Europäische Kooperation zur Europawahl gegen EU und NATO?

Warum eine italienische kommunistische Partei mit dem Logo der griechischen KKE antritt

Bei den kommenden Europawahlen, am 26. Mai, können die in Italien als Wähler registrierten EU-Bürger ihr Kreuz zur Wahl auf das Logo der Kommunistischen Partei Griechenlands, der KKE, machen. Die KKE hat sich dabei keineswegs auf die Pfade von Yanis Varoufakis und seiner europaweit antretenden Bewegung DiEM25 begeben. Vielmehr verbirgt sich hinter dem Label der KKE eine italienische Partei, deren Logo auf den Wahlzetteln in größerer Form über das KKE Logo platziert wurde.

Die Partito Comunista nutzt mit Hilfe der KKE schlicht eine Eigenart des italienischen Wahlrechts, um ohne weitere Probleme landesweit bei den Europawahlen antreten zu können. In einer Presseerklärung vom 18. April gibt die Partito Comunista bekannt, dass sie für die Europawahl 2019 in Italien zugelassen wurde. Stolz verkündet die Partei, dass damit auch den Italienern das Hammer-und-Sichel-Symbol als Wahloption zur Verfügung stehen würde.

Ihr Generalsekretär Marco Rizzo erklärt, "unser Kampf gegen die Europäische Union wird zusammen mit den kommunistischen Parteien des gesamten Kontinents ausgetragen. Dank der Präsenz der Kommunisten können bei dieser Wahl, die drohte, zu einem Duell der EU-Befürworter und der Nationalisten zu werden, auch die Interessen der Arbeiter und des Klasse des einfachen Volkes vertreten werden. Der gemeinsame Markt hat die sozialen Rechte der europäischen Bürger ausgelöscht, um die Finanzmärkte und die großen Firmen zu bereichern. Die Linke hat diese Kämpfe verloren, indem sie ihre Rolle vergaß und die Rechte befeuert zum Vorteil der Großmächte den Krieg zwischen den Armen".

Die Zulassung zur Wahl erreichte Rizzos Partei auch ohne das erforderliche Sammeln von Unterschriften. Denn eigentlich sah das geltende Wahlgesetz in Italien, das nach seinem Initiator Ettore Rosato genannte Rosatellum, eine extensive Unterschriftensammlung vor. Rosato, dessen Wahlgesetz nicht unumstritten ist, verlor seinen Parlamentssitz bei den Wahlen vom 22. März 2018.

Den kleineren, nicht im Parlament vertretenen Parteien beschert er derweil zahlreiche Probleme. Um bei der Europawahl antreten zu können, müssen sie 150.000 Unterschriften sammeln. Diese müssen sich gleich auf die fünf Regionalwahlkreise verteilen, wobei die Unterschriftenzahl in jeder einzelnen Region mindestens 3.000 Bürger repräsentieren muss.

Die Partito Comunista Italiano, kurz PCI, eine weitere kommunistische Partei des Landes resignierte. Unter Generalsekretär Mauro Alboresi hatten die Mitglieder versucht, die notwendigen Unterschriften zu sammeln, waren aber schließlich gescheitert.

Die Partito Comunista von Rizzo konnte hingegen mit den EU-Parlamentariern der KKE den Status einer im Parlament vertretenen Partei erreichen. Dies gestattete der konkurrierenden PCI den Seitenhieb, dass die Partei unter dem eigenen Logo und mit eigenem Programm antreten wollte.

Tatsächliche Chancen, einen der italienischen Europaparlamentssitze zu erringen, hat die Partito Communista von Rizzo kaum. Sie erreichte bei den Parlamentswahlen 2018 gerade mal 0,33 Prozent der Wählergunst und scheiterte damit klar an der Sperrklausel von drei Prozent - alternativ zwei Direktwahlmandaten. Die griechische KKE hat dagegen laut Umfragen auch dieses Jahr den Parlamentseinzug sicher. (Wassilis Aswestopoulos)

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