Europäische Kernspaltung

Der drohende Brexit könnte einen enormen Desintegrationsschub in Großbritannien und der EU auslösen, der an die Endphase der Sowjetunion erinnert

Der britische Wunsch, eine marode politisch-ökonomische Union möglichst bald zu verlassen, scheint eine ganze Reihe von Nachahmern gefunden zu haben - auch innerhalb des Vereinigten Königreichs. Inzwischen mehren sich in Schottland die Stimmen für einen Exit vom Brexit.

Die schottische Regionalregierung hat am Samstag angekündigt, die Möglichkeit eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums zu prüfen. Bei dem letzten Urnengang im September 2014 stimmten die Schotten mit einer knappen Mehrheit für den Verbleit im Vereinigten Königreich. Nun sehen die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit eine zweite Chance gekommen, da Schottland mit 62 Prozent für den Verbleib in der EU stimmte.

Die schottische Abspaltung von Großbritannien soll somit im Fall einer britischen Abspaltung von der EU erfolgen. Die intendierte Auflösung Großbritannien soll durch einen sofortigen Beitritt des unabhängigen Schottlands in die EU flankiert werden. Sturgeon erklärte, dass bereits entsprechende Schritte eingeleitet werden: "Das Kabinett hat zugestimmt, dass wir umgehend Gespräche mit EU-Institutionen und anderen EU-Mitgliedstaaten aufnehmen, um alle Möglichkeiten auszuloten, Schottlands Platz in der EU zu schützen."

Ersten Umfragen zufolge könnten die Befürworter einer schottischen "Unabhängigkeit" innerhalb der EU auf eine klare Mehrheit in einem neuen Referendum hoffen. Zudem ermunterten deutsche Politiker in ersten Reaktionen die schottischen Nationalisten zu einer Sezession. Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum, Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im Bundestag, sprach sich für eine baldige Aufnahme Schottlands in die Europäische Union aus: "Die EU wird weiter aus 28 Mitgliedstaaten bestehen, denn ich rechne mit einem neuerlichen Unabhängigkeitsreferendum in Schottland, das dann Erfolg haben wird. Einen Aufnahmeantrag des EU-freundlichen Landes sollten wir schnell beantworten."

Der Brexit weckt auch in Madrid neualte Begehrlichkeiten, das sich mit London im ewigen Streit um Gibraltar befindet. So plädierte Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo dafür, Gibraltar unter gemeinsame, britisch-spanische Co-Souveränität zu stellen, um im Anschluss das britische Überseegebiet an Spanien anzugliedern. "Eine spanische Flagge auf der Halbinsel von Gibraltar ist sehr viel näher gerückt", tönte der Außenminister am vergangenen Freitag in einem Radiointerview. Die Bevölkerung Gibraltars hat mit 96 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt.

Entscheidend für das Schicksal des Vereinigten Königreichs wird sein, inwiefern das europäische Machtzentrum in Berlin sich entscheidet, an Großbritannien ein "Exempel" zu statuieren, um weitere potenzielle Austrittskandidaten abzuschrecken. Bislang konnte hierzu in Berlin keine klare Linie gefunden werden. Während Kanzlerin Merkel abwartet, den "good cop" spielt und den Briten Zeit lassen will (um eventuell ein zweites Referendum zu organisieren), wollen SPD-Regierungspolitiker möglichst hart reagieren.

Wer die EU verlassen wolle, der müsse "leiden", so fasste die FAZ diese Machtlogik zusammen, die eine deutsch dominierte EU vermittels der Angst vor dem sozioökonomischen Kollaps zusammenhalten will. Bei einem samstäglichen Treffen der Außenminister EWG-Gründerstaaten, die die Bundesregierung nach Berlin beorderte, sprach sich Außenminister Steiniger (SPD) für einen kurzen Prozess mit den Briten aus. Das Austrittsverfahren müsse schnell in Gang kommen, damit die EU sich wieder "mit der Zukunft Europas beschäftigen" könne.

Angst vor dem deutschen Europa

Der Berliner Krisengipfel dürfte einen Vorgeschmack auf die kommenden Realitäten in der erodierenden EU liefern, in der das machtpolitische Übergewicht Berlins erdrückend ist: Das von Berlin organisierte Treffen "Kerneuropas", das außerhalb der üblichen EU-Institutionen stattfand, stieß auf die vehemente Kritik all jener Länder, die draußen bleiben mussten (Visegrád-Staaten wehren sich gegen eine stärkere EU-Integration). Die Vorsitzende des EU-Ausschusses im estnischen Parlament, Kalle Palling, erklärte hierzu: "In einer Situation, wo das britische Referendum die gesamte Europäischen Union betrifft, ist es auf jeden Fall nicht richtig, damit zu beginnen, Länder aufzuteilen: sich mit einigen Ländern zu treffen, nicht mit allen."

Estland ist nicht allein mit der Kritik an der sich abzeichnenden Hackordnung in der krisengeschüttelten EU. In der gesamten osteuropäischen Peripherie herrscht eine düstere Stimmung nach dem Brexit, die von der zunehmenden machtpolitischen Dominanz der BRD angefeuert wird. Ein Großteil der Länder Mitteleuropas ist im hohen Maße wirtschaftlich vom Exportweltmeister Deutschland abhängig (Deutsch-Mittelost), da diese Standorte zumeist als "verlängerte Werkbänke" der deutschen Exportindustrie genutzt werden, sodass hier kaum die Option eines Austritts aus der EU gegeben ist.

Die drückende ökonomische Überlegenheit Deutschlands manifestiert sich zunehmend in einer politischen Dominanz Berlins. Man habe im Osten "Angst vor Deutschlands Macht", berichtete Spiegel Online. Großbritannien sei im Osten der EU "als Gegengewicht zur Hegemonialmacht Deutschland geschätzt" worden. Ryszard Czarnecki, Europaabgeordneter der polnischen Regierungspartei PiS, erläuterte gegenüber dem Nachrichtenportal diese einfache machtpolitische Arithmetik: "Die Rolle Deutschlands wird noch größer".

Damit würde die Maskierung der deutschen Großmachtpolitik durch deren oberflächliche "Europäisierung" - wie etwa im aktuellen Fall der Militarisierung der EU - konsequent fortgesetzt. Ein Autor der konservativen US-Zeitschrift National Review beschrieb die sehr praktische propagandistische Funktion der europäischen Fassade für das neoimperiale deutsche Hegemonialstreben:

Sie hassen es, sich dies eingestehen zu müssen, aber die Deutschen vermuten durchaus, dass ihr Land eine Rolle bei der Ausformung des Unmuts in Großbritannien spielte. Nach Gesprächen mit deutschen Freunden in den vergangenen Jahren war es sehr schwierig, nicht mit einem Gefühl zu scheiden, dass viele die EU als eine Verlängerung deutscher Politik ansahen, als eine respektable Verkleidung für den deutschen Nationalismus, der seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges unterdrückt wurde. Ein Pfad zu deutschen Größe, wenn man so will, verkleidet in den warmen und flauschigen Worten über Europäisierung...

National Review
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