Europäische Zentralbank mutiert zur Bad Bank

Das Programm zum Aufkauf von gefährlichen Anleihen wird nun auch auf Ramsch-Anleihen ausgeweitet

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Ankündigungen umgesetzt und will nun das Ankaufprogramm von sogenannten Asset Backed Securities (ABS) ausweiten. Er sei zu weiteren außergewöhnlichen Maßnahmen bereit, hatte Mario Draghi erst kürzlich erklärt. War es schon umstritten, diese gefährlichen Anleihen überhaupt zu kaufen, ist die Ausweitung in den Ramsch-Bereich noch gefährlicher für den Steuerzahler. Diese "strukturierten Anleihen" waren für die Finanzkrise mitverantwortlich, denn über sie wurden faule Kredite gebündelt und als Anleihen am Kapitalmarkt zu Geld gemacht.

Draghi hat angekündigt, dass die EZB den Banken Kreditpakete in wohl dreistelliger Milliarden-Höhe abkaufen will. Sie will damit die offizielle Inflation anheben, die zuletzt weiter auf 0,3% gesunken ist. Dabei geht es weiter eher darum, die schwache Konjunktur im Euroraum anzukurbeln, wie Draghi auch schon zugegeben hat. Das ist aber keine Aufgabe der Zentralbank.

Die Maßnahmen, mit denen er angeblich Inflation erzeugen will, werden immer verzweifelter. Nachdem schon Nullzinsen eingeführt wurden und die Banken mit Strafzinsen belegt werden, wenn sie Geld bei der EZB parken (Nun auch Nullzinsen und Gelddrucken in Europa!), wird nun die Notenpresse mit dem Ankauf, der im Oktober beginnen wird, angeworfen. Und es fehlt eigentlich nur noch, dass Draghi auch die Drohung wahrmacht, die Notenpressen auf Hochtouren laufen zu lassen, um unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen (Nullzins, Strafzinsen und demnächst unbegrenztes Gelddrucken).

Draghi erklärt, dass er mit Ankauf von Anleihen den Banken mehr Möglichkeiten zur Vergabe von Krediten geben will. Dabei fehlt es nicht an Geld für Kredite, schließlich werden seit langem die Geldmärkte geflutet. Was Draghi nicht zugibt, ist, dass wir es erneut mit Bankenrettungen zu tun haben. Sogar die Zentralbank der Zentralbanken sagt bereits, dass die EZB-Politik Zombie-Banken mit gravierenden Problemen am Leben erhält (Gravierende Risiken im europäischen Bankensystem). Über den Ankauf durch die EZB können die Banken ihre Bilanzen aufhübschen, da offene Forderungen daraus verschwinden.

Gekauft wird nun auch das, was man zweitklassigen Anleihen nennt. Dabei sind auch griechische und zyprische Papiere, die nicht einmal die Rating-Anforderungen von BBB- erfüllen müssen. Also werden Anleihen gekauft, die als spekulativ oder hochspekulativ gelten. In den Anleihen, die gekauft werden sollen, sind Kredite an Firmen, für Immobilien und Autos gebündelt, womit das Kreditrisiko verringert werden soll. Der Besitzer der Anleihen ist darüber an einer Zweckgesellschaft beteiligt - und das ist der Trick. Denn kommt es - wie in der Finanzkrise - zu massiven Kreditausfällen, tragen die Anleger die Verluste. Und das sind im Fall der EZB wieder einmal die Steuerzahler.

Man erinnert sich vielleicht noch, dass in der Finanzkrise die "toxischen Papiere" zur Rettung von Banken in sogenannte Bad Banks ausgelagert wurden, wie kürzlich erst wieder in Portugal (Portugal verstaatlicht größte Bank komplett). Damit werden die Lasten auf die Steuerzahler verlagert, die EZB macht das nun schon präventiv. So verwundert es nicht, wenn Experten jetzt erklären, dass die EZB komplett selbst zur Bad Bank mutiert. Nach dem Chef des ifo Instituts Werner Sinn wird die EZB zur "Bail out Behörde", wenn sie die Ausfallrisiken der Banken nun auf die Steuerzahler übertägt. Damit überschreite sie ihr geldpolitisches Mandat.

Draghi behauptet zwar, es würde nur in Anleihen mit bester Bonität investiert und intransparente Papiere seien ausgeschlossen. Doch dabei fragt man sich, warum auch Anleihen gekauft werden sollen, die extrem schlecht von Ratingagenturen bewertet werden. Ohnehin sagen Experten, dass dieses Programm ohnehin nur eine Wirkung zeigen kann, wenn auch ein großes Volumen erreicht wird. Damit schlössen sich die von Draghi benannten Kriterien aus.

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