Europäische Alternativen

Auch in anderen Ländern feiern neue Parteien Erfolge

Stéphane Hessel, der ehemalige UN-Menschenrechtskommissionssekretär und Verfasser des Bestsellers Indignez vous! forderte unlängst neue politische Parteien in Europa, denn bei den bestehenden muss man sich seiner Ansicht nach "Sorgen machen, wie [sie] funktionieren" und sich fragen, ob sie "wirklich demokratisch" sind, oder ob sie sich "auch unter dem Einfluss von Finanzmächten" so verändert haben, "dass sie eben nicht mehr so stark zugreifen, wie wir es uns wünschen".

Eine dieser von Hessel herbeigesehnten neuen Parteien könnte die Ruch Palikota, die bei den Parlamentswahlen in Polen am 9. Oktober überraschend auf 10,1 Prozent kam und damit drittstärksten Kraft im Sejm wurde. Bemerkenswert ist dieser Erfolg nicht nur deshalb, weil ihr Gründer, der 46-Jährige Schnapsbrenner Janusz Palikot, der früher für Ministerpräsident Tusks Partei im Parlament saß, mit aktionskunstartigen Auftritten Medienaufmerksamkeit erregte, sondern auch, weil seine Forderungen nach eine Legalisierung von Cannabis, einem freien Internet und einer Beschränkung der Macht der katholischen Kirche vorher praktisch keine Heimat in der polnischen Parteienlandschaft hatten und Wählern einfach nicht angeboten wurden.

Janusz Palikot. Foto: Peterson. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Einen noch sensationelleren Erfolg erzielte im letzten Jahr die Besti Flokkurinn bei der isländischen Kommunalwahlen. Sie wurde mit 6 von 15 Sitzen die stärkste Kraft in der Hauptstadt Reykjavik (wo fast 40 Prozent der Isländer leben) und stellt nun mit Jón Gnarr den Bürgermeister. Gnarr ist eine Art isländischer Harald Schmidt, der im Wahlkampf "offene statt heimliche Korruption" forderte. Diese Art von Understatement gefiel den drei Berliner Piratenpartei-Abgeordneten Christopher Lauer, Martin Delius und Alexander Morlang so gut, dass sie ihn zusammen mit dem Bezirksverordneten Michael Ickes in der vorletzten Woche besuchten, wobei sie von einem Spiegel-Paparazzi verfolgt wurden, der versuchte, ihnen so auf die Nerven zu gehen, dass sie ihre Transparenz über Bord werfen.

Auf dieser Reise erkundigten sich die Berliner Piraten nicht nur nach dem schleppenden Fortgang der im letzten Jahr verabschiedete Icelandic Modern Media Initiative (IMMI), die das Land zu einem Zufluchtsort für Daten machen soll (und kündigten an, wegen der Server-Beschlagnahme kurz vor der Wahl zum Bremer Stadtparlament deutsche Piratendaten in Island lagern zu wollen), sondern parodierten mit einer "Deklaration über Nichts" auch den vor 25 Jahren abgehaltenen Reykjavik-Gipfel, bei dem sich der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow zwar nicht über Abrüstungsschritte einigen konnten, aber trotzdem mit großem Pomp eine Erklärung unterzeichneten.

Jón Gnarr mit der Schauspielerin Helga Braga Jónsdóttir. Foto: Davíð Þór Þorsteinsson. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Gnarr, der bei der Zeremonie im Gästehaus Höfði auf dem Platz saß, den damals Ronald Reagan einnahm, plant zusammen mit dem ehemaligen Althing-Abgeordneten Guðmundur Steingrimsson ein landesweites Antreten bei den Parlamentswahlen 2013 und will dabei auf Erfahrungen der Piraten zurückgreifen. Die gibt es mittlerweile in 61 von 194 Ländern – darunter in fast allen europäischen und amerikanischen Staaten.

Piratenbewegungsgründer Rick Falkvinge sieht das Wählerpotenzial seiner Erfindung nach dem Erfolg in Berlin und den Umfragewerten in Deutschland nicht mehr bei fünf, sondern bei 20 Prozent. Das ist ihm zufolge deshalb der Fall, weil es nicht nur in der Netzpolitik, sondern auch in anderen Bereichen Positionen gibt, die "vorne" sind: Eine moderne Energiepolitik beispielsweise, ohne die Erblast des Rousseauismus, wie sie die Grünen mit sich herumschleppen. Oder eine Finanzpolitik, die dem Verlust von Steuereinnahmen durch die Globalisierung nicht nur einfallslos durch immer mehr Staatsschulden begegnet, sondern den Wählern alternative Wege der Erzeugung öffentlicher Einnahmen anbieten.

In Ländern mit reinem Mehrheitswahlrecht haben es neue Parteien allerdings sehr viel schwerer als in solchen mit Verhältniswahlrecht. Allerdings sind auch dort Veränderungen nicht ganz unmöglich, was Schottland beweist, das früher fast vollständig von Labour und den Konservativen beherrscht wurde. Mittlerweile brachte es die Scottish National Party (SNP) dort zu einer absoluten Mehrheit im Regionalparlament, mit der sie eine Volksabstimmung über die Trennung von England abhalten will. Die Chancen, dass solch ein Unabhängigkeitsreferendum eine Mehrheit findet, stehen aktuell nicht schlecht: Dem Meinungsforschungsinstitut ComRes zufolge stieg die Zahl der Selbständigkeitsbefürworter in Schottland seit dem SNP-Wahlsieg im Mai von 38 auf 49 Prozent, während die der Gegner von 46 auf 37 Prozent zurückging. Auch im ganzen Vereinigten Königreich ist diese Meinung inzwischen mit 39 zu 38 Prozent die der Mehrheit. (Peter Mühlbauer)

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