Europa nach der Europawahl

Schulz und Junker streiten um die Kommissionspräsidentschaft - Tories und Union über eine Annäherung an UKIP und AfD

Nach den Europawahlen in den 28 EU-Mitgliedsstaaten beanspruchen sowohl der ehemalige Luxemburger Ministerpräsident Jean Claude Juncker als auch der Rheinländer Martin Schulz den Posten des neuen EU-Kommissionspräsidenten für sich. Junker wurde bei der Wahl als Spitzenpräsident der proeuropäischen Konservativen (EVP) präsentiert, Schulz als derjenige der Sozialdemokraten.

In Deutschland verschaffte diese Ankündigung der SPD Zugewinne. Auch an Rhein, Elbe und Donau wählt man offenbar nicht grundlegend anders als in Afrika und bevorzugt im Zweifelsfall den Angehörigen der eigenen Volksgruppe. Im restlichen Europa hatte Schulzens Kandidatur die genau umgekehrte Wirkung: Dort verloren die sozialdemokratischen Parteien. Deshalb liegen sie jetzt mit 186 von insgesamt 751 Sitzen nicht vor, sondern deutlich hinter der EVP, die auf 212 kommt - und Martin Schulz ist plötzlich nicht mehr der Meinung, dass derjenige EU-Kommissionspräsident werden soll, der im Europaparlament die stärkste Fraktion hinter sich hat.

Den nominiert allerdings ohnehin nicht das Parlament, sondern der Europäische Rat, der aus Regierungsvertretern der Mitgliedsländer besteht. Die müssen der in Lissabon-Vertrag umbenannten EU-Verfassung nach den Wahlausgang bei ihrer Entscheidung lediglich "berücksichtigen". Der Kandidat, den der Rat bestimmt, wird dann mit großer Wahrscheinlichkeit von der faktischen großen Koalition aus Sozialdemokraten und proeuropäischen Konservativen gewählt, die schon die letzten Legislaturperioden über bestand. Zusammen kommen die Fraktionen auf 398 Stimmen - 22 mehr als die 376, die für eine absolute Mehrheit nötig sind. In der Vergangenheit stimmten auch die meisten Abgeordneten von Liberalen und Grünen regelmäßig mit dieser Mehrheit.

Klaus-Peter Willsch. Foto: Hermann J. Müller. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Der Erfolg der eurokritischen Parteien hat im Europaparlament deshalb nur geringe Auswirkungen - dafür bringt er die Politik in den einzelnen Mitgliedsländern in Bewegung: In Deutschland melden sich nach dem Erfolg der AfD (7 Prozent) und dem erneuten Misserfolg der FDP (3,4 Prozent) Stimmen aus der Union, die fordern, die Euroskeptiker als Koalitionspartner in Betracht zu ziehen, weil die Liberalen auf Dauer aus der deutschen Parteilandschaft verschwinden könnten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sprach in diesem Zusammenhang von "neuen strategischen Verhältnissen", auf die man sich "einstellen" müsse. Er rät seiner Partei, vor Koalitionen "nüchtern darauf [zu] blicken, mit wem [sich] die größten Schnittmengen" ergeben. Die Schnittmengen zwischen Union und AfD sind seiner Ansicht nach größer als die mit der SPD oder den Grünen, weil CDU, CSU und AfD "für eine unabhängige Zentralbank und die soziale Marktwirtschaft" plädieren.

Allerdings bestimmt der Euro-Rettungsschirm-Kritiker Willsch nicht die Bündnispolitik der Union - und Führungskräfte wie der CDU-Parteivize Thomas Strobl oder der Bundesfraktionsvize Michael Fuchs plädieren vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen für einen noch schärferen Abgrenzungskurs gegen die AfD. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt eine Koalition mit der AfD derzeit ebenfalls "nicht in Betracht" - aber sie hat angekündigt, sich intensiv mit den Wählern dieser Partei auseinandersetzen.

Auch in Großbritannien fragen sich viele Tories, ob die Schnittstellen mit der UKIP nicht größer sind als die mit dem derzeitigen Koalitionspartner - den euro-euphorischen Liberaldemokraten, die bei der Wahl alle ihre Sitze bis auf einen einzigen verloren. Die Erfolge der UKIP bei den gleichzeitig mit der Europawahl abgehaltenen Kommunalwahlen deuten darauf hin, dass es nach der Parlamentswahl im nächsten Jahr wieder drei größere Fraktionen in Westminster und keine absolute Mehrheit einer einzigen Partei geben könnte. Dann bliebe Tories möglicherweise nur die Wahl zwischen Labour und der UKIP - wenn nicht die Sozialdemokraten ihren Kurs ändern und selbst mit den Eurokritikern koalieren. (Peter Mühlbauer)