Europäischer Rat einigt sich auf Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin

Bild: @eucopresident

Rat setzt sich über das Votum der Wähler hinweg und geht auf Konfrontationskurs zum Parlament

Das Europäische Parlament eröffnete am Dienstag in Straßburg seine neue Legislaturperiode mit einem Anti-EU-Protest der britischen Brexit-Partei, sowie einer Demonstration katalanischer Nationalisten, deren Mitglieder vom Parlament ausgeschlossen wurden.

Das eigentliche Thema des Tages ist aber, dass sich der Europäische Rat über das Votum des Wählers hinweg gesetzt hat und die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Spitzenposition des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen hat. Damit hat der Europäische Rat sich auf Konfrontationskurs zum EU-Parlament begeben, das bereits im Mai die Entscheidung getroffen hat, nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu akzeptieren.

Donald Tusk , der Präsident des Europäischen Rates, verkündete am Dienstag um 19:04 Uhr per Twitter, dass die deutsche Verteidigungsministerin Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker als Chef der Europäischen Kommission werden soll, während der belgische Premierminister Charles Michel die Schlüsselrolle des Präsidenten des Europäischen Rates übernimmt. Weiterhin wird Christine Lagarde, die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, neue Leiterin der Europäischen Zentralbank und Josef Borrell Fontelles der neue EU-Außenbeauftragte.

Gegen diesen Angriff auf die EU-Demokratie verblasst die Aktion der Brexit-Partei von Nigel Farage, die mit ihren 29 Abgeordneten den ersten Tag der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments dazu nutzten, mit einem Protest zu beginnen. Als der scheidende Redner Antonio Tajani die neue Sitzung einberief, erhoben sich die Abgeordneten für die Europa-Hymne. Aber nicht alle standen sofort auf, die Anti-EU-Abgeordneten der britischen Brexit-Partei blieben demonstrativ sitzen. Antonio Tajani beantwortete diese Geste mit den Worten: "Aufstehen ist eine Frage des Respekts. Das bedeutet nicht, dass Sie unbedingt die Ansichten der Europäischen Union teilen. Selbst wenn man die Hymne eines anderen Landes hört, steht man auf." Worauf die Abgeordneten der Brexit-Partei demonstrativ aufstanden und dem Plenarsaal den Rücken kehrten.

Der Europaabgeordnete der Brexit-Partei, David Bull, begründete die Aktion in der BBC, dass es eben "keine Nationalhymne sei, sondern eine Bundeshymne und wir glauben nicht an einen föderalen Eurostaat".

Auch die britische Delegation der Liberal-Demokraten nutzten die Eröffnungsfeier zu einem politischen Statement. Mitglieder der Partei trugen während der Eröffnung leuchtend gelbe T-Shirts mit "Bollocks - to Brexit", dem Wahlslogan der Partei.

Das Europäische Parlament wird am Mittwoch seinen Präsidenten wählen und damit weiteren Druck auf die EU-Führungskräfte ausüben. Aber wie wird sich das Parlament verhalten, wenn sie die deutsche Verteidigungsministerin zur neuen Kommissionspräsidentin wählen sollen? Eine Frau, die keine Spitzenkandidatin zur Wahl des Europäischen Parlaments war, sondern vom Rat bestimmt wurde. Denn das wäre zwar eine Niederlage für den Spitzenkandidaten der EVP Manfred Weber, aber immer noch ein Erfolg für die Partei und die regierende CDU von Angela Merkel.