglaubwürdig wird?
Sven Knoll: Ich glaube, das sind sehr regionale Parteien. Keine Parteien, die auf Staatsebene mitspielen könnten - und die dort wahrscheinlich auch nicht mitspielen wollen. Wichtig ist aber die Verbindung der Minderheiten in Europa. Wenn man sich Europa anschaut, dann besteht es aus viel mehr Völkern und Regionen als aus Staaten. Ich glaube, es wäre wichtig, dass sich diese Minderheiten zusammentun, kooperieren und eine gemeinsame Stimme im Europaparlament haben.
Es gibt im Europaparlament zwar aktuell einen Ausschuss der Regionen. Der ist aber politisch völlig bedeutungslos. Die Politik wird nur von Nationalstaaten - und im Grunde nur von einigen wenigen Nationalstaaten - gemacht. Da gehen die Interessen der Minderheiten - auch deren Wirtschaftsinteressen - einfach unter.
Wenn man die Situation der Minderheiten vergleicht, dann haben sie sehr oft die gleichen Probleme: die eigene Muttersprache, eine lokale Verwaltung. Wenn diese Probleme gemeinsam vorgebracht werden, dann können sie auch besser gelöst werden. (Peter Mühlbauer)
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